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Diesel-Abgasskandal: Verjährung droht!

Der Diesel-Abgasskandal zählt zu den größten Industrieskandalen in der Geschichte Deutschlands. Nach einer Mitteilung von VW sind von der Abgasmanipulation weltweit rund 11 Mio. Fahrzeuge betroffen, davon allein 2,5 Mio. in Deutschland. Nicht nur Dieselfahrzeuge der Marke VW sind betroffen, sondern unter anderem auch Audi, Mercedes, Porsche, Seat, Skoda und wahrscheinlich auch BMW. Betroffenen Kunden drohen immense Wertverluste, potenzielle Langzeitschäden und Fahrverbote.

Einige Kanzleien locken potenzielle Mandanten mit der Erhebung von ‘Sammelklagen’; diese sind jedoch in Deutschland nicht in der Form wie in den USA zulässig, so dass es sich letztlich vorliegend um ‘Einzelklagen’ im Massengeschäft handelt.

Wir prüfen für Sie individuell, ob in Ihrem Fahrzeug eine sogenannte ‘Manipulationssoftware’ eingebaut wurde.

Diese individuelle juristische Überprüfung Ihrer Vertragsunterlagen sowie ein Erstberatungsgespräch, in welchem wir mit Ihnen die Zielsetzung festlegen und den hierfür notwendigen Weg erarbeiten, ist für Sie kostenfrei.

Bisherige Fakten

  • seit dem 18. September 2015 ist der Öffentlichkeit bekannt, dass VW eine sogenannte ‚Schummelsoftware‘ für den Prüfstand eingesetzt hat
  • rund 11 Millionen Fahrzeuge allein von VW sind weltweit betroffen
  • seitens der Politik erhalten Sie als betroffener Kunde praktisch keine Unterstützung
  • Ein Kommentar im „derStandard.de CONCEPT“ aus Österreich vom 30.12.2017 fasst die aktuelle Situation wie folgt zusammen:
    „Schwere Betrügereien bleiben in Europa ja praktisch ohne Folgen, weder für Personen, noch für Konzerne. Und Konsumenten, denen man eine illegale Dreckskarre für 45.000 € angedreht hatte, werden aus freien Stücken mit ein paar Kanister Harnsäure ‚entschädigt’.“
  • ‘DER SPIEGEL’ Nr. 6 vom 03.02.2018 in einem Artikel mit dem Titel „Zum Affen gemacht“ zu einer Äußerung des geschäftsführenden Bundesverkehrsministers Christian Schmidt (CSU) als Festredner auf dem Neujahrsempfang des Verbands der Automobilindustrie am 06.02.2018 in Berlin:
    „Der Minister wusste, was die Autobosse bei einem Auftritt beim Lobbyverband nicht gern hören. Leider hielt er sich daran. Schmidt sagte nicht, dass die Autokonzerne betrogen und manipuliert, getrickst und getäuscht haben. Schon gar nicht, dass ihre Produkte die Luft in den Städten vergiften.“
  • Wie das ‘Handelsblatt’ am 29.03.2018 unter der Überschrift „VW mietet in den USA riesige Parkplätze für ausrangierte Diesel“ meldet, hat VW in den USA Dutzende gigantische Parkplätze (so u. a. ein ausrangiertes Football-Stadion und in der kalifornischen Wüste nahe dem Ort Victorville) gemietet, um Hunderttausende wegen des Dieselskandals von VW zurückgekaufte Diesel abzustellen. Auf 37 Parkplätzen stehen zwischenzeitlich 300.000 Autos. Bis Mitte Februar hat VW nach den Gerichtsakten mehr als 7,4 Milliarden Dollar für den Rückkauf von rund 350.000 Dieselfahrzeugen aufgewandt. Insgesamt hat sich VW in den USA bereiterklärt, für die Regulierung von Schäden infolge des Dieselskandals mehr als 25 Milliarden Dollar bereitzustellen.

Welche Fahrzeuge sind betroffen?

  • Dieselmotoren vom Typ EA 189 (Baujahr 2008-2014), sowie der Dieselmotor im ‚VW-Bulli T6‘ (Dieselmotor EA 288). Die Auslieferung der Pkw-Modelle des ‚Bulli T6‘ wurde durch VW gestoppt, da die Grenzwerte beim Stickoxid teilweise deutlich überschritten werden; ob ein Zulassungsstopp erfolgt und wann wieder ausgeliefert wird, ist offen.
  • VW-Touareg V6-TDI; insoweit hat das Kraftfahrtbundesamt (KBA) am 09.02.2018 für zwischen 2014 und 2017 gebaute Fahrzeuge einen Zwangsrückruf zwecks „Entfernung der unzulässigen Abschalteinrichtung“ angeordnet
  • Skoda, Seat, Audi
    V6- und V8-Dieselmodelle (bei Audi z.B. A4, A5, A6, A7, A8, Q5, SQ5 und A7)
  • Porsche
    3,0-Liter-V6-Diesel (z.B. Macan, Cayenne und Panamera)
  • Mercedes (wird verdächtigt)
    OM 642-Dieselmotor (M-, R-, G-, GL- und S-Klasse, Vito, Viano und Sprinter)
    OM 651-Dieselmotor (A-, B-, CLA- und GLA-Klasse, Vito und Sprinter)
  • BMW (wird verdächtigt)
    BMW M550d xDrive Limousine (Produktion 03/2012-10/2016)
    BMW M550d xDrive Touring (Produktion 03/2012-02/2017)
    BMW 750d xDrive (Produktion 07/2012-06/2015)
    BMW 750Ld xDrive (Produktion 07/2012-06/2015)
  • Ein weiteres Software-Update ist für die Fahrzeuge des Typs Macan 3,0-Liter-V6-Diesel aus der aktuellen Produktion von Audi wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung notwendig. Ob ein Zulassungsstopp erfolgt, wird vom KBA noch entschieden (s. dazu unsere Sonderseite).
  • Mit Hilfe Ihrer Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN), welche Sie entweder im Service-Handbuch oder im unteren Bereich der Windschutzscheibe finden, prüfen wir dies gerne kostenfrei für Sie.

Ihre Möglichkeiten

Sie haben die Möglichkeit, sowohl gegen den Händler vorzugehen, welcher Ihnen gegenüber auf Gewährleistung haftet, als auch gegen den Hersteller selbst.

  • Konkrete Möglichkeiten gegen Händler:
    • Nacherfüllung: Der Verkäufer hat innerhalb einer bestimmten Frist den Mangel zu beseitigen. Da es keine Gewährleistung dafür gibt, dass die Reparatur keine weiteren Mängel mit sich bringt und Ihrem Fahrzeug ggf. stark erhöhte Abgaswerte oder/und eine verminderte Leistungsfähigkeit drohen, sollten Sie zuvor juristischen Rat einholen. Kontrollmessungen der Deutsche Umwelthilfe (DUH) zeigen, dass Dieselfahrzeuge trotz Software-Update weiterhin die Grenzwerte überschreiten.
    • Rücktritt: Nach Verweigerung einer Nachbesserung können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten. Bedenken Sie, dass dann eine Nutzungsentschädigung fällig wird.
    • Ersatz: Erhalt eines neuen, mangelfreien Fahrzeuges, da sich nach aktuellem Wissensstand der Mangel nicht durch eine Reparatur beheben lässt.
    • Minderung: Es ist möglich, den Kaufpreis rückwirkend zu mindern und damit eine Kompensation für den bevorstehenden Wertverlust zu erhalten.
    • Schadensersatz
  • Konkrete Möglichkeiten gegen Hersteller (z.B. VW AG)
  • Geltendmachung von Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der Käufer durch VW (s. dazu bspw. das Urteil des LG Berlin vom 15.11.2017) und/oder Betrug.

Schadensersatz

  • Gegen das Autohaus, in welchem Sie Ihren PKW erworben haben.
  • Gegen den Hersteller (Ansprüche aus dem Deliktsrecht, z. B. wegen sittenwidriger Schädigung).

Widerruf von Finanzierungsverträgen / Leasingverträgen

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, den Finanzierungsvertrag oder einen geschlossenen Leasingvertrag zu widerrufen. Hierfür benötigen wir die Widerrufsbelehrung des Finanzierungs-/Leasingvertrages, um diese auf eventuelle Fehler zu überprüfen.

Ist die Widerrufsbelehrung unwirksam und wird einer der v. g. Verträge widerrufen, hat dies zur Konsequenz, dass sowohl der widerrufene Vertrag als auch der zugrundeliegende Kaufvertrag über das Fahrzeug unwirksam wird (sog. verbundenes Geschäft). Daher wird das Fahrzeug zurückgegeben, und die Bank muss die an sie gezahlten Raten incl. einer evtl. Sonderzahlung erstatten.

Wichtig: Dies gilt für sämtliche Fahrzeuge (also auch Benziner) die finanziert/geleast wurden! Für ab dem 13.06.2014 abgeschlossene Verträge gilt sogar: Der Käufer muss – aufgrund einer Gesetzesänderung – keine Nutzungsentschädigung für die von ihm gefahrenen Kilometer im Falle der Rückabwicklung bezahlen.

Erfahren Sie mehr auf unserer Sonderseite „Widerruf von Finanzierungs-/Leasingverträgen“.

Angebotene Nacherfüllung

Ob das von VW bereitgestellte Software-Update zum gewünschten Ergebnis führt, ist durchaus fraglich, weshalb Sie sich juristisch beraten lassen sollten, bevor Sie diesen Weg beschreiten. Gerichte sind teilweise der Auffassung, dass das Software-Update den Mangel ohnehin nicht beseitigen könne, da danach ein Mehrverbrauch an „AdBlue“ verbleibe, was wiederum einen nicht behebbaren Mangel des Fahrzeugs darstelle (vgl. z. B. das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 30.06.2017).

Ob Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten trägt, klären wir für Sie!

Warten Sie nicht länger, Verjährung droht!

Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Händler (z. B. auf Rückgabe des Fahrzeugs gegen Lieferung eines Neufahrzeugs ohne Bezahlung einer Nutzungsentschädigung für gefahrene Km oder Rückgabe des Fahrzeuges gegen Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung für gefahrene Km) verjähren bei Neuwagen bereits in 2 Jahren ab Übergabe des Fahrzeugs (Bsp.: Übergabe des Fahrzeugs vom Händler am 30.04.2016 – Ablauf der Verjährungsfrist am 30.04.2018).

Bei Gebrauchtwagen kann die Verjährungsfrist sogar auf 1 Jahr beschränkt werden.

Eine Ausnahme gilt dann, wenn der „Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.“ Dann gilt eine 3jährige Verjährungsfrist – wie für Schadenersatzansprüche.

Für Schadenersatzansprüche gilt grundsätzlich eine Verjährungsfrist von 3 Jahren, die erst am Ende des Jahres zu laufen beginnt, in dem man Kenntnis vom Schaden und vom Schädiger hat. Diese Kenntnis dürfte in den VW Abgas-Fällen im Sept. 2015 vorgelegenen haben, als der VW Abgas-Skandal bekannt wurde.

Schadenersatzansprüche gegen VW verjähren spätestens am 31.12.2018!

Des Weiteren scheint nunmehr auch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) mit Stilllegungsanordnungen ernst zu machen! Zwischenzeitlich haben einige unserer Mandanten eine Androhung zur Stillegung ihres Fahrzeuges erhalten.

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