[UPDATE 04.07.2017] Bearbeitungsgebühren auch bei gewerblichen Darlehen unzulässig

Veröffentlicht am: 04.07.2017

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat in zwei Fällen entschieden, dass Darlehensgebühren auch in gewerblichen Darlehensverträgen – wie in Verbraucherdarlehen – unwirksam sind, sodass sie von der Bank zurückgezahlt werden müssen.

In beiden Fällen ging es um Darlehensgebühren von jeweils 18.500,00 €, die von der Bank nun zurückgezahlt werden müssen. In einem Urteil hatte das OLG Frankfurt/Main die Revision zum BGH zugelassen. Die von der Bank eingelegte Revision hat die Bank aber zwischenzeitlich zurückgenommen, sodass das Urteil rechtskräftig ist. Das 2. Urteil des OLG Frankfurt/Main ist ebenfalls rechtskräftig, da dagegen – aus rechtlichen Gründen – keine Revision zum BGH möglich war.

[UPDATE 22.06.2017]
Am 04.07.2017 entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) in drei Fällen über die Frage, ob die Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr in von Unternehmern mit Banken geschlossenen Darlehensverträgen (sog. ‘Unternehmerdarlehen’ im Gegensatz zu Verbraucherdarlehen) wirksam ist oder nicht. In zwei Darlehensverträgen war jeweils eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10.000 €, in einem Vertrag eine solche von 13.500 € vereinbart worden. Das OLG Celle hatte die Vereinbarung für unwirksam angesehen, demgegenüber sah das Hanseatische OLG die Bearbeitungsgebühr als wirksam an.

[UPDATE 04.07.2017]
Der BGH hat am 04.07.2017 mit zwei Urteilen – ein Verfahren hatte sich durch ein Anerkenntnis der Bank erledigt – entschieden, dass Bearbeitungsgebühren auch in sog. ‘Unternehmerdarlehen’ – ebenso wie bereits in ‘Verbraucherdarlehensverträgen’ – unwirksam sind, sodass die Banken diese Gebühren zurückzahlen müssen. Sobald die Begründungen der BGH-Urteile vorliegen, werden wir über die Gründe der Entscheidungen berichten.

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