EuGH: Potentieller Fehler kann Produkthaftung auslösen

Veröffentlicht am: 25.06.2015

1. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 05.03.2015 (Verfahren C-503/13 und C-504/13) entschieden, dass ein Medizinprodukt, welches zu einer bestimmten Gruppe oder Serie von Produkten gehört, bei der ein potentieller Fehler festgestellt worden ist, ebenfalls als fehlerhaft eingestuft werden kann, ohne dass bei dem betreffenden Produkt ein konkreter Fehler festgestellt zu werden braucht.

Vorliegend ging es um Herzschrittmacher und implantierte Cardioverter-Defibrillatoren (ICD), die zu Produktionsserien gehörten, bei der jeweils ein Funktionsausfallrisiko festgestellt worden ist. Es musste nicht mehr die Fehlerhaftigkeit des konkreten, beim Patienten verwendeten Produktes nachgewiesen werden; vielmehr reichte bereits die festgestellte potentielle Fehlerhaftigkeit der Produktionsgruppe bzw. -serie für diese Annahme aus.

2. Bedeutsam ist diese Entscheidung insbesondere für Fälle, in denen im Rahmen eines Austausches das fehlerhafte Produkt vernichtet oder entsorgt worden ist und somit ein Fehler am konkreten Produkt nicht mehr nachgewiesen werden kann.

3. Darüber hinaus hat der EuGH entschieden, dass im Falle von Schäden, die aufgrund des erfolgten Austausches eines fehlerhaften Produktes nach einer Empfehlung des Herstellers entstehen (z.B. Kosten einer Operation), diese vom Hersteller zu ersetzen sind.
Stets zu prüfen ist, ob ggf. auch schon eine Handlungsempfehlung des Herstellers ausreicht, den Schaden bzw. das Risiko für den Patienten zu beseitigen. Falls dies nicht der Fall ist, muss der Hersteller auch die Kosten erweiterter Maßnahmen tragen, z.B. wenn ein Austausch zwar nicht empfohlen, doch zur Fehlerbeseitigung medizinisch notwendig ist.

Stichwörter: , ,

Wir verwenden Cookies ausschließlich, wenn sie notwendig sind. Durch die weitere Nutzung unserer Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr Informationen
Ok, verstanden