OLG Köln: Rücktritt auch nach Update möglich

Veröffentlicht am: 04.04.2018

Das OLG Köln hält die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug auch dann für möglich, wenn bereits ein Software-Update aufgespielt wurde. Darauf hat das OLG Köln mit Beschluss vom 27.03.2018 (Az.: 18 U 134/17) hingewiesen.

„Zudem stellte das OLG fest, dass der Händler – und nicht der Käufer – belegen müsse, dass das Software-Update keine negativen Folgen für den Motor (wie z.B. einen erhöhten Verbrauch, eine verschlechterte Leistung oder einen schnelleren Verschleiß) hat. Damit bleibt die Beweislast beim Verkäufer. Die Chancen der Verbraucher, die Rückabwicklung des Kaufvertrags durchzusetzen, sind dadurch noch einmal gestiegen“, sagt Rechtsanwalt Helmut Göbel, KQP Rechtsanwälte / Hamm.

Zum Fall: Der Käufer hatte von einem Audi-Händler im Januar 2015 einen gebrauchten Audi A4 Diesel erworben. Wie sich einige Monate später herausstellte, war in dem Motor die Manipulationssoftware eingebaut, die dazu führte, dass das Fahrzeug nur auf dem Prüfstand die Emissionsgrenzwerte einhielt. Im September 2016 ließ der Käufer das Software-Update beim Händler aufspielen, im Dezember 2016 erklärte er den Rücktritt vom Kaufvertrag. Dies begründete er damit, dass sich durch das Update die Motorleistung verschlechtert und der Verbrauch sowie der CO2-Ausstoß gestiegen sei. Außerdem seien die Stickoxid-Emissionen nicht erfolgreich reduziert worden; der Verschleiß des Motors habe sich somit beschleunigt.

Das Landgericht Aachen hatte die Klage erstinstanzlich abgewiesen, da der Kläger die Mängel nicht hinreichend nachgewiesen und auch keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt habe.

Dies sei aber auch gar nicht nötig, erklärte jetzt das OLG Köln im Berufungsverfahren.

Das OLG stellte fest, dass das Fahrzeug durch die Manipulationssoftware mangelhaft gewesen sei. Den Käufer treffe die Darlegungs- und Beweislast für eine fehlgeschlagene Nachbesserung nur dann, wenn er eine ihm angebotene Leistung – hier das Software-Update – zur Nacherfüllung angenommen habe. Die Durchführung des Updates bedeute aber nicht, dass der Käufer dies als Nachbesserung akzeptiere. Händler und Audi hätten das Vorliegen eines Mangels ohnehin nicht anerkannt. Dann könne eine Nachbesserung ohnehin nicht angeboten werden. Das Update sei auch keine freiwillige Leistung gewesen, sondern wurde durch das Kraftfahrt-Bundesamt angeordnet. Sowohl der Käufer als auch der Verkäufer mussten davon ausgehen, dass ohne das Update der Verlust der Betriebszulassung droht.

Zudem seien – so das OLG Köln – dem Käufer die für die Beurteilung des Erfolgs der Nachbesserung erforderlichen Details nicht bekannt gewesen. Dies spreche dafür, dass der Käufer die erfolgte Nachbesserung inhaltlich nicht habe billigen wollen, sondern das Update nur aufspielen ließ, um nicht den Verlust der Zulassung zu riskieren.

Der Käufer stehe zwar in der Pflicht, konkrete Sachmängel darzulegen, die auf das Software-Update zurückgehen. Dieser Darlegungslast sei er nachgekommen, indem er die nachteiligen Auswirkungen auf Motor, Emissionen oder Verbrauch behauptet hat. Der Händler müsse nun beweisen, dass es durch das Update zu keinen anderen Sachmängeln gekommen sei. Er müsse darlegen, wie die Software-Motorsteuerung vor und nach dem Update funktioniere. Erst dann könne mit Hilfe eines Sachverständigen-Gutachtens geklärt werden, ob das Software-Update tatsächlich nachteilige Auswirkungen auf den Motor hat.

Eine erneute Fristsetzung zur Nachbesserung sei nicht erforderlich gewesen, stellte das OLG Köln klar. Denn dann müsse in einem angemessenen Zeitrahmen ein neues Update entwickelt werden, wovon nicht auszugehen sei. Außerdem sei das Vorliegen eines Mangels ohnehin bestritten worden.

„Auch schon andere Gerichte, u.a. das Landgericht Hamburg, haben entschieden, dass das Aufspielen des Updates einer Rückabwicklung des Kaufvertrags nicht im Wege stehe. Dieser Rechtsauffassung ist das OLG Köln gefolgt. Geschädigte Dieselkäufer haben also nach wie vor gute Aussichten, ihre Ansprüche durchsetzen zu können. Allerdings sollten sie handeln, da zumindest die Ansprüche gegen VW am 31.12.2018 verjähren, erklärt Rechtsanwalt Göbel.

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