Bundesgerichtshof bestätigt Rückzahlungsanspruch gegen Renten- bzw. Lebensversicherungen

Veröffentlicht am: 30.07.2015

Viele Kunden von gekündigten Renten- u. Lebensversicherungen haben ggfls. einen Anspruch auf höhere Rückzahlungen. Die Urteile des BGH vom 29.07.2015 betreffen Verbraucher, die Verträge zwischen 1994 und 2008 nach dem sog. Policenmodell abgeschlossen und Widerspruch eingelegt haben.

Der Bundesgerichtshofs hat nunmehr mit zwei Entscheidungen die vorausgegangenen Urteile des Oberlandesgerichts Köln, mit denen den dortigen Klägern höhere Rückzahlungsansprüche aus fondsgebundenen Renten- bzw. Lebensversicherungsverträgen (hier aus den Jahren 1999 bzw. 2003) zugesprochen worden waren, im Wesentlichen bestätigt.

Dem war vorausgegangen, dass die von den Klägern abgeschlossenen Renten- bzw. Lebensversicherungsverträge zunächst gekündigt und sodann der Widerspruch nach § 5 a VVG a.F. erklärt worden ist. Daraufhin hatte die Versicherung lediglich den sog. Rückkaufswert von ca. 21.500 € ausgezahlt. Die Kläger hatten jedoch von der Versicherung gefordert, dass ihnen die gesamten an die Versicherung gezahlten Beträge in voller Höhe (ca. 27.000 €) ausgezahlt werden und dabei insbesondere keine Abschluss- und Verwaltungskosten abgezogen werden dürfen. Dem ist der Bundesgerichtshof im Wesentlichen gefolgt, sodass die Kläger eine weitere Zahlung von der Versicherung in Höhe von ca. 12.000 € fordern können.

Zu diesen Urteilen heißt es auf www.tagesschau.de, dass ein „Punktsieg für die Kunden“ darstellt, der für die Versicherer „richtig teuer werden“ könne, da unter Umständen noch nach Jahren „Riesenbeträge an die Kunden zurückzuzahlen“ seien.

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