KG: Rechtsprechung des EuGH gilt auch für Hüftprothesen

Veröffentlicht am: 24.08.2016

Mit Urteil vom 09.07.2015 hat das Kammergericht in Berlin (28.08.2015) geurteilt, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Produkthaftung bei einer fehlerhaften Produktserie auch auf Hüftprothesen anwendbar ist.

Ursprünglich hatte der EuGH entschieden, dass bei Defibrillatoren (sog. ICDs) ein einzelnes Produkt bereits dann als fehlerhaft gilt, wenn die ganze Serie als fehlerhaft gilt, auch wenn beim konkreten Produkt ein Fehler nicht nachgewiesen sei (KQP berichtete).

Diese Rechtsprechung hat das KG nunmehr auf ein gänzlich anderes Medizinprodukt angewandt, im konkreten Fall auf die im Jahr 2005 zurückgerufene Hüftprothese „Varicon“ des Herstellers Falcon Medical GmbH. Eine solche war bei der Klägerin noch im Jahr zuvor implantiert worden. Dabei sei, so das KG, die ganze Produktionsserie fehlerhaft gewesen, da für das Varicon-System eine Bruchrate von 4-5 % angenommen wurde (vergleichbare Systeme wiesen eine Bruchrate zwischen 0,01 und 0,1 % auf).

Eine derart hohe Bruchrate entspreche nicht den Sicherheitserwartungen an eine Hüftprothese. Ob auch die bei der Klägerin konkret implantierte Prothese eine ebensolche hohe Bruchrate aufweise, sei nicht entscheidend gewesen, da die ganze Serie insgesamt fehlerhaft gewesen sei.

Da die Klägerin die Prothese (im Zeitpunkt des Urteils) noch nicht hatte entfernen lassen, sprach das Gericht ihr kein Schmerzensgeld zu, aber einen Anspruch auf den Ersatz aller zukünftigen materiellen Schäden, wenn eine Revisionsoperation wegen des Versagens der Prothese notwendig wird.

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