Bundesgerichtshof kippt Widerrufsbelehrung von Sparkassen

Veröffentlicht am: 13.07.2016

Mit zwei Urteilen vom 12.07.2016 hat der BGH erneut zugunsten von Darlehensnehmern entschieden.

In dem Verfahren mit dem Az. XI ZR 564/15 hat der BGH eine von Sparkassen in der Vergangenheit vielfach verwendete Widerrufsbelehrung für unwirksam angesehen. Das vor dem BGH geführte Verfahren richtete sich gegen die Sparkasse Nürnberg.

Grund für diese Entscheidung zugunsten der Darlehensnehmer war, dass die (auch) von der Sparkasse Nürnberg in einem Vertrag aus 2008 verwendete Widerrufsbelehrung eine hochgestellte „2“ aufwies, die auf einen Text in einer Fußnote hin wies, in der es heißt: „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“. Dies hat der BGH als ‘gravierenden Fehler’ angesehen und deshalb die Widerrufsbelehrung als unwirksam beurteilt.

Des Weiteren hat der BGH festgestellt, dass die Kläger ihr im Juni 2013 ausgeübtes Widerrufsrecht weder verwirkt noch unzulässig ausgeübt haben.

Der Darlehensvertrag muss daher rückabgewickelt werden.

In der weiteren Entscheidung vom 12.07.2016 mit dem Az. XI ZR 501/15 hat der BGH die Entscheidung des Hanseatischen OLG aufgehoben und an das OLG zurückverwiesen. Sowohl das Landgericht Hamburg als auch das Hanseatische OLG hatten zuvor die Klage auf Rückabwicklung des im November 2001 abgeschlossenen – und im Juni 2014 widerrufenen – Darlehensvertrages abgewiesen, da nach deren Ansicht die Ausübung des Widerrufsrechts im Jahre 2014 angeblich rechtsmissbräuchlich war.

Dies sah der BGH allerdings anders. Auch 13 Jahre nach Vertragsabschluss und mehr als 7 Jahre nach vollständiger Rückzahlung des Darlehens – so der BGH – können man nicht automatisch – wie das OLG es getan hatte – von einem rechtmissbräuchlichen Verhalten des Darlehensnehmers ausgehen. Daher hat er die Sache  ans OLG zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

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