Unsere Meldungen

Filtern nach:

Notar zum Schadenersatz verurteilt!

Veröffentlicht am: 12.07.2017

Mit dem von uns beim Oberlandesgericht Frankfurt/Main erstrittenen Urteil vom 21.06.2017 ist der – ehemalige – Notar Dr. L. in Frankfurt/Main zum Schadenersatz in Höhe von ca. 145.000 € Zug-um-Zug gegen Übertragung der Wohnung auf den Notar verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Es ging um eine von unseren Mandanten im Jahre 2008 in der Hohmannstraße in Leipzig zu einem Kaufpreis von ca. 98.000 € gekauften Eigentumswohnung. Der Notar Dr. L. hatte das Kaufangebot unserer Mandanten beurkundet. Dabei hatte er jedoch gegen seine Amtspflicht verstoßen. Mehr...

[UPDATE 04.07.2017] Bearbeitungsgebühren auch bei gewerblichen Darlehen unzulässig

Veröffentlicht am: 04.07.2017

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat in zwei Fällen entschieden, dass Darlehensgebühren auch in gewerblichen Darlehensverträgen – wie in Verbraucherdarlehen – unwirksam sind, sodass sie von der Bank zurückgezahlt werden müssen.

In beiden Fällen ging es um Darlehensgebühren von jeweils 18.500,00 €, die von der Bank nun zurückgezahlt werden müssen. In einem Urteil hatte das OLG Frankfurt/Main die Revision zum BGH zugelassen. Die von der Bank eingelegte Revision hat die Bank aber zwischenzeitlich zurückgenommen, sodass das Urteil rechtskräftig ist. Das 2. Urteil des OLG Frankfurt/Main ist ebenfalls rechtskräftig, da dagegen – aus rechtlichen Gründen – keine Revision zum BGH möglich war. Mehr...

[UPDATE 17.06.2017] VW Abgas-Skandal: Am 31.12.2017 ist Schluss!

Veröffentlicht am: 17.06.2017

Kürzlich hat der vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband) darauf hingewiesen, dass VW erklärt habe, sich bis Ende des Jahres 2017 nicht auf Verjährung zu berufen, wenn Kunden Ansprüche wegen des Abgas-Skandals stellen. Da die verbleibende Zeit bis zum Jahresende aber nicht ausreicht, da es bisher zwar zahlreiche Entscheidungen gegen VW gebe, aber noch keine Entscheidung des Bundesgerichtshof, auf die sich Verbraucher berufen könnten, fordert der vzbv eine Verlängerung der Frist bis zum Ende des Jahres 2021, was von VW aber wohl abgelehnt wird. Mehr...

Widerruf auch nach Aufhebungsvereinbarung wirksam

Veröffentlicht am: 12.06.2017

Mit Urteil vom 21.02.2017, XI ZR 381/16, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass – entgegen der Rechtsauffassung des Landgerichts Krefeld – der Widerruf des Darlehensvertrages auch noch wirksam erklärt werden kann, wenn der „Vertrag zuvor gekündigt wurde“ oder auch dann, wenn die Vertragsparteien vor der Erklärung des Widerrufs den Darlehensvertrag bereits „einvernehmlich beendet“ hatten. Mehr...

Künstliche Gelenke – Zu oft müssen Hüfte und Knie wieder raus!

Veröffentlicht am: 09.06.2017

I.

. . . unter diesem Titel stand ein sachlich zutreffender Beitrag in der Sendung ‘Plusminus’ (ARD) am 07.06.2017.

Danach würden jährlich 400.000 Hüft- und Knieimplantate pro Jahr in Deutschland eingesetzt, wobei jede 10. Prothese wieder ausgewechselt werden müsse. Grund für die notwendige Auswechslung künstlicher Gelenke seien (… neben den sicherlich immer wieder auftretenden ärztlichen Kunstfehlern bei der Auswahl oder bei der Einsetzung der Prothese) oftmals Fabrikationsmängel der Hersteller. Mehr...

[UPDATE 20.01.2017] Erfolgreiche Klagen im VW Abgas-Skandal

Veröffentlicht am: 20.01.2017

Mit Urteil vom 14.04.2016 hat das Landgericht München (noch nicht rechtskräftig) einen Vertragshändler von VW zur Rücknahme eines ‘Seat Ibiza’ gegen Rückzahlung des Kaufpreises von fast 18.000 € – abzüglich einer geringen Pauschale für die bisher gefahrenen Kilometer – verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Käufer hatten den Händler unter Fristsetzung zur Mängelbeseitigung (Schadstoffausstoß höher als angegeben) aufgefordert, und – nachdem der Händler darauf verwiesen hatte, dass an der „Lösung des Problems gearbeitet werde“ – den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten. Mehr...

Arzt hat sicherzustellen, dass Patient in deutscher Sprache geführtes Aufklärungsgespräch versteht

Veröffentlicht am: 20.12.2016

Ebenso wichtig wie die ärztliche Behandlung selbst ist die Aufklärung des Patienten. Nur so kann der Patient eine bewusste Entscheidung für oder gegen eine Behandlung treffen. Handelt es sich bei dem Patienten nicht um einen Muttersprachler oder ist der Arzt selbst kein solcher, muss er gleichwohl sicherstellen, dass sein Patient die Aufklärung vollumfänglich verstanden hat. Mehr...

Abwasserverbände kassieren weiter ab!

Veröffentlicht am: 17.12.2016

Wie aktuell der Presse zu entnehmen war, werden in Sachsen-Anhalt von den Gemeinden/Zweckverbänden nach wie vor in tausenden von Fällen (die Magdeburger Volksstimme spricht in einem Artikel vom 10.12.2016 von 80.000 betroffenen Hausbesitzern und Firmen) für die Modernisierung des Abwasser- und Trinkwassernetzes in den 90er Jahren Tausende Euro Beiträge (nach)gefordert.

Zwar hatte das Land Sachsen-Anhalt im Mai 2016 beschlossen, dass die Verbände und Gemeinden die Beitragsforderungen zunächst ‘auf Eis legen’ können, bis das Landesverfassungsgericht in Dessau über eine Klage entschieden hat, doch wird dies vielfach negiert. Mehr...

Erneutes Urteil des BGH gegen Bausparkassen: ‘Darlehensgebühren’ (Auszahlungsgebühren) der Bausparkassen rechtswidrig!

Veröffentlicht am: 10.11.2016

Haben Sie einen Bausparvertrag abgeschlossen, der demnächst zuteilungsreif wird oder haben Sie bereits ein Bauspardarlehen in Anspruch genommen? Gegebenenfalls sollten Sie Ihren Vertrag unverzüglich daraufhin prüfen, ob eine sog. ‘Darlehensgebühr’ (Auszahlungsgebühr) vereinbart worden ist, welche die Bausparkasse im Falle der Auszahlung der Darlehenssumme vereinnahmen wird oder bereits vereinnahmt hat. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes gegen die Schwäbisch-Hall Bausparkasse ist eine solche Gebühr nämlich rechtswidrig. In zwei weiteren Fällen hatte sich die ebenfalls verklagte Wüstenrot Bausparkasse kurz vor der mündlichen Verhandlung vor dem BGH mit den Klägern verglichen. Mehr...

BGH: Bei Hygieneverstößen trifft das Krankenhaus die sekundäre Darlegungslast

Veröffentlicht am: 20.10.2016

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 16.08.2016 (VI ZR 634/15) entschieden, dass ein Krankenhaus darlegen muss, dass es die maßgeblichen Hygienebestimmungen eingehalten hat, wenn der klagende Patient konkrete Anhaltspunkte für einen Hygieneverstoß des Krankenhauses vorträgt und hierauf den Vorwurf eines Behandlungsfehlers stützt. Mehr...

1 2 3 11

Anruf