Widerruf eines bereits abgelösten Darlehensvertrages möglich?

Veröffentlicht am: 04.04.2015

Der Streit der Parteien ging in diesem Verfahren darum, ob auch ein bereits beendeter Darlehensvertrag noch widerrufen werden kann, und die Bank demzufolge verpflichtet war, die vereinnahmte Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von ca. 6.000,– € an den Darlehensnehmer zurückzuzahlen. Das Landgericht Essen hatte dies verneint und demzufolge die Klage abgewiesen.

Diese Entscheidung hatte beim OLG Hamm keinen Bestand. Denn das OLG Hamm hat mit Urteil vom 25.03.2015 festgestellt, dass Darlehensverträge, sofern sie eine unwirksame Widerrufsbelehrung enthalten, auch dann noch widerrufen werden können, wenn der alte Darlehensvertrag bereits durch einen weiteren – neuen – Vertrag abgelöst worden ist. Die beklagte Bank hatte sich demgegenüber darauf berufen, dass durch die bereits im Jahre 2009 erfolgte Vertragsaufhebung der erklärte Widerruf gegenstandslos geworden sei. Dem hat das OLG Hamm eine klare Absage erteilt.

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