[UPDATE 17.06.2017] VW Abgas-Skandal: Am 31.12.2017 ist Schluss!

Veröffentlicht am: 17.06.2017

Kürzlich hat der vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband) darauf hingewiesen, dass VW erklärt habe, sich bis Ende des Jahres 2017 nicht auf Verjährung zu berufen, wenn Kunden Ansprüche wegen des Abgas-Skandals stellen. Da die verbleibende Zeit bis zum Jahresende aber nicht ausreicht, da es bisher zwar zahlreiche Entscheidungen gegen VW gebe, aber noch keine Entscheidung des Bundesgerichtshof, auf die sich Verbraucher berufen könnten, fordert der vzbv eine Verlängerung der Frist bis zum Ende des Jahres 2021, was von VW aber wohl abgelehnt wird.

Das bedeutet, dass die vom VW-Skandal betroffen ca. 2,5 Mio. Verbraucher bis zum 31.12.2017 selbst dafür sorgen müssen, dass die Verjährungsfrist nicht abläuft.

Zwischenzeitlich gibt es zahllose Urteile, mit denen VW bzw. VW-Händler zur Rückabwicklung verurteilt worden sind. Über 50 Verbraucher sollen zwischenzeitlich erfolgreich vor Gericht geklagt haben. Das Landgericht Nürnberg-Fürth allein hat am 27.04.2017 neun Urteile gegen VW/VW-Händler erlassen. Nach einer Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2007 stellt i. Ü. auch eine Abweichung beim Spritverbrauch, die die Herstellerangaben um mehr als 10 % überschreitet, eine erhebliche Minderung des Fahrzeugwertes dar, der zur Rückabwicklung berechtigt.

Darüber hinaus gibt es auch bereits zahlreiche Urteile gegen Rechtsschutzversicherungen, die eine Kostenübernahme abgelehnt hatten, nunmehr aber gerichtlich zur Kostentragung verurteilt worden sind. Nach einem Bericht im Netz, sollen allein gegen die ARAG ca. 100 Klagen eingereicht worden sein.

Bei finanzierten Käufen oder geleasten Fahrzeugen hat eine Überprüfung ergeben, dass auch die in diesen Verträgen enthaltenen Widerrufsbelehrungen oft fehlerhaft sind, sodass auch heute noch diese Finanzierungsverträge mit der Folgen widerrufen werden können, dass eine Rückabwicklung erfolgen kann.

Wie am 07.06.2017 in der Fernsehsendung ‘ZDFzoom’ unter dem Titel „Geheimakte VW“ berichtet wurde, sollen die durchgeführten Software-Updates nicht den gewünschten Erfolg erbringen, da die Fahrzeuge im Straßenbetrieb dennoch die Grenzwerte für Stickoxide nicht einhalten. Man habe sich aber – so ‘ZDFzoom’ – mit der Regierung anstelle einer teuren Umrüstung auf ein kostengünstiges Software-Update geeinigt. Demgegenüber musste VW in den USA über 250.000 Dieselfahrzeuge für ca. 3 Milliarden US-Dollar zurückkaufen. Werden/können diese Fahrzeuge nicht umgerüstet werden, sodass sie im Straßenbetrieb „sauber“ sind, müssen diese Fahrzeuge – so „ZDFzoom“ – verschrottet werden.

Am 23.05.2017 haben 230 Polizisten und 23 Staatsanwälte mehrere Gebäude des Autobauers Daimler wegen Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Autobauers im Zusammenhang mit möglichen Diesel-Abgasmanipulationen durchsucht.

Am 25.05.2017 hat der Anwalt Steve Berman aus Seattle (USA) in Detroit eine Sammelklage gegen den US-Konzern General Motors (GM) eingereicht, in der die Firma Bosch als Motorsoftwarehersteller ebenfalls als Beschuldigte aufgeführt worden sein soll.

[UPDATE 17.06.2017]
Die Süddeutsche Zeitung (SZ) titelte in ihrer Ausgabe vom 14./15.06.2017: „München plant Diesel-Fahrverbote“.

Danach denkt der Oberbürgermeister von München über die Einführung von flächendeckenden Diesel-Fahrverboten nach, wovon in München zwischen 133.000 und 170.000 Fahrzeuge betroffen wären. Nur Fahrzeuge, die die Abgasnorm 6 erfüllen, sollen ausgenommen sein. Anlass für diese Ankündigung sind neueste Messungen zur Luftbelastung, die „erschreckende“ Stickoxid-Werte ergeben hätten. Die neuen Zahlen muss der Freistaat Bayern und die Stadt München nach einem Urteil Bayer. VGH bis zum 29.06.2017 aufgrund einer Klage der ‘Deutschen Umwelthilfe’ vorlegen.

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