BGH: Beweislastumkehr bei objektiv beherrschbarem Risiko

Veröffentlicht am: 22.11.2017

Wer einen Arzt oder ein Krankenhaus wegen eines Aufklärungs- oder Behandlungsfehlers in Anspruch nimmt, trägt grundsätzlich die Beweislast für den Fehler, den dadurch entstandenen Schaden und den Ursachenzusammenhang zwischen beiden. Dies stellt für den Patienten eine enorme Hürde dar, von welcher die Rechtsprechung nur dann eine Ausnahme macht, wenn ein grober Pflichtenverstoß der Behandelnden vorliegt.

Nunmehr hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 26.09.2017 (Az. VI ZR 529/16) – erneut – entschieden, dass eine solche Beweislastumkehr auch dann in Betracht kommt, wenn ein objektiv beherrschbares Risiko vorlag, welches zu vermeiden der Behandler unterlassen hat.

Konkret ging es um einen Patienten, der sich einer Elektrobehandlung unterzogen und unmittelbar im Anschluss daran erhebliche Verbrennungen und Entzündungen im Gesäßbereich davongetragen hatte.

Der BGH sah es nach den Erläuterungen zweier Sachverständiger als gegeben an, dass der behandelnde Arzt das Risiko solcher Schäden durch die Ergreifung technischer und/oder organisatorischer Maßnahmen hätte vermeiden können.  Ob es sich letztlich um Verbrennungen durch die fehlerhafte Verwendung einer leitfähigen Unterlage oder um einen Lagerungsschaden handelte, ließ der BGH offen und gab diese Frage zur Klärung an das Berufungsgericht zurück. Beide Risiken seien jedenfalls voll beherrschbar gewesen, und zwar durch die Sicherstellung, dass zwischen dem Patienten und dem OP-Tisch keine elektrische Verbindung bestand, und durch die technisch richtige Lagerung des Patienten.

Nur ganz ausnahmsweise handelt es sich nach dem BGH um ein nicht mehr voll beherrschbares Risiko, wenn bei einem Patienten seltene und nicht mit vertretbarem Aufwand präoperativ feststellbare körperliche Anomalien vorliegen, die ihn gerade für den durch das verwirklichte Risiko eingetretenen Schaden anfällig gemacht haben. Eine solche Situation sah der BGH im nunmehr entschiedenen Fall nicht.

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