Arzthaftungsrecht – Medizinrecht – Medizinprodukthaftung

I. Arzthaftungsrecht – Medizinrecht

Anlässlich ärztlicher Behandlungen kommt es zwischen Patient und Arzt zu einem Vertrag, in dessen Rahmen der Arzt zu einer ordnungsgemäßen medizinischen Behandlung verpflichtet ist.

1. Die Hauptpflicht des Arztes ist die Behandlung gemäß den Regeln der ärztlichen Heilkunst. Der Arzt muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Beschwerden des Patienten zu erkennen, und alle Maßnahmen einleiten, die dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechen, sowohl eine fach- und sachgerechte Diagnose als auch eine richtige Behandlung.

2. Darüber hinaus ist der Arzt zur Aufklärung und Dokumentation verpflichtet. Der Patient hat ein Recht auf Aufklärung über Umfang, Folgen und Risiken diagnostischer Maßnahmen sowie nachfolgender Behandlungen; sämtliche Tätigkeiten hat der Arzt zu dokumentieren.

Neben den Ärzten, Pflegekräften und sonstigem mit der Heilbehandlung befassten Personal besteht auch eine Haftung der Einrichtung, in welcher die Behandlung durchgeführt wird, vor allem also Krankenhäuser und Pflegeheime, insbesondere in Fällen des Organisationsverschuldens.

3. Bei der Durchsetzung von o.g. Ansprüchen ergeben sich oftmals Beweisprobleme zulasten des Patienten, z.B. dahingehend, dass der Arzt pflichtwidrig gehandelt hat und der Schaden auf ein Handeln des Arztes zurückzuführen ist.

Stellt sich jedoch heraus, dass eine grobe Pflichtverletzung des Arztes, ein erheblicher Dokumentationsmangel oder ein eklatantes Aufklärungsdefizit vorliegt, muss nicht der Patient den Zusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Schaden beweisen; vielmehr muss der Arzt seinerseits beweisen, dass dieser Zusammenhang nicht besteht.

Dies ist in vielen Fällen für den Arzt nur schwer möglich; die Beweislastumkehr ist deshalb oftmals entscheidend für die Durchsetzung der Ansprüche der Patienten.

II. Medizinprodukthaftung

Ein eigenständiger Bereich des Medizinrechts ist die Medizinprodukthaftung. Im Vergleich zum Arzthaftungsrecht finden sich bei der Medizinprodukthaftung eigene Grundsätze und Besonderheiten.

1. Unter den Begriff Medizinprodukt fallen Gegenstände oder Stoffe, die zu medizinischen Zwecken im oder am menschlichen Körper Verwendung finden. Anders als Arzneimittel entfalten Medizinprodukte ihre Wirkung i.d.R. auf physikalischem Weg.

Sie können aktiv betrieben werden, also durch eine externe Energiequelle (z.B. Herzschrittmacher), oder nicht aktiv (z.B. Prothesen). Medizinprodukte werden außerdem entsprechend ihrem Risikoprofil in vier Klassen (I, IIa, IIb, III) eingeteilt, wobei bspw. Rollstühle oder ärztliche Instrumente der risikoärmsten Klasse zugeordnet werden, während Herzschrittmacher oder künstliche Gelenke in der höchsten Risikoklasse zugeordnet werden.

2. Die Haftung obliegt in erster Linie dem Hersteller des mangelhaften Medizinproduktes, also derjenigen natürlichen oder juristischen Person, die das Medizinprodukt konstruiert und fabriziert hat. Dazu zählt auch derjenige, der sich durch das Anbringen seines Namens oder seiner Marke als Hersteller ausgibt.

Falls dieser seinen Sitz bzw. Produktionsstandort im EU-Ausland unterhält, so kommt auch eine Haftung des Importeurs in Betracht, welcher das fehlerhafte Medizinprodukt eingeführt hat. Wird das Medizinprodukt lokal von einem Vertreiber unter dessen eigenem Namen oder eigener Marke in den Verkehr gebracht, so trifft ihn dieselbe Verantwortung wie den Importeur oder Hersteller.

Kann der Hersteller nicht ermittelt werden, so kann in engen Grenzen der Lieferant in die Haftung genommen werden.

3. Der Maßstab, der an jedes Medizinprodukt zu setzen ist, bestimmt sich nach dem aktuellen Stand der Sicherheitstechnik und der Beschaffenheit des einzelnen Produktes.

Wird bereits der aktuelle Stand der Technik nicht berücksichtigt, liegt regelmäßig ein Konstruktionsfehler vor (z.B. wenn Materialen Verwendung finden, die im Zeitpunkt der Konstruktion des Medizinproduktes als problematisch gelten). Kommt es bei der Herstellung zu einem Qualitätsabfall (z.B. wenn ein bisher verwendetes Material durch ein günstigeres, weniger geeignetes ersetzt wird), so liegt ein Fabrikationsfehler vor. Schließlich kann der Fehler auch im Bereich der Instruktionen zu finden sein, bspw. wenn eine Gebrauchsanweisung (für Behandelnde oder auch für Patienten) unvollständig ist oder gar gänzlich fehlt.

III. Schadensersatz und Schmerzensgeld

Verstößt ein Arzt schuldhaft gegen seine ärztlichen Pflichten oder ist ein eingesetztes Medizinprodukt fehlerhaft und entsteht dem Patienten dadurch ein Schaden (Sachschaden oder Körperschaden in Form von psychischen oder physischen Beeinträchtigungen), so kann sich hieraus ein Anspruch auf Schadensersatz und/oder Schmerzensgeld ableiten.

IV. Anwaltliche Beratung durch KQP

Wir beraten und vertreten Patienten, die Ansprüche gegen Ärzte oder Hersteller von Medizinprodukten geltend machen möchten, sowohl telefonisch, schriftlich oder/und auch persönlich.

Greift eine Rechtsschutzversicherung – deren Deckung wir vorab prüfen – nicht ein und fehlen dem Patienten persönlich die finanziellen Mittel zur Durchsetzung derartiger Ansprüche, so besteht ggfls. die Möglichkeit einer staatlichen Kostenübernahme in Form von Beratungshilfe oder – im gerichtlichen Verfahren – Prozesskostenhilfe oder durch die Hilfe von Prozessfinanzierern.

 V. Zusammenarbeit mit beratenden Fachärzten und Experten

Im Medizinrecht arbeiten wir mit dem in Frechen bei Köln ansässigen „Privatärztlichen Institut für medizinische Beratung und Begutachtung“ zusammen.

Bei der Prüfung, ob ein fehlerhaftes Medizinprodukt vorliegt, ziehen wir i.d.R. unabhängige Experten (Ingenieure, Techniker usw.) hinzu.

Schadensersatzansprüche der v.g. Arten können somit fachlich vorgeprüft werden; aussichtslose Prozesse werden vermieden.

Oftmals führen aber schon von uns geführte außergerichtliche Verhandlungen mit den Haftpflichtversicherungen der Ärzte, denen ein Behandlungsfehler vorgeworfen wird, oder den Herstellern fehlerhafter Medizinprodukte zu Schadensersatz- und Schmerzensgeldregelungen, ohne dass überhaupt ein Prozess geführt werden muss.

Jetzt KQP kontaktieren und sich beraten lassen!

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