Unzureichende Aufklärung vor OP – OLG Hamm spricht Patient Schmerzensgeld zu

Veröffentlicht am: 07.03.2018

Ist eine Operation zwar für den Patienten empfehlenswert, doch nicht zwingend erforderlich, treffen den Arzt weitreichende Aufklärungspflichten. Er muss dem Patienten gesicherte alternative Behandlungsmöglichkeiten erläutern. Bei einer Verletzung dieser Aufklärungspflichten können dem Patienten Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz zustehen, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. Dezember 2017 zeigt (Az.: 26 U 3/14).

Nach der Rechtsprechung des OLG Hamm bedarf es bei einer relativen Indikation zur Operation einer dezidierten Aufklärung über die echte Alternative einer konservativen Behandlung. „Das heißt, der Arzt muss dem Patienten verständlich erklären, dass eine OP zwar eine geeignete Behandlungsmethode ist, es darüber hinaus aber auch alternative Möglichkeiten gibt. Er muss die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Behandlungsmethoden erläutern und das weitere Vorgehen dann mit dem Patienten abstimmen“, erklärt die auf Arthaftungsrecht spezialisierte Rechtsanwältin Annika Brčvak, KQP Rechtsanwälte / Hamm.

Eben dieser Aufklärungspflicht war der Arzt in dem zu Grunde liegenden Fall vor dem OLG Hamm nicht nachgekommen. Der Patient litt seit Jahren unter Rückenschmerzen. Nach einem kurzen stationären Aufenthalt mit konservativer Behandlung empfahl der behandelnde Arzt eine Operation an der Lendenwirbelsäule. Der operative Eingriff wurde mit einer Discektomie, einer Dekompression, einer Neurolyse sowie einer Spondylodese ausgeführt. Nach der OP stellten sich neurologische Ausfälle in beiden Beinen des Patienten ein. Weitere Folgen waren Lähmungserscheinungen in den Füßen und eine Störung der Sexualfunktion. Auch zwei Revisionsoperationen führten zu keiner nachhaltigen Verbesserung des Gesundheitszustands. Der Patient ist auf Gehhilfen und Rollstuhl angewiesen.

Aufgrund von Behandlungs- und Aufklärungsfehlern klagte der Patient auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Die Klage hatte in weiten Teilen Erfolg. Das OLG Hamm bestätigte in zweiter Instanz, dass der Kläger nicht ausreichend aufgeklärt worden sei. Seine insoweit erteilte Einwilligung in die OP sei daher nicht wirksam und es könne auch nicht von einer ‚hypothetischen Einwilligung‘ des Klägers ausgegangen werden. Für die Operation habe nur eine relative Indikation bestanden. Die Fortsetzung der konservativen Behandlung sei eine echte Behandlungsalternative gewesen, über die der Kläger umfassend hätte aufgeklärt werden müssen.

Auch wenn die Wahl der Behandlungsmethode primär Sache des Arztes sei, müsse dem Patienten bei mehreren Behandlungsmöglichkeiten durch umfassende Aufklärung die Wahl gelassen werden, für welche Behandlung er sich entscheidet. Je weniger dringlich ein operativer Eingriff sei, desto weitgehender seien Umfang und Genauigkeitsgrad der Aufklärungspflicht. Bei einer nur relativ indizierten Operation müsse regelmäßig auch über die Möglichkeit einer abwartenden Behandlung aufgeklärt werden. Da der Kläger nicht entsprechend aufgeklärt worden sei, sprach das OLG Hamm ihm Schmerzensgeld in Höhe von 75.000 Euro und materiellen Schadensersatz in Höhe von 34.500 Euro zu.

„Treten nach einer OP Folgeschäden auf, ist das für den Patienten besonders bitter. Hat der Arzt aber schuldhaft gegen seine Pflichten verstoßen, besteht zumindest die Möglichkeit, Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz geltend zu machen“, so Rechtsanwältin Brčvak.

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