Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung der MEGARON GmbH (nunmehr: OMEGA GmbH)

Veröffentlicht am: 20.12.2015

Wie wir (siehe dazu unsere Meldung vom 21.10.2014) bereits berichtet hatten, war die MEGARON GmbH vom OLG Dresden zum Schadenersatz in Höhe von ca. 100.000 € verurteilt worden. Das OLG Dresden hatte seine Entscheidung damit begründet, dass seitens der FZN GmbH, die den Klägern die streitgegenständliche Wohnung im Objekt Wiskenstraße/Dähnhardtstraße/Koloniestraße in Leipzig im Auftrag der MEGARON vermittelt hatte, auch Angaben zur Höhe der Sanierungskosten gemacht worden waren, die steuerlich berücksichtigungsfähig sein sollten. Diese Angabe der Vermittlerin war falsch. Während sich nämlich nach den Angaben der FZN GmbH die steuerlich relevanten Sanierungskosten auf ca. 80.000 € belaufen sollten, wurde vom Finanzamt Leipzig lediglich ein Betrag in Höhe von ca. 26.000 € als steuerlich berücksichtigungsfähig anerkannt. Diese Falschangabe der Vermittlerin war aus Sicht des OLG Dresden ausreichend für die Verurteilung der MEGARON GmbH.

Gegen dieses Urteil hatte sich die MEGARON GmbH an den Bundesgerichtshof mit der sog. Nichtzulassungsbeschwerde gewandt. Diese Nichtzulassungsbeschwerde der MEGARON GmbH hat der BGH nunmehr mit Beschluss vom 12.11.2015 zurückgewiesen, so dass das Urteil des OLG Dresden rechtskräftig ist.

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