OLG Brandenburg erklärt zum wiederholten Male Widerrufsbelehrung der DKB für unwirksam

Veröffentlicht am: 17.02.2016

In einem weiteren Urteil vom 20.01.2016 hat das Brandenburgische Oberlandesgericht erneut eine Widerrufsbelehrung der DKB, die in einem Darlehensvertrag aus dem Jahre 2008 enthalten war, für unwirksam erklärt. Da die Widerrufsbelehrung nicht in allen Punkten der sog. Musterbelehrung entsprach und insbesondere wiederum die Formulierung enthält, dass die Widerrufsfrist „frühestens“ mit dem Erhalt dieser Belehrung zu laufen beginne. Wie Gerichte bereits wiederholt festgestellt haben, wird der Darlehensnehmer mit der Verwendung des Wortes „frühestens“ über den tatsächlichen Beginn der Widerrufsfrist im Unklaren gelassen, so dass die Widerrufsbelehrung unwirksam ist.

Rechtliche Folge davon ist, dass eine Neuabrechnung des Darlehensvertrages zu erfolgen hat und der Bank insbesondere kein Anspruch auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zusteht.

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