Gerichte erklären weitere Widerrufsbelehrungen von Banken für unwirksam!

Veröffentlicht am: 22.10.2015

Bereits mit Urteil vom 09.04.2015 hat das Landgericht Stuttgart eine in einem Darlehensvertrag einer Genossenschaftsbank enthaltene Widerrufsbelehrung für unwirksam erklärt. Die Besonderheit dieses Falles lag darin, dass der Widerruf erst mehr als 10 Jahre nach dem Abschluss des Darlehensvertrages erfolgt ist. Die Genossenschaftsbank hatte daher eingewandt, sie hätte darauf vertrauen dürfen, dass nach so langer Zeit kein Widerruf mehr erfolgt, d.h., dass Widerrufsrecht verwirkt sei. Dem ist das Landgericht Stuttgart aber nicht gefolgt und hat in dem Widerruf keine unzulässige Rechtsausübung gesehen.

In einem Urteil vom 11.09.2015 hat das Landgericht Potsdam eine in einem Darlehensvertrag der GMAC RFC Bank GmbH (später Paratus AMC GmbH, nunmehr Adaxio AMC GmbH) enthaltene Widerrufsbelehrung für unwirksam erklärt. Die Folge daraus für den Darlehensnehmer war äußerst positiv: Das Landgericht hat die von der Bank geforderte Restschuld in Höhe von ca. 75.000,00 € auf rund 45.000,00 € herabgesetzt. Hintergrund dafür war, dass die GMAC in der Vergangenheit Zinssätze in ihren Darlehen verlangt hatte, die weit über dem marktüblichen Wert lagen.

Mit einem weiteren Urteil vom 22.09.2015 hat das Landgericht Berlin zum wiederholten Male eine in einem Darlehensvertrag der DKB enthaltene Widerrufsbelehrung für unwirksam erklärt. Die Besonderheit dieses Falles bestand darin, dass der Darlehensvertrag der DKB bereits aus dem Jahre 2004 stammte.

Auch der „Ombudsmann privater Banken“ hat erst kürzlich mit einem Schlichtungsspruch eine in einem Darlehensvertrag der Santander Consumer Bank AG enthaltene Widerrufsbelehrung für unwirksam erklärt.

Wie sich aus dem Vorgesagten ergibt, sind offensichtlich zahlreiche Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen vieler Banken fehlerhaft und damit unwirksam, so dass in den meisten Fällen auch heute noch der Widerruf des Darlehensvertrages möglich ist, was zu ganz erheblichen finanziellen Vorteilen auf Seiten des Darlehensnehmers führen kann.

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