Bank erneut zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt

Veröffentlicht am: 07.09.2016

Mit Urteil vom 18.07.2016 hat das OLG Hamm – das Landgericht Bochum hatte die Klage zuvor abgewiesen – die Bank zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung von über 23.000 € verurteilt, nachdem die Darlehensnehmerin den Darlehensvertrag widerrufen hatte.

Der Entscheidung liegt ein Darlehensvertrag über 200.000 € aus April 2010 zugrunde, der zum Kauf eines Einfamilienhauses verwandt worden war. Nach dem Verkauf des EFH und der vorzeitigen Ablösung des Kredits hatte die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung von 23.726,59 € gefordert, die auch bezahlt wurde. Danach hatte die Darlehensnehmerin die Widerrufsbelehrung überprüfen lassen. Ergebnis dieser Prüfung war, dass die Widerrufsbelehrung von der sog. ‘Musterbelehrung’ in zahlreichen Punkten abwich, im Text nicht ausreichend hervorgehoben war und auch die Angabe der Frist für den Widerruf [„Sie können … innerhalb von zwei Wochen (einem Monat)1 ohne Angabe von Gründen … widerrufen.“] aus Sicht des Oberlandesgerichts Hamm für den Verbraucher verwirrend war.

Die Bank muss daher aufgrund des berechtigten Widerrufs des Darlehensvertrages die Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen.

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