VW verhindert OLG-Entscheidung: Kundin bekommt Geld zurück und darf Auto behalten

Veröffentlicht am: 09.02.2018

Ein langer Atem kann sich im Abgasskandal bei Klagen gegen VW oder Händler durchaus lohnen. „Es ist inzwischen ersichtlich, dass VW zunächst keine Ansprüche der Kunden anerkennt und es auf Klagen vor den Landgerichten ankommen lässt. Wird der Streit aber in die nächste Instanz vor ein Oberlandesgericht getragen, lenkt Volkswagen häufig ein“, sagt Rechtsanwalt Helmut Göbel, KQP Rechtsanwälte Hamm.

Hintergrund für dieses Verhalten von Volkswagen dürften diverse Hinweise und Beschlüsse verschiedener Oberlandesgerichte sein. Das OLG Hamm hat beispielsweise in mündlicher Verhandlung vom 11. Januar 2018 zu erkennen gegeben, dass es eine Abschalteinrichtung als erheblichen Mangel einstufen und die Nachbesserung für den Kunden für unzumutbar halten könnte. Ähnlich äußerte sich auch das OLG Köln in einem Hinweisbeschluss vom 20. Dezember 2017 (Az.: 18 U 112/17). Vor dem OLG Hamm wurden darüber hinaus in den vergangenen Wochen schon diverse Berufungsverhandlungen in Sachen Abgasskandal abgesagt, da sich die Parteien noch geeinigt haben.

Auch vor dem OLG Naumburg wurde nun ein Urteil im letzten Moment verhindert (Az.: 1 U 115/17). Aufgrund der Abgasmanipulationen hatte eine VW-Kundin die Erstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs verlangt. Auch ein Vergleichsangebot lehnte sie ab, um ein Urteil durchzusetzen. Dazu ist es dennoch nicht gekommen, weil VW bzw. das Autohaus kurzerhand den geforderten Kaufpreis auf das Konto der Klägerin überwiesen hat. „Die Klägerin darf sich freuen. Sie bekommt nicht nur ihr Geld zurück, sondern darf auch noch das Auto behalten. Bedauerlich ist aber, dass so wieder eine Entscheidung eines Oberlandesgerichts verhindert wurde“, so Rechtsanwalt Göbel.

Der Fall vor dem OLG Naumburg sei aber ein weiteres Zeichen dafür, dass vom Abgasskandal geschädigte Autokäufer gute Chancen haben, ihr Recht durchzusetzen. Inzwischen stellen sich immer mehr Gerichte auf Seiten der Verbraucher.

Rechtsanwalt Göbel ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal.

Mehr Informationen: http://www.kqp.de/vw-skandal/autobesitzer/

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