Oberlandesgericht Stuttgart schlägt Vergleich mit Notar vor

Veröffentlicht am: 24.12.2015

In einem von uns zunächst beim Landgericht Stuttgart und sodann im Berufungsverfahren vor dem OLG Stuttgart geführten Verfahren gegen den Notar, der den Kaufvertrag unserer Mandanten über den Kauf einer Wohnung in der WEG-Anlage Mendestraße 1 in Meißen beurkundete, hat das OLG Stuttgart im Berufungsverfahren den Abschluss eines Vergleichs mit dem Notar vorgeschlagen. Dem war vorausgegangen, dass sich unsere Mandanten bereits mit der den Kaufpreis finanzierenden Bank vergleichsweise geeinigt hatten und die Wohnung zwischenzeitlich verkauft worden war, so dass (nur) noch ein Restschaden in Höhe von ca. 38.500 € bei unseren Mandanten verblieb. Diesen Restschaden hatten wir im Wege der Klage gegen den Notar mit der Begründung geltend gemacht, dass eine Amtspflichtverletzung des Notars vorliege, da dieser nicht darauf hingewirkt habe, dass unseren Mandanten nach § 17 Abs. 2 a BeurkG der beurkundete Kaufvertrag bereits zwei Wochen vor dem Notartermin vorlag. Da aus Sicht des OLG Stuttgart die von uns eingereichte Klage gegen den Notar überwiegend erfolgversprechend war, hat das OLG vorgeschlagen, einen Vergleich mit dem Notar dahingehend zu schließen, dass von diesem ein Betrag i.H.v. 22.500 € an unsere Mandanten gezahlt wird. Dieser Vergleich ist sodann geschlossen und auch nicht widerrufen worden. Damit konnte erreicht werden, dass unseren Mandanten fast der gesamte Schaden, der ihnen durch den Kauf der Wohnung und der Finanzierung des Kaufpreises entstanden war, ersetzt wurde.

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