BGH: Notruf nicht ernst genommen – grobe Pflichtverletzung durch Hausnotrufdienst

Veröffentlicht am: 26.07.2017

Wer z.B. aus Alter oder Krankheit mit einem kostenpflichtigen Hausnotrufdienst einen Vertrag abschließt, will sich darauf verlassen können, dass im Notfall über die Notrufzentrale sofort ärztliche Hilfe organisiert wird.

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 11.05.2017 (Az. III ZR 92/16) muss die Zentrale bei einem eingehenden, für einen Ernstfall sprechenden Notruf unverzüglich medizinisch ausreichend qualifiziertes Personal zum Patienten entsenden. Es reicht nicht – wie im nunmehr entschiedenen Fall – aus, lediglich Mitarbeiter loszuschicken, welche keinerlei medizinische Notfallmaßnahmen einleiten können oder dürfen. Ein solches Vorgehen hat der BGH als grob fehlerhaft angesehen, da sich im entschiedenen Fall dem Mitarbeiter in der Zentrale aufgrund verschiedener Faktoren (Alter des Patienten, Krankenhistorie, Kommunikationsausfall, Stöhnen) hätte aufdrängen müssen, dass ein akuter medizinischer Notfall vorlag. Statt dessen setzten die entsandten Mitarbeiter den am Boden liegenden Patienten lediglich auf seine Couch und verließen ihn dann ohne jegliche ärztliche Versorgung.

Wegen des groben Fehlverhaltens komme es zu einer Beweislastumkehr, so dass der Notrufdienst beweisen muss, dass die aus der Pflichtverletzung entstandenen Schäden nicht auf diese zurückzuführen sind.

Stichwörter: , , , , , ,

Anruf