Notarhaftung – Erstberatung kostenfrei bei KQP

Notar Schadensersatz Haftung

Nach Grundsatzentscheidungen der Obergerichte haften auch Notare – wie Vermittler, Verkäufer und/oder Banken – den Käufern von Eigentumswohnungen (u. a. in ‘Schrottimmobilien-Fällen’) auf Schadenersatz. D. h. auch Notare müssen im Wege des Schadenersatzes die gekaufte Wohnung von den Käufern gegen Zahlung des gesamten, den Käufern aus dem Kauf und der Finanzierung des Kaufpreises entstandenen Schadens übernehmen, wenn die Voraussetzungen einer Haftung vorliegen.

Voraussetzung für eine Haftung von Notaren auf Schadenersatz ist, dass

1. den Käufern der beurkundete Vertragstext nicht bereits 2 Wochen vor dem Beurkundungstermin (‘Überlegungsfrist’) vorlag

 oder

2. zwischen Kaufangebot und Annahmeerklärung mehr als 4 Wochen lagen

und

der sog. Annahmenotar den Käufer darauf vor der Beurkundung der Annahme nicht hingewiesen hat.

Beispiel zu 1.:
Ein Notar wirkt nicht darauf hin,  dass den Vertragsparteien der zu beurkundende Vertragstext bereits 2 Wochen vor dem Beurkundungstermin zur Verfügung steht, damit sie sich damit auseinander setzen können (‘Überlegungsfrist’). Hier finden Sie einen konkreten Fall unserer Kanzlei.

Beispiel zu 2.:
Ein Kaufvertrag – z. B. über eine Eigentumswohnung – wird dadurch geschlossen, dass Käufer und Verkäufer nicht zur selben Zeit beim Notar den Kaufvertrag unterzeichnen, sondern – wie dies regelmäßig in den sog. ‘Schrottimmobilien-Fällen’ geschehen ist – der einheitliche Vorgang des Kaufvertragsabschlusses dahingehend künstlich aufgespalten wird, dass der Käufer beim Notar lediglich das Kaufangbot abgibt, und der Verkäufer  später  beim selben oder einem anderen Notar die Angebotsannahme erklärt.

Diese Haftung des Annahmenotars kommt selbst dann in Betracht, wenn das Kaufangebot eine Regelung enthält, wonach sich der Käufer für eine bestimmte Zeit unwiderruflich an das Angebot gebunden hat (sog. Bindefrist), und es im Kaufangebot des weiteren heißt, dass das Angebot auch nach Ablauf der Bindefrist nicht automatisch erlischt, sondern bis zum Widerruf des Käufers weiter gilt (sog. Fortgeltungsklausel).

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