Regelung im Handelsvertretervertrag über eine sog. „Sprunghaftung“ durch BGH für unwirksam erklärt

Veröffentlicht am: 12.03.2015

Mit Urteil vom 12.03.2015 hat der BGH entschieden, dass eine Regelung in einem Handelsvertretervertrag, wonach Provisionsansprüche des Handelsvertreters auch dann vollständig ausgeschlossen sein sollen, wenn der vom Handelsvertreter vermittelte Abonnement-Vertrag nur teilweise erfüllt wurde, wegen Verstoßes gegen § 87a Abs. 1 Satz 3 HGB i.V.m. § 139 BGB nichtig ist. Mit dieser Begründung hat der BGH das Urteil des OLG Hamburg vom 12.11.2013, mit dem dem Handelsvertreter ein Provisionsanspruch in Höhe von 982.093,70 € zugesprochen worden war, aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das OLG Hamburg zurückverwiesen. Die vom BGH als nichtig angesehene Formulierung in dem Vertrag lautete dahingehend, dass der Handelsvertreter dann keinen Provisionsanspruch haben sollte, auch wenn der Kunde des vom Handelsvertreter vermittelten Abonnements zwar über einen gewissen Zeitraum hinweg ordnungsgemäß bezahlt hatte, aber den im Handelsvertretervertrag festgelegten Zeitraum von 27 Wochen unterschreitet. Darin – so der der BGH – liege ein Verstoß gegen § 87a Abs. 1 Satz 3 HGB, da der Handelsvertreter nach dieser Vorschrift bereits Anspruch auf eine Provision hat, sobald und soweit das von ihm vermittelte Geschäft ausgeführt wird.

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