Trotz Neuregelung des Widerrufsrechts: Darlehensverträge weiterhin widerrufbar!

Veröffentlicht am: 25.06.2015

Die am 13.06.2014 in Kraft getretene Neuregelung des Widerrufsrechts sieht einen Ablauf des Widerrufsrechts auch bei Altverträgen (d.h. bis zum 12.06.2014 geschlossenen Verträgen) zum 27.06.2015 vor. D.h., dass trotz einer unwirksamen Widerrufsbelehrung das Widerrufsrecht mit Ablauf des 27.06.2015 erlischt.

Diese Regelung gilt gem. § 356 Abs. 3 S. 3 BGB jedoch nicht für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen (Darlehensverträge), so dass diese auch weiterhin widerrufbar bleiben, solange die dem Vertrag zugrunde liegende Widerrufsbelehrung unwirksam ist. Zu beachten ist jedoch die Regelung des § 356 Abs. 4 S. 2 BGB, wonach das Widerrufsrecht, auch bei Altverträgen, dann erlischt, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Darlehensnehmers vollständig erfüllt ist, bevor der Darlehensnehmer sein Widerrufsrecht ausübt.

Eine Ausnahme gilt aber sog. Haustürgeschäfte über entgeltliche Finanzdienstleistungen (Darlehensverträge), die vor dem 11. Juni 2010 geschlossen wurden. Sind bei diesen Verträgen die beiderseitigen Leistungen bereits vollständig erbracht worden, d.h., der Darlehensnehmer hat das Darlehen bereits vollständig zurückgezahlt, erlischt hier das Widerrufsrecht zwölf Monate und 14 Tage nach vollständiger Rückzahlung durch den Darlehensnehmer, frühestens jedoch zum Ablauf des 27. Juni 2015. Eine weitere Ausnahme findet sich in § 356 Abs. 4 S. 2 BGB (vollständige Erfüllung des Darlehensvertrages auf ausdrücklichen Wunsch des Darlehensnehmers vor Erklärung des Widerrufs).

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