BMW im Diesel-Abgasskandal

Der Abgasskandal hat BMW erreicht. Hatte der Konzern Abgasmanipulationen bislang immer weit von sich gewiesen, musste er nun einräumen, dass bei mehr als 11.000 Dieselmodellen der 5er und 7er-Reihe die falsche Software zur Abgasreinigung aufgespielt worden sei. Immense Wertverluste für Diesel-Fahrzeuge und kommende Fahrverbote bescheren den Besitzern betroffener Fahrzeuge große Sorgen.

Betroffene Modelle

  • BMW M550d xDrive Limousine (Produktion 03/2012-10/2016)
  • BMW M550d xDrive Touring (Produktion 03/2012-02/2017)
  • BMW 750d xDrive (Produktion 07/2012-06/2015)
  • BMW 750Ld xDrive (Produktion 07/2012-06/2015)

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Aktuelle Entwicklung

[UPDATE 03.09.2018] – Bußgeld für BMW in Höhe von 10 Mio. Euro?

Wie vom ‘manager magazin’ am 03.09.2018 gemeldet worden ist, soll nach den Angaben der Münchener Staatsanwaltschaft von BMW wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen, die in ca. 7.600 Fahrzeugen der Typen 750xd und M550xd eingebaut wurden, ein Bußgeld in Höhe von 10 Mio. Euro gezahlt werden. Diese Summe soll von der Staatsanwaltschaft gegenüber BMW Anfang August genannt worden sein.

[UPDATE 18.05.2018] – BMW räumt „Fehler“ bei der Abgasreinigung ein

Bei der BMW-Hauptversammlung hat die Konzernspitze erstmals öffentlich einen „Fehler“ bei der Abgasreinigung bei Modellen der 5er und 7er Baureihe eingeräumt, berichtete „Spiegel Online“ am 17. Mai 2018.

Von einer gezielten Manipulation bei Motorsteuerung und Abgasreinigung könne aber keine Rede sein. Die Führungsspitze blieb dabei, dass die falsche Software aus Versehen aufgespielt worden sei.

Hintergrund ist der durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeordnete Rückruf für die Modelle BMW 750 3,0 Diesel Euro 6 und BMW M550 3,0 Diesel Euro 6 wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung. Weltweit sind etwa 11.700 Fahrzeuge von diesem Rückruf betroffen. Mit Bescheid vom 13.03.2018 hatte das KBA BMW aufgefordert, die unzulässige Abschalteinrichtung zu entfernen. Nur wenige Tage später ließ die Staatsanwaltschaft München die Konzernzentrale in München und das Dieselmotorenwerk in Österreich durchsuchen.

BMW betont seit Bekanntwerden des VW-Abgasskandals, dass es bei dem Münchener Autobauer keine Abgasmanipulationen gegeben habe. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte bei der Prüfung eines BMW 320d Ende 2017 allerdings festgestellt, dass die Abgasreinigung ab einer Drehzahl von 2500 Umdrehungen heruntergeregelt und ab 3500 Umdrehungen komplett abgeschaltet werde, so dass der Stickoxid-Ausstoß im regulären Straßenverkehr weitaus höher ist als auf dem Prüfstand. BMW bewerte die Messungen allerdings als „unseriös“.

[UPDATE 30.03.2018] – KBA ordnet BMW-Rückruf an!

Wie u. a. ‘SPIEGEL ONLINE’ am 30.03.2018 berichtet, hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mit Bescheid vom 13.03.2018 den Rückruf von mehr als 11.700 Luxusmodellen von BMW-Dieselautos angeordnet.

Betroffen von diesem Rückruf sind folgende Modelle:

  • BMW M550d xDrive 3.0 Diesel Euro 6 Limousine (Produktion 03/2012-10/2016)
  • BMW M550d xDrive 3.0 Diesel Euro 6 Touring (Produktion 03/2012-02/2017)
  • BMW 750d xDrive 3.0 Diesel Euro 6 (Produktion 07/2012-06/2015)
  • BMW 750Ld xDrive 3.0 Diesel Euro 6 (Produktion 07/2012-06/2015)

Bundesverkehrsminister Scheuer hat diesen Schritt des KBA damit begründet, dass die in der Motorsteuerung vorhandenen, „unzulässigen Abschalteinrichtungen entfernt“ werden müssen. Damit ist nun wohl amtlich, dass – was der Vorstandsvorsitzende Krüger von BMW stets bestritten hatte – auch BMW Manipulationen bei Diesel-Fahrzeugen vorgenommen hat.

Wie sich aus weiteren Pressemitteilungen ergibt, wird BMW in den USA im Bundesstaat New Jersey bereits von einer auf Sammelklagen spezialisierten US-Kanzlei, die bereits ähnliche Sammelklagen gegen VW, Fiat Chrysler, General Motors, Daimler und Ford eingereicht hat, im Namen von Verbrauchern wegen des Verdachts auf Betrug bei Abgaswerten verklagt.

Im dortigen Verfahren geht es um BMW-Modelle X5 und 335d, die zwischen 2009 und 2013 verkauft wurden.

Die Emissionen von gesundheitsschädlichen Stickoxiden sollen bei diesen Fahrzeugen bis um das 27-fache über den geltenden Grenzwerten gelegen haben.

[UPDATE 23.03.2018] – Razzia bei BMW: Verdacht der Abgasmanipulation

BMW könnte tiefer in den Abgasskandal verwickelt sein als der Münchener Autobauer zugibt. Ende Februar 2018 hatte BMW noch eingeräumt, dass bei Dieselmodellen der 5er- und 7er-Reihe irrtümlich eine falsche Software zur Abgasreinigung aufgespielt worden sei. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft München wegen des Verdachts der Abgasmanipulation in rund 11.400 Fällen.

Wie u.a. die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, ist es am 20. März 2018 zu einer Razzia bei BMW gekommen. Die Staatsanwaltschaft München hat demnach die Konzernzentrale in München und das Dieselmotorenwerk in Steyr/Österreich durchsuchen lassen. Zur Begründung heißt es, dass der Anfangsverdacht einer prüfstandsbezogenen Abschalteinrichtung bestehe. Klarer formuliert bedeutet das, dass BMW verdächtigt wird, eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet zu haben, um den Schadstoffausstoß auf Prüfständen zu reduzieren, während die betroffenen Fahrzeuge im normalen Straßenverkehr deutlich höhere Emissionswerte haben. Bereits Ende Februar habe die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Betrugs ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Bei den rund 11.400 Fahrzeugen soll es um die Modelle gehen, von denen BMW behauptet, dass ‘versehentlich’ die falsche Software aufgespielt worden sei. Statt bei den SUV-Modellen X5 und X6 sei das Programm nach BMW-Angaben bei den Modellen 750xd und M550xd aufgespielt worden. Dort funktioniere das Programm aber nicht korrekt. Mit anderen Worten: Es könnte in den einschlägigen Modellen eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut worden sein. Die Staatsanwaltschaft scheint von der Version eines ‘Versehens’ jedenfalls nicht überzeugt zu sein.

Unabhängig davon, ob BMW in diesem Fall bewusst manipuliert hat oder nicht, sieht Rechtsanwalt Helmut Göbel (KQP Rechtsanwälte / Hamm), einen Vertrauenslust gegenüber dem Autobauer: „Es ist unwahrscheinlich, dass so ein Fehler erst bemerkt wird, wenn die falsche Software schon unter der Motorhaube von 11.000 Autos steckt und BMW erst jetzt damit an die Öffentlichkeit geht. Möglicherweise sind die betroffenen Modelle längere Zeit mit der falschen Software unterwegs gewesen und haben erhöhte Schadstoffe ausgestoßen.“

Angesichts drohender Fahrverbote und Wertverlust bei Diesel-Fahrzeugen können – so RA Göbel – betroffene Autokäufer ihre Rechte auf Schadensersatz oder auch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags prüfen lassen. In diesem Zusammenhang kann auch geprüft werden, ob der Widerruf der Autofinanzierung möglich ist. Der Widerruf ist grundsätzlich möglich, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat. Da es sich bei Autofinanzierungen in der Regel um sog. ‘verbundene Geschäfte’ handelt, werden durch einen erfolgreichen Widerruf sowohl der Kreditvertrag als auch der Kaufvertrag rückabgewickelt.


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