[UPDATE 29.06.2016] Oberlandesgericht München verurteilt Sparkasse zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung von über 34.000,– €

Veröffentlicht am: 29.06.2016

[UPDATE 29.06.2016]
Das Urteil des OLG München betrifft drei Verträge vom 21.03.2011, d. h., Verträge die nach dem 10.06.2010 geschlossen wurden, aber dennoch unwirksame Widerrufsbelehrungen enthielten!

Wegen des Verkaufs ihrer bei der Sparkasse finanzierten Immobilie machten die Darlehensnehmer von ihrem Recht auf außerordentliche Kündigung Gebrauch und kündigten das Darlehen zum 31.08.2013. Die Sparkasse rechnete zum 14.10.2013 ab und behielt eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von über 34.000,– € ein. Mit Schreiben vom 18.05.2014 erklärten die Kläger den Widerruf der Darlehensverträge wegen unwirksamer Widerrufsbelehrungen.

Darauf hatte die Sparkasse jedoch nach der Entscheidung des OLG München vom 21.05.2015 keinen Anspruch, da die Darlehensverträge unwirksame Widerrufsbelehrungen enthielten; die Widerrufsbelehrungen waren nicht ausreichend optisch hervorgehoben und deutlich genug gestaltet.

Des Weiteren hat das OLG München festgestellt, dass der Wirksamkeit des erklärten Widerrufs nicht entgegensteht, dass die Darlehensverträge zum Zeitpunkt des Widerrufs seitens der Bank bereits abgerechnet und damit als erledigt angesehen worden waren.

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