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VW verhindert OLG-Entscheidung: Kundin bekommt Geld zurück und darf Auto behalten

Veröffentlicht am: 09.02.2018

Ein langer Atem kann sich im Abgasskandal bei Klagen gegen VW oder Händler durchaus lohnen. „Es ist inzwischen ersichtlich, dass VW zunächst keine Ansprüche der Kunden anerkennt und es auf Klagen vor den Landgerichten ankommen lässt. Wird der Streit aber in die nächste Instanz vor ein Oberlandesgericht getragen, lenkt Volkswagen häufig ein“, sagt Rechtsanwalt Helmut Göbel, KQP Rechtsanwälte Hamm. (weiterlesen...)

VW- und Audi-Händler vor OLG chancenlos!

Veröffentlicht am: 19.01.2018

Durch den Abgasskandal geschädigte VW-Kunden dürfen hoffen: Das OLG Hamm wies in der mündlichen Verhandlung am 11.01.2018 einen Audi-Händler darauf hin, dass es beabsichtige, auf die Berufung des Käufers das Urteil des Landgerichts Hagen abzuändern und den Händler zu verurteilen. Der Audi-Fahrer (Audi A6 TDI) war vorm Landgericht Hagen mit seiner Klage noch gescheitert. Das sieht das OLG Hamm anders. Es geht infolge der unzulässigen Abschaltvorrichtung von einem erheblichen Mangel aus, sodass der Rücktritt vom Vertrag sogar ohne Fristsetzung möglich war. (weiterlesen...)

[UPDATE 23.12.2017] Ehem. Postbank-Aktionäre: Ansprüche gegen die Deutsche Bank AG verjähren am 31.12.2017!!!

Veröffentlicht am: 23.12.2017

Im Jahr 2008 hatte die Deutsche Bank AG mit der Muttergesellschaft der Deutsche Postbank AG, der Deutsche Post AG, vertraglich vereinbart, dass sie die Aktien der Deutsche Postbank AG zu einem Preis von 57,25 € pro Aktie übernimmt.

Den übrigen Aktionären unterbreitete sie im Jahre 2010 jedoch ein Übernahmeangebot von lediglich 25,00 € pro Aktie. Aktionäre, die dieses Angebot angenommen haben, waren somit um 32,25 € pro Aktie benachteiligt.

Diese Aktionäre haben auch heute noch gute Chancen, gegenüber der Deutschen Bank AG den Differenzbetrag aus dem Verkauf ihres Aktienpaketes in Höhe von 32,25 € pro Aktie nachfordern zu können. (weiterlesen...)

Erste ‘Betrugsdiesel’ stillgelegt!

Veröffentlicht am: 15.12.2017

Wie die SZ meldet, haben die Zulassungsbehörden damit begonnen, erste Dieselautos mit Betrugssoftware stillzulegen. Nach den Recherchen von SZ, NDR und WDR erhielten 10 Halter, die keine Update durchgeführt hatten, bereits entsprechende Stilllegungsverfügungen. In 90 weiteren Fällen wurden die Fahrzeughalter aufgefordert, innerhalb von vier Wochen ihre Fahrzeuge umrüsten zu lassen, andernfalls würde auch ihnen die Stilllegung ihres Fahrzeugs drohen.

Betroffen von den Stilllegungen ist insbesondere der VW-Pritschenwagen Amarok. (weiterlesen...)

Aktuelles Urteil eröffnet weitere Widerrufsmöglichkeiten bei Darlehensverträgen mit der Adaxio AMC GmbH (früher GMAC–RFC Bank GmbH)

Veröffentlicht am: 15.12.2017

Das Landgericht Wiesbaden hat mit einem (noch nicht rechtskräftigen) Urteil vom 21.11.2017 entschieden, dass Darlehensverträge mit der Adaxio AMC GmbH (ehemals GMAC RFC Bank GmbH) auch aufgrund einer Verletzung von vorvertraglichen Informationspflichtenselbst heute noch – mit einem Widerruf angegriffen werden können.

Ob dabei die Widerrufsbelehrung als solche aufgrund ihrer inhaltlichen Belehrung wirksam ist oder nicht und (… im letzten Fall) eine diesbezügliche Widerrufsdurchsetzung ermöglicht, spielt für die obige Fragestellung keine Rolle. (weiterlesen...)

Kostenübernahme durch Private Krankenversicherung bei Auswechselung von Brustimplantaten

Veröffentlicht am: 15.12.2017

Kommt es im Nachgang zu einer aus kosmetischen Gründen erfolgten Brustvergrößerung zu einer Kapselfibrose und einer Implantatdislokation, so kann die Private Krankenversicherung die Übernahme der Kosten für einen Implantatwechsel weder mit der Begründung verweigern, dass die Brustvergrößerung eine Krankheit darstelle, welche die Patientin vorsätzlich herbeigeführt habe, noch damit, dass es sich bei einer Kapselfibrose um eine typische Komplikation handele, die die Patientin billigend in Kauf genommen habe, weil sie über dieses häufig eintretende Risiko im Vorfeld der Implantation aufgeklärt worden sei. (weiterlesen...)

[UPDATE 12.12.2017] Weitere erfolgreiche Klagen im VW-Abgas-Skandal

Veröffentlicht am: 12.12.2017

Gerichte gegen mehr und mehr her und entscheiden, dass vom Dieselskandal Betroffene Anspruch auf Neulieferung eines nicht manipulierten Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers gegen Rückgabe des manipulierten Fahrzeugs haben, und zwar ohne für dessen Nutzung eine Nutzungsentschädigung bezahlen zu müssen. (weiterlesen...)

Auslieferung VW-Bulli T6 gestoppt / KBA entdeckt im VW Touareg 2 Abschalteinrichtungen

Veröffentlicht am: 12.12.2017

Offensichtlich bekommt VW den Abgasskandal um ‘Schummeleien’ beim Diesel einfach nicht in den Griff. Nach einer Meldung von ‘SPIEGEL ONLINE’ hat VW die Auslieferung des Multivans T6 mit Dieselmotor wegen zu hoher Stickoxid-Werte gestoppt. Darüber hinaus sei auch die Zulassung des Modells ausgesetzt. Welche Motortypen betroffen sind, kann VW zu diesem Zeitpunkt noch nicht sagen.

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VW-Manager zu 7 Jahren Haft verurteilt!

Veröffentlicht am: 08.12.2017

Das Bezirksgericht in Detroit hat den VW-Manager Oliver Schmidt, der in den Jahren 2012-2015 in leitender Funktion bei VW für Umweltfragen in den USA zuständig war, zu 7 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 400.000 Dollar wegen Verschwörung zum Betrug und Verstoßes gegen Umweltgesetze verurteilt. Oliver Schmidt sitzt seit dem 07. (weiterlesen…)

BGH: Beweislastumkehr bei objektiv beherrschbarem Risiko

Veröffentlicht am: 22.11.2017

Wer einen Arzt oder ein Krankenhaus wegen eines Aufklärungs- oder Behandlungsfehlers in Anspruch nimmt, trägt grundsätzlich die Beweislast für den Fehler, den dadurch entstandenen Schaden und den Ursachenzusammenhang zwischen beiden. Dies stellt für den Patienten eine enorme Hürde dar, von welcher die Rechtsprechung nur dann eine Ausnahme macht, wenn ein grober Pflichtenverstoß der Behandelnden vorliegt.

Nunmehr hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 26.09.2017 (Az. VI ZR 529/16) – erneut – entschieden, dass eine solche Beweislastumkehr auch dann in Betracht kommt, wenn ein objektiv beherrschbares Risiko vorlag, welches zu vermeiden der Behandler unterlassen hat. (weiterlesen...)

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