ÖRAG rechtskräftig zur Erteilung der Deckungszusage für Notarhaftung verurteilt!

Veröffentlicht am: 25.05.2015

Objekt: Sachtelebenstr. 11 / Bernau
Finanzierende Bank: Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG
Verkäufer: Sechste CWI Wohnen GmbH & Co. KG
Vermittler: TL T.A.X. Concept GmbH, Fiduzia Wirtschaftskanzlei GmbH

Unsere Mandanten erwarben im Jahr 2009 eine Eigentumswohnung als Kapitalanlage von der o.a. Verkäuferin.

Die ÖRAG Rechtsschutzversicherung hatte sich außergerichtlich geweigert, die Deckungszusage für die Insolvenz-Anmeldung der Forderung unserer Mandanten gegen den das Kaufvertragsangebot beurkundenden – zwischenzeitlich insolvent gewordenen – Notar Eupen wegen eines Verstoßes des Notars gegen § 17 Abs. 2a Nr.2 BeurkG (keine Zurverfügungstellung des Kaufvertragstextes zwei Wochen vor dem Beurkundungstermin) zu erteilen.

Hierzu berief sich die ÖRAG auf das – vermeintliche – Eingreifen des sog. „Baurisikoausschlusses“ in § 3 Abs. 1 b) cc) der ab 01.10.2006 gültigen ARB. Sie vertrat die Auffassung, dass mit dem beabischtigten Vorgehen gegen den Notar Interessen wahrgenommen würden, „die im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Veräußerung eines vom Versicherungsnehmer nicht selbstgenutzten Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils bzw. einer mittelbaren oder unmittelbaren Beteiligung an einer derartigen Immobilie oder baulichen Anlage“ stehen würden.

Wir haben daher für unsere Mandanten Deckungsklage erhoben.

In dem vor dem Amtsgericht Düsseldorf geführten Klageverfahren hat das Gericht die ÖRAG daraufhin erstinstanzlich zur Erteilung der Deckungszusage verurteilt.

Zur Begründung führte das Gericht aus, dass der von der ÖRAG angeführte Ausschlusstatbestand nicht eingreife, weil ein verständiger Versicherungsnehmer dem Ausschlusstatbestand nicht entnehmen könne, dass alle Streitigkeiten, die in einem kausalen Zusammenhang mit dem Erwerb einer Immobilie als Anlageobjekt stehen, ausgeschlossen sein sollen.
Der Versicherungsnehmer dürfe den Ausschlusstatbestand so verstehen, dass nur solche Rechtsstreitigkeiten von dem Ausschlusstatbestand erfasst sind, die einen spezifischen Bezug zu der Immobilie als Anlageobjekt aufweisen.
Die von unseren Mandanten verfolgten Ansprüche gegenüber dem Notar seien aber einem anders gearteten Risiko zuzuordnen.

Die ÖRAG legte gegen das Urteil beim Landgericht Düsseldorf Berufung ein.

Nachdem auch das Berufungsgericht seine Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussichten der Berufung geäußert hatte, nahm die ÖRAG die Berufung zurück.

Das erstinstanzliche Urteil ist damit rechtskräftig geworden.

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