Bundesgerichtshof bestätigt Schadenersatzpflicht wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörse

Veröffentlicht am: 11.06.2015

Mit drei Urteilen vom 11.06.2015 hat der Bundesgerichtshof drei Berufungsurteile des OLG Köln bestätigt, mit denen Teilnehmer an Internettauschbörsen zum Schadenersatz verurteilt worden waren. Dem war vorausgegangen, dass Plattenfirmen Internet-Nutzern Urheberrechtsverletzungen durch das sog. Filesharing vorgeworfen hatten, d.h., von ihnen sollen illegal Musikdateien heruntergeladen worden seien. Da die jeweiligen Inhaber des Internetanschlusses nicht den Nachweis erbringen konnten, dass sie oder andere Familienangehörige, z.B. die Kinder, die Musikdateien nicht über den Internetanschluss des jeweiligen Beklagten zum Herunterladen verfügbar gemacht hatten, waren sie sowohl vom Landgericht als auch vom Oberlandesgericht Köln verurteilt worden, pro illegal heruntergeladenem Musiktitel 200,– € Schadenersatz – dies ergibt bei 15 Titeln einen Betrag in Höhe von 3.000,– € – sowie die sog. Abmahnkosten, die sich nochmals zwischen 800,– € und 2.000,– € bewegten, zu bezahlen. Diese Urteile des OLG Köln hat der BGH nunmehr mit seiner Entscheidung vom 11.06.2015 bestätigt.

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