LG Hamburg: Käufer eines VW Tiguan hat trotz ‘Update’ Anspruch auf Lieferung eines Neuwagens

Veröffentlicht am: 29.03.2018

Über ein Urteil des Landgerichts Hamburg vom 7. März 2018 dürfen sich vom Abgasskandal geschädigte Autokäufer gleich doppelt freuen: Einerseits verurteilte das LG einen VW-Händler zur Lieferung eines Neuwagens, obwohl auf dem manipulierten VW Tiguan bereits das Software-Update aufgespielt worden war, andererseits spielte es für das Gericht keine Rolle, dass dieses Modell gar nicht mehr gebaut wird. Dann habe der Kunde eben Anspruch auf das entsprechende Nachfolgemodell (LG Hamburg, Az.: 329 O 105/17).

Der Kläger hatte den VW Tiguan im Jahr 2015 gekauft. In Folge des Abgasskandals wurde er aufgefordert, ein Software-Update aufspielen zu lassen. Er ließ das Update zwar aufspielen, klagte aber gegen den Händler auf Lieferung eines Neuwagens.

Ein erstes Argument des Händlers, dass der durch die Abgasmanipulation hervorgerufene Mangel durch das Update beseitigt worden sei und der Käufer daher auch keinen Anspruch auf einen Neuwagen habe, fand beim LG Hamburg kein Gehör. Im Gegenteil: Das Gericht stellte klar, dass das Update überhaupt nur installiert wurde, um eine mögliche Stilllegung des Fahrzeugs zu verhindern. Diese Gefahr drohe nun zwar nicht mehr, dennoch sei der Mangel nicht beseitigt worden. Denn es sei völlig unklar, welche mittel- und langfristigen Folgen das Update mit sich bringe und ob dem Käufer dadurch Nachteile entstehen. „Das Gericht stellte unmißverständlich fest, dass die Nachbesserung für den Käufer unzumutbar sei und es keine Rolle spiele, ob das Update schon aufgespielt wurde oder nicht“, erklärt Rechtsanwalt Helmut Göbel, KQP Rechtsanwälte / Hamm.

Auch ein zweites Argument, das oft von Händlern zu hören ist, verfing nicht. Die Nachlieferung sei unmöglich, da das entsprechende Modell gar nicht mehr hergestellt werde, und die Nachlieferung eines Fahrzeugs der Nachfolgegeneration unverhältnismäßig sei. Das LG Hamburg sieht in der Lieferung eines Neuwagens der Folgegeneration allerdings keine Unverhältnismäßigkeit im Verhältnis zur Nachbesserung. Denn auf das Aufspielen des Software-Updates im Wege der Nachbesserung könne schon deshalb nicht verwiesen werden, da durch das Update erhebliche Nachteile für den Käufer entstehen können. Im Rahmen der Interessensabwägung sei daher zu Gunsten des Käufers zu entscheiden.

„Das Urteil zeigt, dass es sich für die vom Abgasskandal geschädigten Autokäufer durchaus lohnen kann, ihre Interessen geltend zu machen – und zwar auch dann, wenn sie das Update haben aufspielen lassen. Gegen das Urteil kann zwar noch Berufung eingelegt werden, doch hat es VW bisher auf eine Entscheidung durch ein Oberlandesgericht noch nicht ankommen lassen“, so Rechtsanwalt Göbel.

Mehr Informationen: https://www.kqp.de/vw-skandal/autobesitzer/

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