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Abwasserverbände kassieren weiter ab!

Veröffentlicht am: 17.12.2016

Wie aktuell der Presse zu entnehmen war, werden in Sachsen-Anhalt von den Gemeinden/Zweckverbänden nach wie vor in tausenden von Fällen (die Magdeburger Volksstimme spricht in einem Artikel vom 10.12.2016 von 80.000 betroffenen Hausbesitzern und Firmen) für die Modernisierung des Abwasser- und Trinkwassernetzes in den 90er Jahren Tausende Euro Beiträge (nach)gefordert.

Zwar hatte das Land Sachsen-Anhalt im Mai 2016 beschlossen, dass die Verbände und Gemeinden die Beitragsforderungen zunächst ‘auf Eis legen’ können, bis das Landesverfassungsgericht in Dessau über eine Klage entschieden hat, doch wird dies vielfach negiert. (weiterlesen...)

Regelung im Handelsvertretervertrag über eine sog. „Sprunghaftung“ durch BGH für unwirksam erklärt

Veröffentlicht am: 12.03.2015

Mit Urteil vom 12.03.2015 hat der BGH entschieden, dass eine Regelung in einem Handelsvertretervertrag, wonach Provisionsansprüche des Handelsvertreters auch dann vollständig ausgeschlossen sein sollen, wenn der vom Handelsvertreter vermittelte Abonnement-Vertrag nur teilweise erfüllt wurde, wegen Verstoßes gegen § 87a Abs. 1 Satz 3 HGB i.V.m. § 139 BGB nichtig ist. (weiterlesen...)