OLG Hamm verurteilt Bank zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von über 48.000 €

Veröffentlicht am: 17.02.2016

Mit einem Urteil vom 04.11.2015 hat das Oberlandesgericht Hamm eine – weitere – Bank zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von über 48.000,00 € verurteilt. Es ging um einen Darlehensvertrag mit einer unwirksamen Widerrufsbelehrung, der zwischen den Darlehensnehmern und der Bank bereits in der Vergangenheit durch Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung aufgehoben worden war. Dennoch hatte die Darlehensnehmerin den im Juli des Jahres 2007 geschlossenen Darlehensvertrag im Juli des Jahres 2014, d.h., ca. 6 ¾ Jahre nach seinem Abschluss widerrufen. Auch bei dieser Konstellation ist das OLG Hamm zum Ergebnis gelangt, dass der Widerruf wegen der unwirksamen Widerrufsbelehrung auch im Jahre 2014 noch wirksam war. Daran ändere ‑ so das OLG – auch nichts, dass die Parteien bereits im Jahre 2012 eine Aufhebung des Darlehensvertrages vereinbart hatten und der alte Vertrag in der Vergangenheit bereits vollständig erfüllt, d.h., die Darlehenssumme an die Bank vollständig zurückgezahlt worden war. Die Bank hatte sich demgegenüber darauf berufen, dass der Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung verwirkt sei. Auch dem ist das OLG nicht gefolgt, und hat zur Begründung ausgeführt, dass ein schutzwürdiges Vertrauen auf Seiten der Bank deshalb nicht entstanden sein kann, weil die Bank die Situation, d.h., das Verwenden einer unwirksamen Widerrufsbelehrung, selbst herbeigeführt habe.

Dieser Fall zeigt nochmals deutlich, dass es durchaus mit großen finanziellen Vorteilen verbunden sein kann, wenn auch heute noch längst beendete Darlehensverträge, sofern Sie eine unwirksame Widerrufsbelehrung enthalten, wirksam widerrufen werden.

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