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Diesel-Abgasskandal: Auch Mercedes-Benz betroffen?

Im Februar 2018 ist der Dieselskandal bei Mercedes wieder ganz aktuell geworden. So besteht der Verdacht, dass auch beim Mercedes Vito Tourer die Abgaswerte manipuliert worden sein könnten. Damit nicht genug: In den USA könnte der Abgasskandal noch viel dramatischer sein. Wie die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf vertrauliche Ermittlungsunterlagen des US-Behörden berichtet, könnte es gleich mehrere verdächtige Software-Funktionen geben, die dafür sorgen, dass Abgaswerte auf dem Prüfstand eingehalten werden, während im Straßenverkehr die Emissionen deutlich steigen.

Ein erstes Klageverfahren eines Mercedes-Fahrers in Deutschland ist bereits vor dem Landgericht Münster anhängig. Im dortigen Verfahren hat das Landgericht dem Kläger in einem Hinweisbeschluss Aussicht auf Erfolg bescheinigt!

Einige Kanzleien locken potenzielle Mandanten mit der Erhebung von ‘Sammelklagen’; diese sind jedoch in Deutschland nicht in der Form wie in den USA zulässig, so dass es sich letztlich vorliegend um ‘Einzelklagen’ im Massengeschäft handelt.

Wir prüfen für Sie individuell, ob in Ihrem Fahrzeug eine sogenannte ‘Manipulationssoftware’ eingebaut wurde.

Diese individuelle juristische Überprüfung Ihrer Vertragsunterlagen sowie ein Erstberatungsgespräch, in welchem wir mit Ihnen die Zielsetzung festlegen und den hierfür notwendigen Weg erarbeiten, ist für Sie kostenfrei.

[UPDATE 25.05.2018] – Bisherige Fakten

  • Mercedes hat Vorwürfe, Abgaswerte manipuliert zu haben, bisher immer weit von sich gewiesen. Dazu Daimler-Chef Zetsche in der Vergangenheit: „Bei uns wird nicht betrogen, bei uns wurden keine Abgaswerte manipuliert.“ Fakt ist aber, dass der Abgasskandal Daimler längst eingeholt hat.
  • Schon im Mai 2017 gab es eine groß angelegte Razzia an insgesamt 11 Daimler-Standorten. Nach Berichten von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung gebe es den Verdacht, dass auch bei Mercedes Abgaswerte manipuliert worden sein könnten – und das schon über Jahre. Mercedes rief schließlich freiwillig rund drei Millionen Diesel-Fahrzeuge zurück.
  • Mit Bescheid vom 23.05.2018 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) für den Mercedes-Vito einen verpflichtenden Rückruf angeordnet, um aus den betroffenen Fahrzeugen unzulässige Abschalteinrichtungen zu entfernen. Dagegen hat Mercedes allerdings Widerspruch angekündigt. Der Bundesverkehrsminister hat den Vorstandschef Zetsche für den kommenden Montag (28.05.2018) ins Ministerium einbestellt.

Verdächtige Software-Funktionen bei Mercedes

Bit 13: Die Funktion soll dafür sorgen, dass die Abgasreinigung ausgeschaltet wird, sobald der Motor 16 Gramm Stickoxid ausgestoßen hat. Dies entspreche der Dauer des sog. Highway-Testzyklus.

Bit 14: Diese Funktion soll ermöglichen, dass nach bestimmten Zeit- und Temperaturumständen in den schmutzigen Modus gewechselt wird.

Bit 15: Durch diese Funktion soll die Abgasreinigung nach einer Fahrstrecke von 26 Kilometern ausgeschaltet werden.

Slipguard: Diese Funktion soll erkennen, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet und kann so die Dosierung der Harnstofflösung Adblue zur Reduzierung von Schadstoffen beeinflussen.

Wie die „BamS“ weiter berichtet, sollen selbst Ingenieure von Daimler ihre Zweifel an der Zulässigkeit dieser Funktionen gehabt haben. Der Dieselskandal ist deutlich näher an Mercedes herangerückt – trotz aller Unschuldsbeteuerungen.

Welche Fahrzeuge sind betroffen?

  • Betroffen sind Modelle mit dem weit verbreiteten Motoren OM 642, ein Sechszylinder-Turbodiesel, der seit 2005 zum Einsatz kommt, und OM 651, der bei Vierzylindern seit 2008 verbaut wird. Beides sind gängige Motoren, die in vielen Mercedes-Modellen eingebaut sind.
  • Mercedes-Fahrzeuge mit OM 642-Dieselmotor: M-, R-, G-, GL- und S-Klasse, Vito, Viano und Sprinter
  • Mercedes-Fahrzeuge mit OM 651-Dieselmotor: A-, B-, CLA- und GLA-Klasse, Vito und Sprinter
  • Mit Hilfe Ihrer Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN), welche Sie entweder im Service-Handbuch oder im unteren Bereich der Windschutzscheibe finden, prüfen wir dies gerne kostenfrei für Sie.

Ihre Möglichkeiten

Sie haben die Möglichkeit, sowohl gegen den Händler vorzugehen, welcher Ihnen gegenüber auf Gewährleistung haftet, als auch gegen den Hersteller selbst.

  • Konkrete Möglichkeiten gegen Händler:
    • Nacherfüllung: Der Verkäufer hat innerhalb einer bestimmten Frist den Mangel zu beseitigen. Da es keine Gewährleistung dafür gibt, dass die Reparatur keine weiteren Mängel mit sich bringt und Ihrem Fahrzeug ggf. stark erhöhte Abgaswerte oder/und eine verminderte Leistungsfähigkeit drohen, sollten Sie zuvor juristischen Rat einholen. Kontrollmessungen der Deutsche Umwelthilfe (DUH) zeigen, dass Dieselfahrzeuge trotz Software-Update weiterhin die Grenzwerte überschreiten.
    • Rücktritt: Nach Verweigerung einer Nachbesserung können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten. Bedenken Sie, dass dann eine Nutzungsentschädigung fällig wird.
    • Ersatz: Erhalt eines neuen, mangelfreien Fahrzeuges, da sich nach aktuellem Wissensstand der Mangel nicht durch eine Reparatur beheben lässt.
    • Minderung: Es ist möglich, den Kaufpreis rückwirkend zu mindern und damit eine Kompensation für den bevorstehenden Wertverlust zu erhalten.
    • Schadensersatz
  • Konkrete Möglichkeiten gegen Hersteller
  • Geltendmachung von Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der Käufer durch die Daimler AG und/oder Betrug.

Schadensersatz

  • Gegen das Autohaus, in welchem Sie Ihren PKW erworben haben.
  • Gegen den Hersteller (Ansprüche aus dem Deliktsrecht, z. B. wegen sittenwidriger Schädigung).

Widerruf von Finanzierungsverträgen / Leasingverträgen

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, den Finanzierungsvertrag oder einen geschlossenen Leasingvertrag zu widerrufen. Hierfür benötigen wir die Widerrufsbelehrung des Finanzierungs-/Leasingvertrages, um diese auf eventuelle Fehler zu überprüfen.

Ist die Widerrufsbelehrung unwirksam und wird einer der v. g. Verträge widerrufen, hat dies zur Konsequenz, dass sowohl der widerrufene Vertrag als auch der zugrundeliegende Kaufvertrag über das Fahrzeug unwirksam wird (sog. verbundenes Geschäft). Daher wird das Fahrzeug zurückgegeben, und die Bank muss die an sie gezahlten Raten incl. einer evtl. Sonderzahlung erstatten.

Wichtig: Dies gilt für sämtliche Fahrzeuge (also auch Benziner) die finanziert/geleast wurden! Für ab dem 13.06.2014 abgeschlossene Verträge gilt sogar: Der Käufer muss – aufgrund einer Gesetzesänderung – keine Nutzungsentschädigung für die von ihm gefahrenen Kilometer im Falle der Rückabwicklung bezahlen.

Erfahren Sie mehr auf unserer Sonderseite „Widerruf von Finanzierungs-/Leasingverträgen“.

Angebotene Nacherfüllung

Ob ein bereitgestelltes Software-Update zum gewünschten Ergebnis führt, ist durchaus fraglich, weshalb Sie sich juristisch beraten lassen sollten, bevor Sie diesen Weg beschreiten. Gerichte sind teilweise der Auffassung, dass Software-Updates den Mangel ohnehin nicht beseitigen können, da danach ein Mehrverbrauch an „AdBlue“ verbleibe, was wiederum einen nicht behebbaren Mangel des Fahrzeugs darstelle (vgl. z. B. das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 30.06.2017).

Ob Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten trägt, klären wir für Sie!

Warten Sie nicht länger, Verjährung droht!

Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Händler (z. B. auf Rückgabe des Fahrzeugs gegen Lieferung eines Neufahrzeugs ohne Bezahlung einer Nutzungsentschädigung für gefahrene Km oder Rückgabe des Fahrzeuges gegen Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung für gefahrene Km) verjähren bei Neuwagen bereits in 2 Jahren ab Übergabe des Fahrzeugs (Bsp.: Übergabe des Fahrzeugs vom Händler am 30.04.2016 – Ablauf der Verjährungsfrist am 30.04.2018).

Bei Gebrauchtwagen kann die Verjährungsfrist sogar auf 1 Jahr beschränkt werden.

Eine Ausnahme gilt dann, wenn der „Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.“ Dann gilt eine 3jährige Verjährungsfrist – wie für Schadenersatzansprüche.

Für Schadenersatzansprüche gilt grundsätzlich eine Verjährungsfrist von 3 Jahren, die erst am Ende des Jahres zu laufen beginnt, in dem man Kenntnis vom Schaden und vom Schädiger hat.

Des Weiteren scheint nunmehr auch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) mit Stilllegungsanordnungen ernst zu machen! Zwischenzeitlich haben einige unserer Mandanten eine Androhung zur Stillegung ihres Fahrzeuges erhalten.

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