BGH: Bei Hygieneverstößen trifft das Krankenhaus die sekundäre Darlegungslast

Veröffentlicht am: 20.10.2016

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 16.08.2016 (VI ZR 634/15) entschieden, dass ein Krankenhaus darlegen muss, dass es die maßgeblichen Hygienebestimmungen eingehalten hat, wenn der klagende Patient konkrete Anhaltspunkte für einen Hygieneverstoß des Krankenhauses vorträgt und hierauf den Vorwurf eines Behandlungsfehlers stützt.

In dem entschiedenen Fall war der klagende Patient im Anschluss an eine Operation in einem Zimmer mit einem Patienten untergebracht worden, der unter einer offenen, eiternden und mit einem Keim infizierten Wunde litt.
Bei dem klagenden Patienten wurde später eine Infektion der Operationswunde mit einem Keim diagnostiziert. Noch heute leidet der klagende Patient unter Schmerzen im betroffenen Bereich.

Dem Krankenhaus – so der BGH – obliegt die Darlegung, dass es die Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich gewesen sind, um die Einhaltung der für ein behandlungsfehlerfreies Vorgehen erforderlichen Hygienebestimmungen zu sichern (=sekundäre Darlegungslast).

Da der klagende Patient von sich aus die von dem Krankenhaus zur Einhaltung der Hygienestandards durchgeführten Maßnahmen nicht wahrnehmen kann, muss er auch nicht darlegen, dass das Krankenhaus die maßgeblichen Hygienebestimmungen verletzt hat.
Aus Sicht des Patienten genügt es, konkrete Anhaltspunkte für einen Hygieneverstoß des Krankenhauses (hier: die Unterbringung als frisch operierter Patient neben einem unter einen offenen, mit einem Keim infizierten Wunde leidenden Patienten) vorzutragen.

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