[UPDATE 21.03.]: EILT! – Bundeskabinett beschließt Beschränkung des Widerrufsrechts!

Veröffentlicht am: 28.01.2016

Wie in unserer Meldung vom 22.10.2015 bereits berichtet, war vom Gesetzgeber eine Beschränkung des bisher unbefristet bestehenden Widerrufsrechts bei Darlehensverträgen, die zwischen Oktober 2002 und Juni 2010 geschlossen wurden, beabsichtigt. Am 27.01.2016 hat das Bundeskabinett nun eine Regelung zur Beendigung des sog. ewigen Widerrufsrechts beschlossen. Dies wurde vom Bundesjustizministerium mitgeteilt. Danach soll das sog. ewige Widerrufsrecht für Verträge, die zwischen Oktober 2002 und Juni 2010 geschlossen wurden, abgeschafft werden. Verbraucher sollen danach lediglich noch drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes Zeit zur Ausübung ihres Widerrufsrechts haben. Da das Gesetz am 21.03.2016 in Kraft treten soll, würde das Widerrufsrecht am 21.06.2016 erlöschen!!!

Wie in unserer Meldung vom 22.10.2015 bereits ausgeführt, ist nunmehr höchste Eile geboten.

[Update 18.02.2016]:
Der Bundes­tag beendet das sog. ewige Widerrufsrecht.
Die Möglichkeit zum Widerruf von Immobilien­kredit­verträgen mit fehler­hafter Widerrufs­belehrung, welche von September 2002 bis Juni 2010 geschlossen wurden, soll damit am 21. Juni 2016 erlöschen.

[Update 21.03.2016]:
Das Gesetz vom 11.03.2016, womit der sog. ‘Widerrufsjoker’ abgeschafft worden ist, ist planmäßig am 21.03.2016 in Kraft getreten. Darin heißt es u. a. wie folgt:

Bei Immobiliendarlehensverträgen […], die zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, erlischt ein fortbestehendes Widerrufsrecht spätestens drei Monate nach dem 21. März 2016, […].

Damit steht fest, dass das Widerrufsrecht für die v. g. Verträge definitiv am Dienstag, 21. Juni 2016, 24:00 Uhr, erlischt!

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