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Verjährungshemmung durch Schlichtungsantrag bei Ärztekammer

Veröffentlicht am: 22.10.2017

Mit Urteil vom 17.01.2017 (VI ZR 239/15) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass es für den Eintritt der Verjährungshemmung nicht erforderlich ist, dass der Arzt und sein Haftpflichtversicherer der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens zustimmen. Vielmehr wird die Verjährung der Ansprüche bereits durch die Einreichung des Schlichtungsantrages gehemmt, wenn die Bekanntgabe dieses Antrages an den Gegner „demnächst“ erfolgt. (weiterlesen...)

Zahnbehandlung darf nicht allein ästhetisches Ergebnis anstreben

Veröffentlicht am: 22.10.2017

Zahnbehandlungen sind ein Dauerthema für die Gerichte, da regelmäßig zwei für viele Patienten wichtige Behandlungsziele aufeinandertreffen, die nicht selten miteinander konkurrieren: die Gesundheit der Zähne und gleichzeitig ein ästhetisch ansprechendes Gebiss.

In einem Fall, den das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am 04.07.2017 (Az. 26 U 3/17) entschieden hat, ging es um das sog. Slicen einiger Milchzähne bei einer damals minderjährigen Patientin. (weiterlesen...)

Pflegeversicherung: ‘Pflegestufe’ abgelehnt? Was ist zu tun?

Veröffentlicht am: 31.08.2017

Seit dem 01.01.2017 gilt das neue Pflegestärkungsgesetz II, welches einen neuen, deutlich weiteren Pflegebedürftigkeitsbegriff beinhaltet und fünf neue Pflegegrade eingeführt hat, welche die früher geltenden Pflegestufen ersetzt haben.

Bei der Begutachtung zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit muss der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) seit dem 01.01.2017 die Pflegebedürftigkeit und den Grad der Selbständigkeit der zu pflegenden Person für jeden Lebensbereich (Mobilität, kognitive und kommunikative Fähigkeiten, Verhaltensweisen und psychische Problemlagen, Selbstversorgung etc.) anhand einer Kriterienliste feststellen und ihren Fokus nicht mehr – wie nach altem Recht – auf die Frage richten, wie viel Zeit die Pflegekraft für bestimmte Verrichtungen benötigt. (weiterlesen...)

Auch Pflegeheime haften für Fehler!

Veröffentlicht am: 31.08.2017

Am 28.08.2017 hat RTL eine Reportage des Enthüllungsjournalisten Wallraff, der mit seinem Team in Undercover-Reportagen regelmäßig Missstände in der Gesellschaft aufdeckt, ausgestrahlt.

Vorliegend ging es um die Pflegestation im Pflegehaus Kreuzberg, welches von der Marseille-Kliniken AG betrieben wird, und wo das Team Wallraff bereits vor drei Jahren gravierende Missstände aufgedeckt hatte. (weiterlesen...)

Private Krankenversicherung muss Kosten für Lasik-Operation (‘Augenlaser-OP’) übernehmen

Veröffentlicht am: 31.08.2017

In einem Grundsatzurteil vom 29.03.2017 (Az. IV ZR 533/15) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine private Krankenversicherung die Übernahme der Kosten für eine ‘Augenlaser-Operation’ (Lasik-Operation) nicht mit der Begründung verweigern darf,

  • dass es sich bei der Fehlsichtigkeit um keine Krankheit handelt

oder/und

  • dass die Operation nicht medizinisch notwendig gewesen sei, da das Tragen einer Sehhilfe als Alternative in Betracht komme.

Nach den Versicherungsbedingungen sind die privaten Krankenversicherer regelmäßig zur Übernahme der Kosten einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung einer Krankheit verpflichtet. (weiterlesen...)

OLG Hamm: Hausarzt übersieht Kompartmentsyndrom

Veröffentlicht am: 15.08.2017

Immer wieder unterlaufen Ärzten vermeidbare Fehler, weil sie nicht ‘genau hinschauen’ und/oder Beschwerden des Patienten nicht ernst (genug) nehmen. Die Folgen können, wie in einem Fall, den das Oberlandesgericht Hamm nunmehr entschieden hat (Urt. v. 13.06.2017 – 26 U 59/16), gravierend sein.

Der dortige Patient hatte sich bei einem Unfall eine Prellung am rechten Unterarm zugezogen. Nach der Erstversorgung begab er sich nur wenige Tage später zur Nachsorge zu seinem Hausarzt. Es folgten binnen weniger Tage zwei weitere Untersuchungstermine sowie ein telefonisches Gespräch. (weiterlesen...)

Sicherheitslücken in Herzschrittmachern und anderen ‘smarten’ Geräten

Veröffentlicht am: 07.08.2017

Herzschrittmacher, Defibrillatoren und Insulinpumpen sind für sehr viele Patienten (über-)lebenswichtig. Dabei macht die zunehmende Vernetzung der Gesellschaft auch vor ihnen nicht Halt (Stichwort: ‘Internet der Dinge’).

Mit dem US-amerikanischen Hersteller St. Jude Medical, welcher seit wenigen Monaten zum Konzern Abbott Laboratories gehört, bietet eines der größten in diesem Bereich tätigen Unternehmen – allerdings nicht als einziges – Herzschrittmacher und Defibrillatoren an, die mit einer Basisstation in der Wohnung des Patienten verbunden sind. Diese wiederum ist an das Internet angeschlossen und ermöglicht es dem behandelnden Arzt, den Zustand seines Patienten zu überwachen. (weiterlesen...)

Hygienevorschriften in Krankenhäusern oftmals nicht eingehalten

Veröffentlicht am: 26.07.2017

Multiresistente Erreger (MRE) sind nach wie vor einer der vermuteten Hauptgründe für tödliche Erkrankungen im Rahmen von stationären Krankenhausaufenthalten. Der am meisten verbreitete Keim ist unter dem Kürzel MRSA bekannt geworden (Methicillin-resistenter Staphylococcus aureus). (weiterlesen...)

Künstliche Gelenke – Zu oft müssen Hüfte und Knie wieder raus!

Veröffentlicht am: 09.06.2017

I.

. . . unter diesem Titel stand ein sachlich zutreffender Beitrag in der Sendung ‘Plusminus’ (ARD) am 07.06.2017.

Danach würden jährlich 400.000 Hüft- und Knieimplantate pro Jahr in Deutschland eingesetzt, wobei jede 10. Prothese wieder ausgewechselt werden müsse. Grund für die notwendige Auswechslung künstlicher Gelenke seien (… neben den sicherlich immer wieder auftretenden ärztlichen Kunstfehlern bei der Auswahl oder bei der Einsetzung der Prothese) oftmals Fabrikationsmängel der Hersteller. (weiterlesen...)

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