OLG Oldenburg: Unterlassene Hinzuziehung eines Arztes (grober Behandlungsfehler)

Veröffentlicht am: 23.08.2016

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 28.10.2015 (Aktenzeichen 5 U 156/13) entschieden, dass es einen groben Behandlungsfehler eines Pflegers darstellt, wenn dieser trotz erkannter Zustandsverschlechterung des Patienten keinen Arzt zur Entscheidung über die weitere Behandlung hinzuzieht.

Im konkreten Fall war der klagende Patient am späten Nachmittag mit hohem Fieber in die beklagte Klinik eingeliefert worden. Es wurde „Fieber unklarer Genese“ diagnostiziert. Anzeichen für eine Hirnhautentzündung (Meningitis) konnten zunächst nicht festgestellt werden.

Der Patient erbrach in der Nacht mehrfach und es wurden rote Hautverfärbungen festgestellt, die zunächst als Fieberflecken gewertet wurden.

Sowohl das erstinstanzlich zuständige Landgericht Aurich als auch das OLG Oldenburg waren nach der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass sich der Zustand des Patienten im Laufe der Nacht für den Pfleger erkennbar sukzessive verschlechtert hatte. Die Flecken im Gesicht und am Körper hatten sich vergrößert und ihre Farbe von rot über blau in Richtung schwarz verändert.

Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass die Flüssigkeitszufuhr gegen 4:00 Uhr nachts durch das versehentliche Ziehen der Kanüle unterbrochen wurde, wäre die Hinzuziehung eines Arztes zwingend erforderlich gewesen, um diesem die Entscheidung über die weitere Behandlung zu überlassen. Tatsächlich wurde ein Arzt erst gegen 7:00 Uhr morgens hinzugezogen und alsdann sofort eine notfallmäßige Behandlung des Patienten wegen des Verdachts auf eine Meningokokkensepsis (Komplikation einer Meningitis) eingeleitet.

Die Nichthinzuziehung eines Arztes durch den Pfleger stellte – so das OLG Oldenburg – auch ohne die Berücksichtigung der Einblutungen einen groben Behandlungsfehler dar (eindeutiger Verstoß gegen bewährte Behandlungsregeln, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Pfleger schlechterdings nicht unterlaufen darf).

Die Annahme eines groben Behandlungsfehlers führte zu einer Beweislastumkehr dahingehend, dass die beklagte Klinik hätte beweisen müssen, dass die Folgen der fehlerhaften Behandlung (u.a. diverse Hauttransplantationen sowie Amputation beider Unterschenkel) auch eingetreten wären, wenn ein Arzt rechtzeitig (d.h. zwischen 3:00 Uhr und 4:00 Uhr nachts) hinzugezogen worden wäre.

Dieser Beweis gelang der beklagten Klinik nicht.

Die Klinik wurde u.a. verurteilt, dem Patienten Schmerzensgeld zu zahlen, ihm sämtliche entstandenen und noch entstehenden materiellen Schäden sowie künftig entstehende immaterielle Schäden zu ersetzen.

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