Unsere Meldungen

Filtern nach:

Weitere erfolgreiche Klagen im VW-Abgas-Skandal

Veröffentlicht am: 20.11.2017

Alleine in den Monaten August bis Oktober 2017 haben zahlreiche weitere Gerichte VW und/oder Händler zum Schadenersatz verurteilt.

Bspw. das Landgericht Frankfurt/Oder im Aug. 2017 VW wegen eines im Jahre 2013 gekauften und manipulierten Audi A4. Danach hat die Rückgabe des Fahrzeugs gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzgl. einer Nutzungsentschädigung zu erfolgen.

Oder das Landgericht Osnabrück im Sept. 2017: Verurteilung von VW zur Rücknahme eines im Jahre 2013 gekauften Tiguan gegen Rückzahlung des Kaufpreises unter Abzug einer Nutzungsentschädigung. (weiterlesen...)

ARD berichtet über mangelnde Hygiene in Krankenhäusern!

Veröffentlicht am: 16.11.2017

In der Plusminus-Sendung vom 15.11.2017 und dem ARD-Spielfilm vom 15.11.2017 „Götter in Weiß“ wurde die Thematik der mangelnden Hygiene in Krankenhäusern und hieraus resultierenden Keiminfektionen aufgegriffen.

Multiresistente Erreger (MRE) sind nach wie vor einer der vermuteten Hauptgründe für tödliche Erkrankungen im Rahmen von stationären Krankenhausaufenthalten. Der am meisten verbreitete Keim ist unter dem Kürzel MRSA bekannt geworden (Methicillin-resistenter Staphylococcus aureus). (weiterlesen...)

Ehem. Postbank-Aktionäre: Ansprüche gegen die Deutsche Bank AG verjähren am 31.12.2017!!!

Veröffentlicht am: 15.11.2017

Im Jahr 2008 hatte die Deutsche Bank AG mit der Muttergesellschaft der Deutsche Postbank AG, der Deutsche Post AG, vertraglich vereinbart, dass sie die Aktien der Deutsche Postbank AG zu einem Preis von 57,25 € pro Aktie übernimmt.

Den übrigen Aktionären unterbreitete sie im Jahre 2010 jedoch ein Übernahmeangebot von lediglich 25,00 € pro Aktie. Aktionäre, die dieses Angebot angenommen haben, waren somit um 32,25 € pro Aktie benachteiligt.

Diese Aktionäre haben auch heute noch gute Chancen, gegenüber der Deutschen Bank AG den Differenzbetrag aus dem Verkauf ihres Aktienpaketes in Höhe von 32,25 € pro Aktie nachfordern zu können. (weiterlesen...)

Weitere 15.374 Autobesitzer fordern Schadenersatz von VW!

Veröffentlicht am: 07.11.2017

Nach einer Pressemitteilung vom 04.11.2017 wird am Montag, 06.11.2017 beim LG Braunschweig eine weitere Klage für 15.374 Autobesitzer gegen VW eingereicht werden, womit Schadenersatz von rund einer viertel Milliarde Euro von VW gefordert wird. Als Kläger für die Autobesitzer tritt ein sog. Rechtsdienstleister auf, an den die Autobesitzer ihre Ansprüche abgetreten haben.  (weiterlesen...)

Schmerzensgeld vom Staat?

Veröffentlicht am: 25.10.2017

Mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung geändert und einer bei einem Polizeieinsatz verletzten Person auch einen Anspruch auf Schmerzensgeld zugesprochen. Hintergrund war eine Festnahme eines mutmaßlichen Täters, bei dem die Polizei eine Schusswaffe vermutete. (weiterlesen...)

Bearbeitungsgebühren auch in Unternehmerdarlehen unwirksam

Veröffentlicht am: 25.10.2017

Mit zwei Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr auch – wie bereits mit zwei Urteilen aus dem Jahre 2014 bzgl. Verbraucherdarlehensverträgen – in Darlehensverträgen/Kontokorrentkreditverträgen mit Unternehmern enthaltene Klauseln über die Zahlung von Bearbeitungsgebühren für unwirksam erklärt. (weiterlesen...)

Legionellenprophylaxe – Trinkwasserhygiene – Haftungsfälle

Veröffentlicht am: 22.10.2017

Legionellen sind kleinste Bakterien, die sich i.d.R. in stehendem Wasser vermehren.

Wie auch in den letzten Tagen angesichts aktueller Fälle in einem deutschen Krankenhaus durch verschiedene Medien berichtet, besteht eine unterschätzte Gefahr, durch Brauchwasser an Legionellen zu erkranken, was in schweren Fällen sogar zum Tod führen kann. Die Ursachen hierfür sind oftmals technische Mängel in der Installation des Frischwassers, nicht zuletzt jedoch auch in der Erwärmung des gespeicherten täglich benutzten Wassers von unter ca. 60 Grad. Haftungstatbestände ergeben sich aus einer unzureichenden Beachtung der Verpflichtungen aus § 1 TrinkwV (Trinkwasserverordnung), wonach die menschliche Gesundheit u.a. vor o.g. Keimen im Wasser geschützt werden muss.

Besonders medizinische Einrichtungen, bei denen gesundheitlich beeinträchtigte Personen mit Frischwasser in Berührung kommen, sind besonders zu schützen. Einfache Vorkehrungen/Maßnahmen (z.B. Einbau von Desinfektionsanlagen, Durchführung von regelmäßigen Spülungen, Erhitzung von gespeichertem Bade- u. Duschwasser über ca. 60 Grad) bieten einen effektiven Schutz. (weiterlesen...)

Verjährungshemmung durch Schlichtungsantrag bei Ärztekammer

Veröffentlicht am: 22.10.2017

Mit Urteil vom 17.01.2017 (VI ZR 239/15) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass es für den Eintritt der Verjährungshemmung nicht erforderlich ist, dass der Arzt und sein Haftpflichtversicherer der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens zustimmen. Vielmehr wird die Verjährung der Ansprüche bereits durch die Einreichung des Schlichtungsantrages gehemmt, wenn die Bekanntgabe dieses Antrages an den Gegner „demnächst“ erfolgt. (weiterlesen...)

Zahnbehandlung darf nicht allein ästhetisches Ergebnis anstreben

Veröffentlicht am: 22.10.2017

Zahnbehandlungen sind ein Dauerthema für die Gerichte, da regelmäßig zwei für viele Patienten wichtige Behandlungsziele aufeinandertreffen, die nicht selten miteinander konkurrieren: die Gesundheit der Zähne und gleichzeitig ein ästhetisch ansprechendes Gebiss.

In einem Fall, den das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am 04.07.2017 (Az. 26 U 3/17) entschieden hat, ging es um das sog. Slicen einiger Milchzähne bei einer damals minderjährigen Patientin. (weiterlesen...)

Reaktion auf Dieselskandal: Widerruf von Autokrediten und Leasingverträgen!

Veröffentlicht am: 31.08.2017

Auch Autokredite und Leasingverträge sind, sollten sie eine unwirksame Widerrufsbelehrung enthalten, widerrufbar!

Der Widerruf stellt eine weitere Möglichkeit u. a. auch für diejenigen dar, die vom Diesel-Abgasskandal betroffen sind.

Das Widerrufsrecht besteht dann unabhängig davon, ob das Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen oder überhaupt ein Diesel ist; (weiterlesen…)

1 2 3 13

Anruf