Bundesverfassungsgericht hebt Urteil des Schleswig-Holsteinischen OLG auf

Veröffentlicht am: 13.07.2016

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16.06.2016 ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen OLG vom 26.05.2015 aufgehoben, mit dem das OLG die Berufung einer Klägerin gegen das abweisende Urteil des Landgerichts zurückgewiesen und die Revision zum BGH nicht zugelassen hatte,  da angeblich keine Revisionsgrund vorlag.

Der Klage lagen Widerrufsbelehrungen aus zwei Darlehensverträge mit einer Sparkasse zugrunde, die die Klägerin für unwirksam erachtete und demzufolge die Rückabwicklung anstrebte.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass die Begründung des OLG für die Nichtzulassung der Revision „nicht nachvollziehbar und nicht haltbar“ sei, da nämlich – so das Bundesverfassungsgericht – bereits andere Oberlandesgerichte in Bezug auf auch in der vorliegenden Widerrufsbelehrung enthaltene Passagen genau gegenteilig entschieden hätten, und die Widerrufsbelehrungen gerade wegen dieser Passagen für unwirksam angesehen haben.

In einem solchen Fall – so das Bundesverfassungsgericht – sei die Zulassung der Revision zum BGH durch das OLG aber geboten. Andernfalls verletze das OLG „durch seine in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise falsche Anwendung“ der einschlägigen gesetzlichen Regelung „das Gebot effektiven Rechtsschutzes […]“.

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