Abwasserverbände kassieren weiter ab!

Veröffentlicht am: 17.12.2016

Wie aktuell der Presse zu entnehmen war, werden in Sachsen-Anhalt von den Gemeinden/Zweckverbänden nach wie vor in tausenden von Fällen (die Magdeburger Volksstimme spricht in einem Artikel vom 10.12.2016 von 80.000 betroffenen Hausbesitzern und Firmen) für die Modernisierung des Abwasser- und Trinkwassernetzes in den 90er Jahren Tausende Euro Beiträge (nach)gefordert.

Zwar hatte das Land Sachsen-Anhalt im Mai 2016 beschlossen, dass die Verbände und Gemeinden die Beitragsforderungen zunächst ‘auf Eis legen’ können, bis das Landesverfassungsgericht in Dessau über eine Klage entschieden hat, doch wird dies vielfach negiert.

Daher ist jedem Betroffenen nur zu raten, gegen einen solchen Beitragsbescheid fristgerecht Widerspruch einzulegen, und – sollte ein eingelegter Widerspruch durch einen ‘Widerspruchsbescheid’ schon zurückgewiesen worden sein – (rechtzeitig) innerhalb einer Frist von 1 Monat ab Zugang des Widerspruchsbescheids eine Klage zu erheben.

Nur dadurch wahren Sie Ihre Rechte!

Werden diese Fristen versäumt, ist davon auszugehen, dass selbst nach einer späteren positiven Entscheidung des Landesverfassungsgerichts diejenigen, die keinen Widerspruch eingelegt und/oder gegen den Widerspruchsbescheid keine Klage eingereicht haben, die Beiträge zahlen müssen und auch keine Chance mehr haben, bereits geleistete Zahlungen zurückzuerhalten.

Wollen auch Sie gegen Ihren Bescheid Widerspruch einlegen oder gegen den bereits ergangenen Widerspruchsbescheid klagen, so können Sie sich über unser Kontaktformular an uns wenden.

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