Rechtsschutzversicherung muss Deckungszusage für Klage gegen Notar erteilen

Veröffentlicht am: 30.06.2016

In einem von uns für die Käuferin einer Eigentumswohnung gegen den den Kaufvertrag beurkundenden Notar geführten Verfahren hatten wir die die WGV Rechtsschutz-Schadenservice GmbH in Stuttgart um Erteilung der sog. Deckungszusage (Kostenübernahme) gebeten. Die WGV hat die Erteilung der Deckungszusage mit der Begründung abgelehnt, dass – angeblich – keine ausreichenden Erfolgsaussichten für ein Vorgehen gegen den Notar bestehen würden, da Schadenersatzansprüche gegen den Notar – so die WGV – bereits verjährt seien.

Da die WGV bei ihrer Ablehnung verblieben war, hatten wir sie vor dem Landgericht Halle auf Erteilung der Deckungszusage verklagt, mit der Folge, dass die Klage abgewiesen worden ist. Dagegen hatten wir beim OLG Naumburg Berufung eingelegt.

Nach Einlegung der Berufung hat das OLG Naumburg nunmehr in der mündlichen Verhandlung am 23.06.2016 die WGV darauf hingewiesen, dass das Oberlandesgericht die Sache anders beurteile, d. h., die WGV zur Erteilung der Deckungszusage verpflichtet sei, sodass sie entsprechend verurteilt werden wird. Zudem muss die WGV nunmehr auch noch die überwiegenden Kosten des Gerichtsverfahrens tragen.

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