Widerruf auch nach Aufhebungsvereinbarung wirksam

Veröffentlicht am: 12.06.2017

Mit Urteil vom 21.02.2017, XI ZR 381/16, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass – entgegen der Rechtsauffassung des Landgerichts Krefeld – der Widerruf des Darlehensvertrages auch noch wirksam erklärt werden kann, wenn der „Vertrag zuvor gekündigt wurde“ oder auch dann, wenn die Vertragsparteien vor der Erklärung des Widerrufs den Darlehensvertrag bereits „einvernehmlich beendet“ hatten.

Mit weiterem – kürzlich erst veröffentlichtem – Urteil vom 24.01.2017 hat der Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 183/15) ein Urteil des OLG Stuttgart vom 14.04.2015, 6 U 66/14, bestätigt, womit ebenfalls der Widerruf von zwei im Jahre 2009 – im Wege des Fernabsatzes – geschlossene Darlehensverträge für unwirksam erklärt worden waren, bestätigt.

Allerdings hat der BGH – anders als das OLG Stuttgart – nicht die in der Widerrufsbelehrung enthaltenen Informationen zur Berechnung der Widerrufsfrist als irreführend angesehen, sondern er war der Auffassung, dass in der Widerrufsbelehrung – da es um sog. Fernabsatzverträge ging, bei denen auch über die Rechtsfolgen des Widerrufs zu belehren war – nicht ausreichend über die Widerrufsfolgen belehrt worden sei. Auch dieser Fehler – so der BGH – führe zur Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung, sodass der im Jahre 2013 erklärte Widerruf wirksam war. 

Des Weiteren hat der BGH in diesem Urteil auch die Annahme des OLG Stuttgart bestätigt, dass der erklärte Widerruf – wovon die Bank ausgehen wollte – weder rechtsmissbräuchlich war noch gegen Treu und Glauben verstoßen habe.

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