Bundesverwaltungsgericht: Diesel-Fahrverbote sind zulässig!

Aktuelle Entwicklung

[UPDATE 18.05.2018] – Nach EU-Klage gegen Deutschland werden Diesel-Fahrverbote immer realistischer

Seit Jahren wird in Deutschland der Grenzwert für Stickoxide nicht eingehalten. Jetzt hat die EU-Kommission die Nase voll und hat am 17. Mai 2018 Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland und fünf weitere Staaten eingereicht.

Außer in Deutschland sei die Luftqualität auch in Frankreich, Ungarn, Italien, Rumänien und Großbritannien zu schlecht. Auch gegen diese Staaten hat die EU-Kommission Klage eingereicht, weil die Grenzwerte für Stickoxide bzw. Feinstaub nicht eingehalten werden.

Schon seit 2010 gibt es innerhalb der EU einen verbindlichen Grenzwert für giftige Stickoxide, die u.a. von Dieselfahrzeugen ausgestoßen werden. 2017 wurde dieser Grenzwert in 66 deutschen Städten zum Teil deutlich überschritten. Die EU-Kommission hatte deshalb schon 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Seitdem ist nicht viel passiert, um die Luftqualität zu verbessern. Zudem flog durch den Abgasskandal auf, dass viele Diesel-Fahrzeuge viel mehr Stickoxide ausstoßen als zulässig. Die EU-Kommission wirft Deutschland nun vor, keine geeigneten Maßnahmen getroffen zu haben, um die Grenzwerte einzuhalten.

[UPDATE 17.05.2018] – Diesel-Fahrverbot: Hamburg macht ernst

Als erste deutsche Stadt wird Hamburg Fahrverbote für Diesel aussprechen. Voraussichtlich werden Diesel schon in der Woche nach Pfingsten keine freie Fahrt mehr in der Hansestadt haben.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Februar entschieden, dass Städte und Kommunen Diesel-Fahrverbote aussprechen dürfen. Wann genau Dieselfahrer in Hamburg mit den Beschränkungen rechnen müssen, hängt davon ab, wann das Bundesverwaltungsgericht die Urteilsbegründung nachreicht, damit die Vorgaben genau eingehalten werden können.

In Hamburg werden zunächst zwei Straßenabschnitte für Diesel-Fahrzeuge gesperrt werden. Auf einem 600 Meter langen Teilstück der Max-Brauer-Allee dürfen weder Diesel-Pkw noch Lkw fahren, die die Abgasnorm Euro 6 nicht erfüllen. Etwa 1700 Kilometer der Stresemannstraße werden nur für Lkw unterhalb der Euro 6 Norm gesperrt. Hamburg wird damit eine Vorreiterfunktion in Sachen Diesel-Fahrverbot einnehmen. In anderen deutschen Städten werden sich Diesel-Fahrer aber ebenfalls auf Fahrverbote einstellen müssen.

[UPDATE 31.03.2018] – DUH verklagt 11 weitere Städte!

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die bereits im Februar 2018 das Urteil vor dem Bundesverwaltungsgericht erstritten hatte, wonach zur Einhaltung der Grenzwerte für saubere Luft auch Fahrverbote zulässig sind (in den dortigen Verfahren ging es um die Städte Stuttgart und Düsseldorf), hat 11 weitere Städte wegen der Nichteinhaltung von EU-Grenzwerten für saubere Luft verklagt. Davon betroffen sind die Städte Dortmund, Bochum, Düren, Paderborn, Offenbach, Heilbronn, Ludwigsburg, Backnang, Esslingen, Marbach und Reutlingen.

Damit laufen nun gegen insgesamt 28 Städte entsprechende Gerichtsverfahren.

Sollte der DUH auch die weiteren Verfahren gewinnen, wovon vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts auszugehen ist, drohen auch in diesen Städten Fahrverbote.

Ein Fahrverbot für Diesel ist rechtlich zulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 27. Februar 2018 entschieden.

Damit können Städte und Gemeinden auch ohne eine bundeseinheitliche Regelung ein Fahrverbot aussprechen. Das Bundesverwaltungsgericht hat damit die Urteile der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Düsseldorf bestätigt. Das Urteil dürfte aber weit über die Städte und Düsseldorf hinaus Signalwirkung haben. Denn in rund 70 deutschen Städten werden die Grenzwerte für gesundheitsgefährdende Stickoxide regelmäßig überschritten. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Kommunen nun die Möglichkeit gegeben, Fahrverbote zur Luftreinhaltung auszusprechen.

Besuchen Sie unsere Sonderseiten zum Dieselskandal mit der Möglichkeit zur kostenfreien Erstberatung:
Schadensersatz und Kredit/Leasing-Widerruf

Betroffen von Fahrverboten wären Diesel-Fahrzeuge mit der Schadstoffklasse Euro 5 und schlechter. Die ersten Fahrverbote könnten schon ab dem 1. September 2018 kommen und zunächst für Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 und schlechter gelten. Ab Herbst 2019 könnten auch Euro-5-Diesel von Fahrverboten betroffen sein. Das Bundesverwaltungsgericht hält zwar Ausnahmen, beispielsweise für Handwerker, für zulässig, betont aber auch, dass es keinen Ausgleichsanspruch gebe und gewisse Wertverluste hinzunehmen seien.

„Die Preise für gebrauchte Diesel dürften damit weiter in den Keller gehen. Damit müssen die betroffenen Dieselfahrer einen enormen Wertverlust ihrer Fahrzeuge hinnehmen und müssen zudem damit rechnen, dass sie demnächst nicht mehr in alle Regionen fahren dürfen“, sagt Rechtsanwalt Helmut Göbel, KQP Rechtsanwälte / Hamm.

Seit Bekanntwerden des VW-Abgasskandals im Herbst 2015 ist die Situation für Dieselfahrer immer bedrohlicher geworden. Allerdings müssen sie einen Schaden nicht alleine tragen, wenn sie ihre rechtlichen Möglichkeiten konsequent nutzen. „Ist das Fahrzeug von Abgasmanipulationen betroffen, können ggf. Ansprüche auf Schadensersatz bzw. Rückabwicklung des Kaufvertrags geltend gemacht werden“, erklärt Rechtsanwalt Göbel.

Eine weitere Option ist der Widerruf der Autofinanzierung. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist oder ob es sich um einen Diesel oder Benziner handelt. Voraussetzung für den Widerruf ist, dass die finanzierende Bank ihren Kunden fehlerhaft informiert hat. Da es sich bei Autofinanzierungen in der Regel um ein sog. verbundenes Geschäft handelt, ist die Folge eines erfolgreichen Widerrufs, dass sowohl der Kreditvertrag als auch der Kaufvertrag rückabgewickelt werden.

Sie möchten vermeiden, Opfer zukünftiger Diesel-Fahrverbote zu werden? Dann nutzen Sie unser unten stehendes Formular für eine kostenfreie Ersteinschätzung.

Formular zur kostenfreien Ersteinschätzung

Mit Stern (*) versehene Felder sind Pflichtfelder.

Ihre persönlichen Angaben:

Automarke

Tag der Übergabe/Übernahme des Fahrzeugs

Sonstiges:

Wie sind Sie auf uns aufmerksam geworden?

Anruf