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Arzt hat sicherzustellen, dass Patient in deutscher Sprache geführtes Aufklärungsgespräch versteht

Veröffentlicht am: 20.12.2016

Ebenso wichtig wie die ärztliche Behandlung selbst ist die Aufklärung des Patienten. Nur so kann der Patient eine bewusste Entscheidung für oder gegen eine Behandlung treffen. Handelt es sich bei dem Patienten nicht um einen Muttersprachler oder ist der Arzt selbst kein solcher, muss er gleichwohl sicherstellen, dass sein Patient die Aufklärung vollumfänglich verstanden hat. (weiterlesen...)

BGH: Bei Hygieneverstößen trifft das Krankenhaus die sekundäre Darlegungslast

Veröffentlicht am: 20.10.2016

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 16.08.2016 (VI ZR 634/15) entschieden, dass ein Krankenhaus darlegen muss, dass es die maßgeblichen Hygienebestimmungen eingehalten hat, wenn der klagende Patient konkrete Anhaltspunkte für einen Hygieneverstoß des Krankenhauses vorträgt und hierauf den Vorwurf eines Behandlungsfehlers stützt. (weiterlesen...)

BGH: Auskunftsanspruch des Patienten gegen ein Krankenhaus betreffend Daten eines Mitpatienten

Veröffentlicht am: 24.08.2016

Mit Urteil vom 09.07.2015 hat der Bundesgerichtshof (III ZR 329/14) einen Krankenhausträger zur Auskunftserteilung betreffend die Adresse eines Mitpatienten verpflichtet.

Im entschiedenen Fall hatte der Kläger sich während seines stationären Aufenthaltes in einer Klinik der Beklagten eine Verletzung zugezogen, die – nach der Behauptung des Geschädigten – durch einen Mitpatienten verursacht worden war. Er hatte dies sofort dem Pflegepersonal mitgeteilt. (weiterlesen...)

BGH: Rechtswidrig ausgeführte Operation führt zu Beweislast des Arztes

Veröffentlicht am: 24.08.2016

Mit Urteil vom 22.03.2016 hat der Bundesgerichtshof (VI ZR 467/14) entschieden, dass bei einer rechtswidrig ausgeführten Operation den Arzt die Beweislast trifft, dass die eingetretenen Beschwerden auch ohne den Eingriff eingetreten wären.

Bei der minderjährigen Patienten war bereits kurz nach der Geburt ein gutartiger Hirntumor festgestellt worden, nach dessen operativer Teilentfernung sich im zweiten Lebensjahr zystisches Tumorgewebe gebildet hatte. Nach einer ärztlichen Beratung willigten die Eltern der Patientin in eine sog. Fensterung, also eine Drainage der Zyste ein. Von einer Entfernung des Tumorrestes war ihnen zuvor abgeraten worden. (weiterlesen...)

KG: Rechtsprechung des EuGH gilt auch für Hüftprothesen

Veröffentlicht am: 24.08.2016

Mit Urteil vom 09.07.2015 hat das Kammergericht in Berlin (28.08.2015) geurteilt, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Produkthaftung bei einer fehlerhaften Produktserie auch auf Hüftprothesen anwendbar ist.

Ursprünglich hatte der EuGH entschieden, dass bei Defibrillatoren (sog. ICDs) ein einzelnes Produkt bereits dann als fehlerhaft gilt, wenn die ganze Serie als fehlerhaft gilt, auch wenn beim konkreten Produkt ein Fehler nicht nachgewiesen sei (KQP berichtete). (weiterlesen...)

OLG Hamm: Fehlende Aufklärung eines Zahnarztes über alternative Anästhesieform

Veröffentlicht am: 23.08.2016

Mit Urteil vom 19.04.2016 hat das Oberlandesgericht Hamm (26 U 199/15) einen Zahnarzt wegen eines Aufklärungsfehlers zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt, da er nicht über eine gleichwertige alternative Anästhesieform aufgeklärt hatte.

Der Patient hatte vor der Behandlung angegeben, Angstpatient zu sein. Der Arzt wählte als Anästhesieform eine sog. Leitungsanästhesie. Bei dieser Form der örtlichen Betäubung werden gezielt Nerven im betroffenen Bereich betäubt. Über die alternative Möglichkeit einer sog. intraligamentären Anästhesie, bei welcher das Betäubungsmittel stattdessen in den Desmodontalspalt zwischen Zahnwurzel und umgebendem Gewebe gespritzt wird, hatte er hingegen nicht aufgeklärt. (weiterlesen...)

OLG Oldenburg: Unterlassene Hinzuziehung eines Arztes (grober Behandlungsfehler)

Veröffentlicht am: 23.08.2016

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 28.10.2015 (Aktenzeichen 5 U 156/13) entschieden, dass es einen groben Behandlungsfehler eines Pflegers darstellt, wenn dieser trotz erkannter Zustandsverschlechterung des Patienten keinen Arzt zur Entscheidung über die weitere Behandlung hinzuzieht.

Im konkreten Fall war der klagende Patient am späten Nachmittag mit hohem Fieber in die beklagte Klinik eingeliefert worden. Es wurde „Fieber unklarer Genese“ diagnostiziert. Anzeichen für eine Hirnhautentzündung (Meningitis) konnten zunächst nicht festgestellt werden. (weiterlesen...)

Ärztlicher Befunderhebungsfehler und Beweislastumkehr

Veröffentlicht am: 20.05.2016

Auch für Juristen ist die Unterscheidung, wann ein Diagnoseirrtum und wann ein Befunderhebungsfehler vorliegt, nicht immer einfach. In einem am 26.01.2016 entschiedenen Fall hatte sich der Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 146/14) u.a. mit dieser Fragestellung zu befassen.

Im dortigen Fall hatte ein Arzt eine weitergehende, medizinisch notwendige Abklärung nicht durchgeführt und keine weiteren Befunde erhoben (Befunderhebungsfehler). (weiterlesen...)

OLG Hamm: 100.000 € Schmerzensgeld wegen grob fehlerhaft nicht abgeklärter Hautkrebssymptomatik an einem Zehennagel

Veröffentlicht am: 02.02.2016

Mit Urteil vom 27.10.2015 hat das Oberlandesgericht Hamm (26 U 63/15) eine dermatologische Gemeinschaftspraxis wegen eines groben Behandlungsfehlers zur Zahlung von 100.000 € Schmerzensgeld verurteilt.

Die zwischenzeitlich verstorbene Ehefrau des Klägers war wegen einer Auffälligkeit an einem Zehennagel nach einer hausärztlichen Überweisung von einem der beklagten Hautärzte behandelt worden. Nach sachverständiger Begutachtung gelangte das Gericht zu der Auffassung, dass neben einem Nagelhämatom auch eine Pilzerkrankung und ein Melanom (ein bösartiger Tumor) in Betracht gekommen waren. (weiterlesen...)

Haftung wegen fehlerhafter Bandscheibenprothesen des Herstellers Ranier Technology Ltd.

Veröffentlicht am: 16.10.2015

1. Chargen einer Bandscheibenprothese (Cadisc-System) des britischen Herstellers Ranier Technology Ltd. sind aufgrund einer Gefahr von Lockerung und Verrutschen fehlerhaft, so dass Revisionsoperationen drohen.

Unter anderem im Klinikum Leer (Niedersachsen) wurden offenbar noch bis Februar 2014 die fehlerhaften Produkte implantiert, obwohl der Hersteller gem. einer Recherche des NDR Nachrichtendienstes bereits seit 2010 mehrfach vor seinen eigenen Produkten gewarnt habe. (weiterlesen...)

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