Falsche Abgassoftware bei 5er- und 7er-BMW – alles nur ein Irrtum?

Aktuelle Entwicklung

[UPDATE 03.09.2018] – Bußgeld für BMW in Höhe von 10 Mio. Euro?

Wie vom ‘manager magazin’ am 03.09.2018 gemeldet worden ist, soll nach den Angaben der Münchener Staatsanwaltschaft von BMW wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen, die in ca. 7.600 Fahrzeugen der Typen 750xd und M550xd eingebaut wurden, ein Bußgeld in Höhe von 10 Mio. Euro gezahlt werden. Diese Summe soll von der Staatsanwaltschaft gegenüber BMW Anfang August genannt worden sein.

[UPDATE 18.05.2018] – BMW räumt „Fehler“ bei der Abgasreinigung ein

Bei der BMW-Hauptversammlung hat die Konzernspitze erstmals öffentlich einen „Fehler“ bei der Abgasreinigung bei Modellen der 5er und 7er Baureihe eingeräumt, berichtete „Spiegel Online“ am 17. Mai 2018.

Von einer gezielten Manipulation bei Motorsteuerung und Abgasreinigung könne aber keine Rede sein. Die Führungsspitze blieb dabei, dass die falsche Software aus Versehen aufgespielt worden sei.

Hintergrund ist der durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeordnete Rückruf für die Modelle BMW 750 3,0 Diesel Euro 6 und BMW M550 3,0 Diesel Euro 6 wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung. Weltweit sind etwa 11.700 Fahrzeuge von diesem Rückruf betroffen. Mit Bescheid vom 13.03.2018 hatte das KBA BMW aufgefordert, die unzulässige Abschalteinrichtung zu entfernen. Nur wenige Tage später ließ die Staatsanwaltschaft München die Konzernzentrale in München und das Dieselmotorenwerk in Österreich durchsuchen.

BMW betont seit Bekanntwerden des VW-Abgasskandals, dass es bei dem Münchener Autobauer keine Abgasmanipulationen gegeben habe. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte bei der Prüfung eines BMW 320d Ende 2017 allerdings festgestellt, dass die Abgasreinigung ab einer Drehzahl von 2500 Umdrehungen heruntergeregelt und ab 3500 Umdrehungen komplett abgeschaltet werde, so dass der Stickoxid-Ausstoß im regulären Straßenverkehr weitaus höher ist als auf dem Prüfstand. BMW bewerte die Messungen allerdings als „unseriös“.

[UPDATE 30.03.2018] – KBA ordnet BMW-Rückruf an!

Wie u. a. ‘SPIEGEL ONLINE’ am 30.03.2018 berichtet, hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mit Bescheid vom 13.03.2018 den Rückruf von mehr als 11.700 Luxusmodellen von BMW-Dieselautos angeordnet.

Betroffen von diesem Rückruf sind folgende Modelle:

  • BMW M550d xDrive 3.0 Diesel Euro 6 Limousine (Produktion 03/2012-10/2016)
  • BMW M550d xDrive 3.0 Diesel Euro 6 Touring (Produktion 03/2012-02/2017)
  • BMW 750d xDrive 3.0 Diesel Euro 6 (Produktion 07/2012-06/2015)
  • BMW 750Ld xDrive 3.0 Diesel Euro 6 (Produktion 07/2012-06/2015)

Bundesverkehrsminister Scheuer hat diesen Schritt des KBA damit begründet, dass die in der Motorsteuerung vorhandenen, „unzulässigen Abschalteinrichtungen entfernt“ werden müssen. Damit ist nun wohl amtlich, dass – was der Vorstandsvorsitzende Krüger von BMW stets bestritten hatte – auch BMW Manipulationen bei Diesel-Fahrzeugen vorgenommen hat.

Wie sich aus weiteren Pressemitteilungen ergibt, wird BMW in den USA im Bundesstaat New Jersey bereits von einer auf Sammelklagen spezialisierten US-Kanzlei, die bereits ähnliche Sammelklagen gegen VW, Fiat Chrysler, General Motors, Daimler und Ford eingereicht hat, im Namen von Verbrauchern wegen des Verdachts auf Betrug bei Abgaswerten verklagt.

Im dortigen Verfahren geht es um BMW-Modelle X5 und 335d, die zwischen 2009 und 2013 verkauft wurden.

Die Emissionen von gesundheitsschädlichen Stickoxiden sollen bei diesen Fahrzeugen bis um das 27-fache über den geltenden Grenzwerten gelegen haben.

[UPDATE 23.03.2018] – Razzia bei BMW: Verdacht der Abgasmanipulation

BMW könnte tiefer in den Abgasskandal verwickelt sein als der Münchener Autobauer zugibt. Ende Februar 2018 hatte BMW noch eingeräumt, dass bei Dieselmodellen der 5er- und 7er-Reihe irrtümlich eine falsche Software zur Abgasreinigung aufgespielt worden sei. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft München wegen des Verdachts der Abgasmanipulation in rund 11.400 Fällen.

Wie u.a. die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, ist es am 20. März 2018 zu einer Razzia bei BMW gekommen. Die Staatsanwaltschaft München hat demnach die Konzernzentrale in München und das Dieselmotorenwerk in Steyr/Österreich durchsuchen lassen. Zur Begründung heißt es, dass der Anfangsverdacht einer prüfstandsbezogenen Abschalteinrichtung bestehe. Klarer formuliert bedeutet das, dass BMW verdächtigt wird, eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet zu haben, um den Schadstoffausstoß auf Prüfständen zu reduzieren, während die betroffenen Fahrzeuge im normalen Straßenverkehr deutlich höhere Emissionswerte haben. Bereits Ende Februar habe die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Betrugs ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Bei den rund 11.400 Fahrzeugen soll es um die Modelle gehen, von denen BMW behauptet, dass ‘versehentlich’ die falsche Software aufgespielt worden sei. Statt bei den SUV-Modellen X5 und X6 sei das Programm nach BMW-Angaben bei den Modellen 750xd und M550xd aufgespielt worden. Dort funktioniere das Programm aber nicht korrekt. Mit anderen Worten: Es könnte in den einschlägigen Modellen eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut worden sein. Die Staatsanwaltschaft scheint von der Version eines ‘Versehens’ jedenfalls nicht überzeugt zu sein.

Unabhängig davon, ob BMW in diesem Fall bewusst manipuliert hat oder nicht, sieht Rechtsanwalt Helmut Göbel (KQP Rechtsanwälte / Hamm), einen Vertrauenslust gegenüber dem Autobauer: „Es ist unwahrscheinlich, dass so ein Fehler erst bemerkt wird, wenn die falsche Software schon unter der Motorhaube von 11.000 Autos steckt und BMW erst jetzt damit an die Öffentlichkeit geht. Möglicherweise sind die betroffenen Modelle längere Zeit mit der falschen Software unterwegs gewesen und haben erhöhte Schadstoffe ausgestoßen.“

Angesichts drohender Fahrverbote und Wertverlust bei Diesel-Fahrzeugen können – so RA Göbel – betroffene Autokäufer ihre Rechte auf Schadensersatz oder auch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags prüfen lassen. In diesem Zusammenhang kann auch geprüft werden, ob der Widerruf der Autofinanzierung möglich ist. Der Widerruf ist grundsätzlich möglich, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat. Da es sich bei Autofinanzierungen in der Regel um sog. ‘verbundene Geschäfte’ handelt, werden durch einen erfolgreichen Widerruf sowohl der Kreditvertrag als auch der Kaufvertrag rückabgewickelt.

Der Abgasskandal hat BMW erreicht. Hatte der Konzern Abgasmanipulationen bislang immer weit von sich gewiesen, musste er nun einräumen, dass bei mehr als 11.000 Dieselmodellen der 5er und 7er-Reihe die falsche Software zur Abgasreinigung aufgespielt worden sei.

Bei BMW spricht man von einem Irrtum. Die falsche Software sei bei einem Update aufgespielt worden. Zum Serienstart seien die betroffenen 5er und 7er Modelle mit der korrekten Software ausgeliefert worden. Aufgefallen sei der Fehler bei internen Tests. Daraufhin sei das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) informiert worden. Ganz so einfach ist es möglicherweise aber nicht. Denn wie das Magazin „Der Spiegel“ berichtet, soll ein 7er BMW im Rahmen der üblichen Marktüberwachung durch das KBA aufgefallen sein. Als der Autobauer von der Prüfung erfuhr, wollte er demnach unbedingt einen Service an dem Wagen vornehmen. „Vorsichtig ausgedrückt, ist dieses Verhalten von BMW in jedem Fall auffällig“, sagt Rechtsanwalt Helmut Göbel, KQP Rechtsanwälte / Hamm.

Erst vor einigen Wochen hatte es Spekulationen über Abgasmanipulationen beim BMW 320 Diesel gegeben. Nach Untersuchungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) lagen zumindest Indizien für eine Abschalteinrichtung vor. Dieser Vorwurf wurde vom KBA entkräftet.

Dazu heißt es in einer „Presse-Information“ der „BMW GROUP“ vom 15.02.2018 wie folgt:

„Klaus Fröhlich, Mitglied des Vorstands der BMW AG, zuständig für Entwicklung, erklärt dazu: ‘Grundsätzlich gilt: Fahrzeuge der BMW Group werden nicht manipuliert. Unsere Dieselmotoren sind sauber. Darauf können sich die Öffentlichkeit und Politik, vor allem aber unsere Kunden und Mitarbeiter verlassen.’“

Nun geraten Modelle der 5er und 7er Reihe in den Fokus. Nach BMW-Angaben sollen folgende Diesel-Modelle der Baujahre 2012-2017 betroffen sein:

  • BMW M550d xDrive Limousine (Produktion 03/2012-10/2016)
  • BMW M550d xDrive Touring (Produktion 03/2012-02/2017)
  • BMW 750d xDrive (Produktion 07/2012-06/2015)
  • BMW 750Ld xDrive (Produktion 07/2012-06/2015)

BMW weist den Vorwurf von Abgasmanipulationen weiter von sich. Das Ganze sei eher ein ärgerlicher Fehler. Durch das Aufspielen der ungeeigneten Software sei der Abgassteuerung „vorgegaukelt“ worden, dass ein Harnstoff-Katalysator verwendet wird, der aber tatsächlich bei diesen Modellen gar nicht verbaut ist. Die beiden vorhandenen Katalysatoren würden dadurch nicht korrekt angesteuert.

Der Fehler soll voraussichtlich durch einen Rückruf behoben werden.

„BMW wäscht weiter seine Hände in Unschuld, aber die Glaubwürdigkeit leidet enorm“, so Rechtsanwalt Göbel, der zahlreiche Mandanten im VW-Abgasskandal vertritt. Auch betroffene BMW-Kunden können überprüfen lassen, ob nun Schadensersatzansprüche oder Ansprüche auf Rückabwicklung des Kaufvertrags möglich sind. Alternativ kann auch der Widerruf des Autokredits ins Auge gefasst werden.

„Der Widerruf ist möglich, wenn die finanzierende Bank fehlerhafte Informationen verwendet hat. Das gilt ganz unabhängig von Abgasmanipulationen oder ob es sich um einen Diesel oder Benziner handelt“, stellt Rechtsanwalt Göbel klar. Folge eines erfolgreichen Widerrufs ist, dass der Kreditvertrag und der Kaufvertrag rückabgewickelt werden.

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