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Reaktion auf Dieselskandal: Widerruf von Autokrediten und Leasingverträgen!

Veröffentlicht am: 31.08.2017

Auch Autokredite und Leasingverträge sind, sollten sie eine unwirksame Widerrufsbelehrung enthalten, widerrufbar!

Der Widerruf stellt eine weitere Möglichkeit u. a. auch für diejenigen dar, die vom Diesel-Abgasskandal betroffen sind.

Das Widerrufsrecht besteht dann unabhängig davon, ob das Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen oder überhaupt ein Diesel ist; (weiterlesen…)

Erbrecht – wenn der Nachlass nicht geregelt wird!

Veröffentlicht am: 31.08.2017

Ein großer Teil der Deutschen verfasst weder ein Testament noch kommt es zum Abschluss eines Erbvertrages.

Dies führt dazu, dass die gesetzliche Erbfolge eintritt.

Die Konsequenz hieraus sind oftmals Streitigkeiten zwischen den Kindern des Erblassers untereinander oder zwischen dem Ehepartner des Erblassers und den Kindern oder (im Falle der Kinderlosigkeit) zwischen dem überlebenden Ehepartner und den Verwandten des Erblassers. (weiterlesen...)

Immobilienkauf: Der Traum vom eigenen Haus ein Alptraum

Veröffentlicht am: 31.08.2017

Probleme bei Darlehensrückzahlung • Zwangsversteigerung/-verwaltung • Verbraucherinsolvenz

Die Gründe hierfür sind vielfältig:

  • Unzureichende finanzielle Sicherheit;
  • Verlust des Arbeitsplatzes mit Einkommensausfall;
  • Krankheit;
  • Trennung/Scheidung.

(weiterlesen...)

Pflegeversicherung: ‘Pflegestufe’ abgelehnt? Was ist zu tun?

Veröffentlicht am: 31.08.2017

Seit dem 01.01.2017 gilt das neue Pflegestärkungsgesetz II, welches einen neuen, deutlich weiteren Pflegebedürftigkeitsbegriff beinhaltet und fünf neue Pflegegrade eingeführt hat, welche die früher geltenden Pflegestufen ersetzt haben.

Bei der Begutachtung zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit muss der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) seit dem 01.01.2017 die Pflegebedürftigkeit und den Grad der Selbständigkeit der zu pflegenden Person für jeden Lebensbereich (Mobilität, kognitive und kommunikative Fähigkeiten, Verhaltensweisen und psychische Problemlagen, Selbstversorgung etc.) anhand einer Kriterienliste feststellen und ihren Fokus nicht mehr – wie nach altem Recht – auf die Frage richten, wie viel Zeit die Pflegekraft für bestimmte Verrichtungen benötigt. (weiterlesen...)

Auch Pflegeheime haften für Fehler!

Veröffentlicht am: 31.08.2017

Am 28.08.2017 hat RTL eine Reportage des Enthüllungsjournalisten Wallraff, der mit seinem Team in Undercover-Reportagen regelmäßig Missstände in der Gesellschaft aufdeckt, ausgestrahlt.

Vorliegend ging es um die Pflegestation im Pflegehaus Kreuzberg, welches von der Marseille-Kliniken AG betrieben wird, und wo das Team Wallraff bereits vor drei Jahren gravierende Missstände aufgedeckt hatte. (weiterlesen...)

Private Krankenversicherung muss Kosten für Lasik-Operation (‘Augenlaser-OP’) übernehmen

Veröffentlicht am: 31.08.2017

In einem Grundsatzurteil vom 29.03.2017 (Az. IV ZR 533/15) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine private Krankenversicherung die Übernahme der Kosten für eine ‘Augenlaser-Operation’ (Lasik-Operation) nicht mit der Begründung verweigern darf,

  • dass es sich bei der Fehlsichtigkeit um keine Krankheit handelt

oder/und

  • dass die Operation nicht medizinisch notwendig gewesen sei, da das Tragen einer Sehhilfe als Alternative in Betracht komme.

Nach den Versicherungsbedingungen sind die privaten Krankenversicherer regelmäßig zur Übernahme der Kosten einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung einer Krankheit verpflichtet. (weiterlesen...)

OLG Hamm: Hausarzt übersieht Kompartmentsyndrom

Veröffentlicht am: 15.08.2017

Immer wieder unterlaufen Ärzten vermeidbare Fehler, weil sie nicht ‘genau hinschauen’ und/oder Beschwerden des Patienten nicht ernst (genug) nehmen. Die Folgen können, wie in einem Fall, den das Oberlandesgericht Hamm nunmehr entschieden hat (Urt. v. 13.06.2017 – 26 U 59/16), gravierend sein.

Der dortige Patient hatte sich bei einem Unfall eine Prellung am rechten Unterarm zugezogen. Nach der Erstversorgung begab er sich nur wenige Tage später zur Nachsorge zu seinem Hausarzt. Es folgten binnen weniger Tage zwei weitere Untersuchungstermine sowie ein telefonisches Gespräch. (weiterlesen...)

Sicherheitslücken in Herzschrittmachern und anderen ‘smarten’ Geräten

Veröffentlicht am: 07.08.2017

Herzschrittmacher, Defibrillatoren und Insulinpumpen sind für sehr viele Patienten (über-)lebenswichtig. Dabei macht die zunehmende Vernetzung der Gesellschaft auch vor ihnen nicht Halt (Stichwort: ‘Internet der Dinge’).

Mit dem US-amerikanischen Hersteller St. Jude Medical, welcher seit wenigen Monaten zum Konzern Abbott Laboratories gehört, bietet eines der größten in diesem Bereich tätigen Unternehmen – allerdings nicht als einziges – Herzschrittmacher und Defibrillatoren an, die mit einer Basisstation in der Wohnung des Patienten verbunden sind. Diese wiederum ist an das Internet angeschlossen und ermöglicht es dem behandelnden Arzt, den Zustand seines Patienten zu überwachen. (weiterlesen...)

Verwaltungsgericht macht Weg für Fahrverbot frei!

Veröffentlicht am: 28.07.2017

Wie sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Stuttgart vom 28.07.2017 ergibt, hat das Gericht auf eine Klage der ‘Deutschen Umwelthilfe’ hin den Weg für ein rasches Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge in Stuttgart frei gemacht. Fahrverbote seien – so das Gericht – der wirksamste Schutz gegen die gesundheitsschädliche Stickoxid-Belastung. (weiterlesen...)

[UPDATE 27.07.2017] VW Abgabs-Skandal: Kraftfahrtbundesamt droht Stilllegungen an!!!

Veröffentlicht am: 27.07.2017

Wie u. a. von ‘FOCUS Online’ heute gemeldet wird, hat das Kraftfahrtbundesamt (KBA) dem Besitzer eines VW-Amorak, der die Umrüstung nicht durchführen ließ, die Stilllegung seines Fahrzeugs angedroht. Dazu werde das KBA zum 28.08.2017 die Halter- und Fahrzeugdaten an die zuständige Zulassungsbehörde übermitteln, die dann das Fahrzeug außer Betrieb setzen werde. (weiterlesen...)

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