Widerrufsbelehrung der DKB wurde erneut für unwirksam erklärt!

Veröffentlicht am: 24.08.2015

Mit einem aktuellen Urteil vom 11.06.2015 hat nunmehr auch das OLG Dresden – nach dem Kammergericht und dem Oberlandesgericht Brandenburg – eine von der DKB in einem Darlehensvertrag verwandte Widerrufsbelehrung für unwirksam angesehen. Dies hatte zur Folge, dass die Kläger den mit der DKB geschlossenen Darlehensvertrag aus dem Jahre 2008 auch heute noch wirksam widerrufen konnten.

Die Fehler, die die Widerrufsbelehrung der DKB unwirksam gemacht haben, lagen nach den Dresdner Richtern insbesondere darin, dass die DKB u. a. die Überschrift über ihrer Widerrufsbelehrung im Verhältnis zur sog. Musterbelehrung verändert und darin aufgenommen hatte, dass die Widerrufsfrist „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginne“.

Insbesondere hat das OLG Dresden festgestellt, dass – entgegen der teilweisen Annahme anderer Gerichte – in der Ausübung des Widerrufsrechts keine treuwidrige Ausnutzung einer formalen Rechtsposition zu sehen sei. Dies gelte insbesondere deshalb, weil die DKB die Möglichkeit gehabt hätte, eine sog. „Nachbelehrung“ der dortigen Kläger vorzunehmen, was die DKB aber nicht getan habe.

Sollten auch Sie in der Vergangenheit einen entsprechenden Darlehensvertrag mit der DKB geschlossen haben und in Anbetracht der heute äußerst niedrigen Zinsen diesen Vertrag mit der DKB beenden wollen, sollten Sie sich juristischen Rat einer darauf spezialisierten Kanzlei einholen.

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