VW Abgas-Skandal

Am 20. Sept. 2015 hat VW öffentlich eingeräumt, Fahrzeugtests zur Ermittlung von Diesel-Abgaswerten manipuliert zu haben. Durch diese Manipulationen, wovon weltweit ca. 11 Millionen Fahrzeuge betroffen sein sollen, ergeben sich ggf. Schadenersatzansprüche von Autokäufern und auch Käufern von VW-und Porsche-Aktien sowie diversen VW-Wertpapieren.

Zwischenzeitlich soll auch die Firma Bosch ins Visier der Ermittler gelangt sein, das sie angeblich Motorsteuerungen produziert haben soll, die eine Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung enthalten (Quelle: Spiegel online, 22.04.2016 u. 02.07.2016). Daher ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart bereits seit Ende 2015 wegen des Verdachts der Beihilfe zum Betrug gegen die Firma Bosch (Quelle: Handelsblatt online, 27.04.2016).

Nach einem Bericht der Süddeutsche Zeitung online vom 09.07.2016, soll die Staatsanwaltschaft Braunschweig zwischenzeitlich – neben dem Ermittlungsverfahren gegen (ehemalige) Mitglieder des Vorstands von VW – auch eine Bußgeldverfahren gegen VW als juristische Person eingeleitet haben mit dem Ziel der sog. „Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils“ gem. § 17 Ordnungswidrigkeitengesetz aus dem weltweiten Verkauf von manipulierten Dieselfahrzeugen.

Nach einer Mitteilung des Landgerichts Braunschweig sind mittlerweile 55 Klagen von VW-Kunden sowie 130 Klagen von Aktionären anhängig, sodass es notwendig ist – wie das Justizministerium angekündigt hat –, dass zum 01.01.2017 eine weitere Zivilkammer beim Landgericht eingerichtet wird (Quelle: FAZ online vom 01.07.2016).

[UPDATE 04.08.2016]
Nach einer Pressemeldung vom 27.07.2016 hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig ihre Ermittlungen zum VW-Abgas-Skandal auf vier weitere Beschuldigte erweitert, sodass nunmehr gegen insgesamt 21 Beschuldigte wegen des Verdachts auf Betrug ermittelt wird.

[UPDATE 07.09.2016]
Aus Sicht des Bundesverkehrsministeriums stoßen auch Diesel-Modelle des Autobauers Fiat infolge einer unzulässigen Abschalteinrichtung zu viel schädliche Abgase aus. Damit hat zum ersten Mal eine Behörde – nach dem Fall VW – bei einem weiteren Autobauer eine gezielte Manipulation bei der Abgasbehandlung beanstandet. Der Greenpeace-Verkehrsexperte Austrup dazu: „Damit ist endlich amtlich, was Beobachter längst vermuten. Der VW-Skandal ist ein Branchenskandal.“ (Quelle: Magdeburger Volksstimme vom 02.09.2016)

[UPDATE 22.09.2016]
Nach einer Pressemitteilung des Landgerichts Braunschweig vom 21.09.2016 sind derzeit dort etwa 1.400 Schadenersatzklagen von Anlegern gegen die VW im Umfang von insgesamt ca.  8,2 Milliarden Euro AG anhängig.

Nach verschiedenen Presseberichten soll Audi tiefer in den Abgasskandal verstrickt sein, als bisher bekannt. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung sollen vier hochrangige Motorenentwickler von Audi beurlaubt worden sein. Bereits im Jahre 2007 soll ein Audi-Ingenieur in einer Mail an einen größeren Kreis von Managern geschrieben haben, „ganz ohne Bescheißen“ werde man es nicht schaffen, die strengen US-Normen einzuhalten, sodass Audi mittlerweile im Konzern als „Mutter des Betrugs“ gelte.

[UPDATE 29.09.2016]
Nach einem Bericht von ‘FOCUS Online’ von heute, soll VW in seinen Rückrufschreiben Autobesitzer darauf hinweisen, dass die „Nicht-Teilnahme an der Rückrufaktion“ zu einer Betriebsuntersagung nach § 5 Fahrzeug-Zulassungsverordnung führen und auch zur Folge haben könne, dass bei der nächsten Hauptuntersuchung „die Plakette nicht erteilt“ wird.

[UPDATE 01.10.2016]
„Über das Landgericht Stuttgart ist eine Klageflut gegen die VW-Dachgesellschaft Porsche SE hereingebrochen.“
(Handelsblatt vom 30.09.2016) Die ‘Porsche SE’ hält die Mehrheit der Stimmrechte an VW. Martin Winterkorn war in der Vergangenheit sowohl Chef von VW als auch der Porsche SE.

Mittlerweile sind beim Landgericht Stuttgart 146 Klagen von Investoren mit Schadenersatzforderungen in Höhe von 898 Millionen Euro gegen die Porsche SE eingegangen sein. Auch der Porsche SE wird von den Klägern vorgeworfen, zu spät über die Gefahren des Dieselskandals informiert zu haben.

VW hat sich nach eigenen Angaben mit seinen 652 US-Vertragshändlern – diese verkaufen nach Angaben von ‘SPIEGEL ONLINE’ vom 01.10.2016 seit Monaten keine Dieselmodelle mehr in den USA – auf einen Vergleich in Höhe von 1,2 Milliarden Dollar geeinigt.

[UPDATE 12.06.2017]
Aufgrund einer bisher fehlenden Entscheidung des BGH im VW-Skandal, auf welches sich die ca. 2,5 Mio. Verbraucher berufen könnten, haben diese bis zum 31.12.2017 selbst dafür Sorge zu tragen, dass die Verjährungsfrist nicht abläuft.

[Update 20.11.2017]
Das Landgericht Münster sieht offensichtlich Erfolgsaussichten in einem Klageverfahren gegen Daimler, in dem es um das sog. „Temperarturfenster“ geht. Nach einem Hinweis des Landgerichts Münster vom 07.11.2017 geht es im dortigen Prozess insbesondere darum, ob in dem streitgegenständlichen Fahrzeug eine Software verbaut worden ist, die lediglich für das sog. Typgenehmigungsverfahren eine Schadstoffarmut „vortäuscht“, die aber ansonsten weitgehend nicht vorhanden ist.

Zwischenzeitlich sind auch Klagen gegen Porsche und Porsche-Zentren wegen Fahrzeugen des Typs Cayenne und Macan bei Gericht anhängig (s. dazu auch unser Update vom 27.07.2017: Rückruf Porsche Cayenne und Zulassungsstopp durch Verkehrsminister Dobrindt).

 


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