Fiktive Abrechnung von Unfallschäden

Veröffentlicht am: 19.11.2015

Der auch für Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 11.11.2015 entschieden, dass die Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung unter bestimmten Voraussetzungen auch auf der Grundlage von Reparaturkosten, die von einer Fachwerkstatt in Ansatz gebracht werden, erfolgen darf. In dem dortigen Fall hatte der Kläger an seinem Mercedes einen Unfallschaden erlitten, diesen jedoch nicht reparieren lassen, sondern vom Kaskoversicherer den Ersatz der notwendigen Reparaturkosten auf Grundlage eines Gutachtens, dem bestimmte Verrechnungssätze einer Mercedes-Fachwerkstatt zugrundegelegt worden waren, gefordert. Die beklagte Versicherung war dem gegenüber der Auffassung, dass anstelle des Reparaturkostenaufwandes von ca. 9.400,00 € (Mercedes-Fachwerkstatt) lediglich ein Reparaturaufwand von ca. 6.400,00 € gem. einem von der Versicherung eingeholten Gutachten einer ortsansässigen, nicht markengebundenen Fachwerkstatt gefordert werden könne.

Der Kläger hatte beim Amtsgericht in Berlin Erfolg. Auf die Berufung der Versicherung hatte das Landgericht Berlin jedoch die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat in seiner letztinstanzlichen Entscheidung nunmehr festgestellt, dass eine Abrechnung nach den Stundenverrechnungssätzen einer Fachwerkstatt u.a. dann verlangt werden könne, wenn nur in der Fachwerkstatt eine vollständige und fachgerechte Reparatur möglich ist oder es sich um eine neueres Fahrzeug oder um ein solches Fahrzeug handelt, dass auch bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt gewartet und repariert worden ist. Da diese Punkte durch das Landgericht noch nicht aufgeklärt worden waren, hat der Bundesgerichtshof die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Berlin zurückverwiesen.

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