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P&R Container – Geld der Anleger nach Insolvenz in Gefahr

Veröffentlicht am: 14.05.2018

Über viele Jahre glaubten Anleger, die in P&R-Container investiert haben, ihr Geld rentabel und sicher angelegt zu haben. Vor wenigen Wochen folgte allerdings das böse Erwachen. Drei P&R Gesellschaften stellten am 15. März 2018 Insolvenzantrag. Rund 50.000 Anleger müssen nun um ihr investiertes Geld fürchten. Im Raum steht eine Gesamtsumme von ca. 3,5 Milliarden Euro. (weiterlesen...)

Misslungene Schönheits-OPs – Sat.1 berichtet

Veröffentlicht am: 19.04.2018

In einer Reportagereihe unter dem Titel „Drama Schönheits-OP“ (Sendungen vom 04.04., 11.04., 18.04.2018) wurde die Thematik von Komplikationen im Zusammenhang mit Schönheitsoperationen und deren Folgen aufgegriffen. Unter den Titeln „Chronische Schmerzen nach OP-Pfusch“, „Krebsrisiko Implantat“ und „Im Ausland verpfuscht“ begleitete Sat.1 verschiedene Patienten, die unter den Folgen misslungener Schönheits-OPs zu leiden haben. (weiterlesen...)

Kontrollmessung durch Deutsche Umwelthilfe (DUH): Diesel überschreiten trotz Software-Update weiter die Grenzwerte

Veröffentlicht am: 18.04.2018

Software-Updates sollen dafür sorgen, dass Diesel-Fahrzeuge die zulässigen Grenzwerte einhalten. Viele Autokäufer und auch Experten stehen diesen Updates skeptisch gegenüber und bezweifeln, dass der Stickoxid-Ausstoß dadurch entscheidend reduziert wird. Nach einer Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) behalten die Kritiker recht.

Wie die DUH berichtet, hat sie bei 15 Fahrzeugen die Abgasemissionen bei niedrigen Temperaturen getestet. Das Ergebnis ist niederschmetternd: Kein einziges der getesteten Fahrzeuge hielt die Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß bei den winterlichen Straßenmessungen ein – auch nicht nach dem Software-Update. (weiterlesen...)

OLG Köln: Rücktritt auch nach Update möglich

Veröffentlicht am: 04.04.2018

Das OLG Köln hält die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug auch dann für möglich, wenn bereits ein Software-Update aufgespielt wurde. Darauf hat das OLG Köln mit Beschluss vom 27.03.2018 (Az.: 18 U 134/17) hingewiesen.

„Zudem stellte das OLG fest, dass der Händler – und nicht der Käufer – belegen müsse, dass das Software-Update keine negativen Folgen für den Motor (wie z.B. einen erhöhten Verbrauch, eine verschlechterte Leistung oder einen schnelleren Verschleiß) hat. Damit bleibt die Beweislast beim Verkäufer. Die Chancen der Verbraucher, die Rückabwicklung des Kaufvertrags durchzusetzen, sind dadurch noch einmal gestiegen“, sagt Rechtsanwalt Helmut Göbel, KQP Rechtsanwälte / Hamm. (weiterlesen...)

LG Hamburg: Käufer eines VW Tiguan hat trotz ‘Update’ Anspruch auf Lieferung eines Neuwagens

Veröffentlicht am: 29.03.2018

Über ein Urteil des Landgerichts Hamburg vom 7. März 2018 dürfen sich vom Abgasskandal geschädigte Autokäufer gleich doppelt freuen: Einerseits verurteilte das LG einen VW-Händler zur Lieferung eines Neuwagens, obwohl auf dem manipulierten VW Tiguan bereits das Software-Update aufgespielt worden war, andererseits spielte es für das Gericht keine Rolle, dass dieses Modell gar nicht mehr gebaut wird. Dann habe der Kunde eben Anspruch auf das entsprechende Nachfolgemodell (LG Hamburg, Az.: 329 O 105/17). (weiterlesen...)

Geburtsschaden nach Behandlungsfehler – 550.000 Euro Schmerzensgeld

Veröffentlicht am: 23.03.2018

Geburtsschäden sind häufig nicht einfach nur Schicksal, sondern leider auch immer wieder die schwerwiegende Folge von Behandlungsfehlern. Neben der emotionalen Belastung und der Pflege für das Kind kommen auch erhebliche finanzielle Belastungen auf die Familie zu. Zumindest in finanzieller Hinsicht kann den Eltern geholfen werden. Sind die Geburtsschäden auf Behandlungsfehler der Ärzte oder Hebammen zurückzuführen, können Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche für das betroffene Kind durchgesetzt werden. (weiterlesen...)

BGH: Schmerzensgeld, wenn Operation nicht vom vereinbarten Arzt durchgeführt wird

Veröffentlicht am: 14.03.2018

Wird im Rahmen einer Wahlleistungsvereinbarung festgelegt, dass eine Operation von einem bestimmten Arzt (in der Regel vom Chefarzt) durchgeführt werden soll, muss dieser den Eingriff auch tatsächlich selbst vornehmen. Seine bloße Anwesenheit bei der OP reicht nicht aus. Operiert ein anderer Arzt als vorgesehen, muss der Patient dem zustimmen. Ansonsten kann er einen Anspruch auf Schmerzensgeld haben, wie Urteile des Bundesgerichtshofs vom 19.07.2016 (Az.: VI ZR 75/15) und des Oberlandesgerichts Hamm vom 15.12.2017 zeigen (Az.: 26 U 74/17). (weiterlesen...)

Grober Behandlungsfehler bei HWS-Operation – OLG Hamm spricht Patientin 400.000 Euro Schmerzensgeld zu

Veröffentlicht am: 12.03.2018

Nach einer Operation an der Halswirbelsäule ist eine Patientin querschnittsgelähmt. Das Oberlandesgericht Hamm spricht der Frau mit Urteil vom 11.11.2016 Schmerzensgeld in Höhe von 400.000 Euro aufgrund zum Teil grober Behandlungsfehler zu (Az.: 26 U 111/15).

Wie das OLG Hamm ausführt, kann die Vornahme eines schwerwiegenden operativen Eingriffs, wie hier die HWS-OP, ohne eine zuvor gesicherte Diagnose als grober Behandlungsfehler zu werten sein. Zudem stellte es fest, dass eine Operation nicht indiziert ist, wenn vor der OP eine neurologische Untersuchung geboten ist und diese ausbleibt.

In dem zu Grunde liegenden Fall klagte eine Krankenschwester seit Jahren über Rückenschmerzen im Bereich der Lendenwirbelsäule. Nach einer Untersuchung im Krankenhaus wurde ihr eine Operation im Bereich der Halswirbelsäule empfohlen. Dabei sollte eine Bandscheibenprothese implantiert und mehrere Wirbel versteift werden. (weiterlesen...)

Unzureichende Aufklärung vor OP – OLG Hamm spricht Patient Schmerzensgeld zu

Veröffentlicht am: 07.03.2018

Ist eine Operation zwar für den Patienten empfehlenswert, doch nicht zwingend erforderlich, treffen den Arzt weitreichende Aufklärungspflichten. Er muss dem Patienten gesicherte alternative Behandlungsmöglichkeiten erläutern. Bei einer Verletzung dieser Aufklärungspflichten können dem Patienten Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz zustehen, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. Dezember 2017 zeigt (Az.: 26 U 3/14). (weiterlesen...)

VW verhindert OLG-Entscheidung: Kundin bekommt Geld zurück und darf Auto behalten

Veröffentlicht am: 09.02.2018

Ein langer Atem kann sich im Abgasskandal bei Klagen gegen VW oder Händler durchaus lohnen. „Es ist inzwischen ersichtlich, dass VW zunächst keine Ansprüche der Kunden anerkennt und es auf Klagen vor den Landgerichten ankommen lässt. Wird der Streit aber in die nächste Instanz vor ein Oberlandesgericht getragen, lenkt Volkswagen häufig ein“, sagt Rechtsanwalt Helmut Göbel, KQP Rechtsanwälte Hamm. (weiterlesen...)

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