Bundesgerichtshof beschränkt Ansprüche von Sparkassen/Banken auf Vorfälligkeitsentschädigung

Veröffentlicht am: 27.01.2016

Mit zwei Urteilen vom 19.01.2016 hat der Bundesgerichtshof das Recht von Sparkassen/Banken beschnitten, eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung von ihren Darlehensnehmern nach der Kündigung von Immobiliendarlehensverträgen zu fordern. In einem der vom Bundesgerichthof entschiedenen Fälle hatte eine Kreissparkasse anstelle des sog. Nichterfüllungsschadens von ihren Kunden eine Vorfälligkeitsentschädigung gefordert. Dies war aus Sicht des Kunden nicht gerechtfertigt, so dass er die Sparkasse auf Rückzahlung eines Betrages in Höhe von über 24.000,00 € verklagt hatte. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht hatten die Klage negativ beschieden. Dem ist der Bundesgerichtshof entgegengetreten und hat die Kreissparkasse zur Rückzahlung eines Betrages in Höhe von 24.569,18 € verurteilt.

In dem anderen vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat der BGH eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der verklagten Sparkasse für unwirksam angesehen, wonach bei der Berechnung der sog. Vorfälligkeitsentschädigung im Darlehensvertrag vereinbarte Sondertilgungsrechte unberücksichtigt bleiben sollen. Dies hat der Bundesgerichtshof damit begründet, dass die für unwirksam erklärte Klausel ansonsten dazu führe, dass die Sparkasse eine übermäßig hohe Entschädigung von ihren Kunden verlangen könne, worauf sie aber keinen Anspruch habe

Jetzt Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung / eines Widerrufs prüfen lassen – Erstberatung kostenfrei bei KQP

Stichwörter: , , ,

Wir verwenden Cookies ausschließlich, wenn sie notwendig sind. Durch die weitere Nutzung unserer Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr Informationen
Ok, verstanden