[UPDATE 20.01.2017] Erfolgreiche Klagen im VW Abgas-Skandal

Veröffentlicht am: 20.01.2017

Mit Urteil vom 14.04.2016 hat das Landgericht München (noch nicht rechtskräftig) einen Vertragshändler von VW zur Rücknahme eines ‘Seat Ibiza’ gegen Rückzahlung des Kaufpreises von fast 18.000 € – abzüglich einer geringen Pauschale für die bisher gefahrenen Kilometer – verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Käufer hatten den Händler unter Fristsetzung zur Mängelbeseitigung (Schadstoffausstoß höher als angegeben) aufgefordert, und – nachdem der Händler darauf verwiesen hatte, dass an der „Lösung des Problems gearbeitet werde“ – den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten.

Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass die Anfechtung des Kaufvertrages zu Recht erfolgt sei, sodass der Händler zu verurteilen war.

Überdies: 

  • Das Amtsgericht Lehrte hat am 22.06.2016 in einem diesbezüglichen Prozess den Hinweis erteilt, dass es der gegen einen VW-Vertragshändler gerichteten Klage auf Feststellung, dass der Händler zur Mängelgewährleistung und zum Schadenersatz verpflichtet sei, da auch nach der notwendigen Nachrüstung der Motorsteuerung bei dem gebrauchten ‘VW Touran Diesel’ eine Wertminderung verbleibe und auch ein Mehrverbrauch sowie eine Leistungsminderung wahrscheinlich sei, stattgeben werde. 
  • Nach einem Bericht der  (österreichischen) Kronenzeitung hat auch ein österreichisches Gericht einen Händler für die Manipulationen von VW im sog. Abgasskandal für verantwortlich angesehen und festgestellt, dass der Händler die Verantwortung nicht auf den Hersteller (VW) abschieben könne.
  • Das Landgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 02.06.2016 (noch nicht rechtskräftig) einen VW-Händler zur Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen ‘VW Passat’ gegen  (teilweise) Rückzahlung des Kaufpreises verurteilt. Auch dieses Fahrzeug ist vom sog. ‘VW-Skandal’ betroffen. Den Kaufpreis hatte der Kläger teilweise über ein Darlehen finanziert. Das Landgericht war der Auffassung, dass eine Frist von zwei Monaten zur Mängelbeseitigung durch den Händler völlig ausreichend gewesen sei, sodass die Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen das Autohaus und auf Feststellung gegen die finanzierende Bank, dass der Bank keine Zahlungen mehr aus dem Darlehensvertrag zustehen, erfolgreich war.

[UPDATE 08.09.2016]

  • OLG Hamm und OLG Celle haben vorhergehende ablehnende Entscheidungen des LG Essen und des LG Hildesheim aufgehoben und gewähren mit aktuellen Beschlüssen den vom VW-Abgasskandal betroffenen Autokäufern Prozesskostenhilfe für eine Rückabwicklungsklage gegen den VW-Händler, von dem sie ihr Auto gekauft haben.
  • Überdies ist mit einem aktuellen Urteil des LG Oldenburg vom 01.09.2016 ein Autohaus verurteilt worden, ein vom VW Abgasskandal betroffenes Auto gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückzunehmen. Dem geschädigten Autobesitzer wird lediglich ein Nutzungsentgelt auf den Kaufpreis angerechnet.

[UPDATE 14.09.2016]

Das Landgericht Krefeld hat heute in zwei Urteilen einen Audi-Händler aus Krefeld zur Rücknahme der bei ihm gekauften – mit einer ‘Schummel-Software’ – ausgestatteten Audi-Modelle A6 und A1 gegen Rückzahlung des Kaufpreises – unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung – zurücknehmen.

Das Landgericht ist insbesondere davon ausgegangen, dass es den Käufern nicht zumutbar war, den Händler zuvor zur sog. Nachbesserung aufzufordern, sondern der vorhandene Mangel die Käufer zum sofortigen Rücktritt berechtige, da den Käufern nicht zugemutet werden könne, ihr Fahrzeug von dem Unternehmen reparieren zu lassen, das den Betrug vorgenommen habe.

Zwischenzeitlich liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe des Landgerichts Krefeld vor. Darin heißt es zur Unzumutbarkeit eines ‘Software-Updates’ (Nachbesserung) durch Audi u. a. wie folgt:

In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist es anerkannt, dass einem Käufer die Nachbesserung durch den Verkäufer in der Regel unzumutbar ist, wenn dieser ihn arglistig über den Kaufgegenstand oder bei der Vertragsabwicklung getäuscht hat. Wegen er erwiesenen Unzuverlässigkeit des Verkäufers darf der Käufer von einer weiteren Zusammenarbeit Abstand nehmen, […]. Audi hat die Behörden und massenhaft Kunden über die Umweltfreundlichkeit der Motoren des Typs EA 189 und dessen Abgaswerte getäuscht und sich hierdurch Wettbewerbsvorteile verschafft.

[UPDATE 20.01.2017]

Das Landgericht Hildesheim hat den Autobauer VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zur Rückzahlung des gesamten Neupreises von rund 26.500,00 € an einen vom Dieselskandal betroffenen Skoda-Kunden verurteilt und nicht nur zum Ausgleich eines etwaigen Minderwertes.

Durch die Manipulationen – so das Landgericht zur Begründung weiter – sei dem Kunden in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Art und Weise ein Schaden zugefügt worden und obendrein auch der Tatbestand des Betrugs erfüllt.

Wie in der Presse berichtet wurde, soll der ehemalige Vorstandsvorsitzende Winterkorn schon früher – als bisher eingeräumt – von den illegalen Abgas-Manipulationen gewusst haben, und auch der Autobauer Fiat-Chrysler soll zwischenzeitlich in den Sog der Diesel-Affäre von VW geraten sein.


Meldungen auf unserer Seite zum Thema „Diesel Abgasskandal“

Stichwörter: , ,

Wir verwenden Cookies ausschließlich, wenn sie notwendig sind. Durch die weitere Nutzung unserer Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr Informationen
Ok, verstanden