Landgericht Ravensburg: Rückabwicklung ohne Nutzungsentschädigung!

Veröffentlicht am: 17.08.2018

Das Landgericht Ravensburg hat – wohl als erstes Gericht – geurteilt, dass im Rahmen einer Rückabwicklung eines Finanzierungsvertrages über ein Auto für die gefahrenen Kilometer keine Nutzungsentschädigung vom Besitzer zu zahlen ist.

Im dortigen Fall ging es um einen im Juni 2015 zum Kaufpreis von 10.960 Euro gekauften und bei der VW-Bank finanzierten ‘Skoda Roomster 1.2 TSI’. Im Mai 2017 hat der Besitzer den mit der VW-Bank geschlossenen Finanzierungsvertrag wegen der darin enthaltenen unwirksamen Widerrufsbelehrung widerrufen. Bis dahin war der Besitzer ca. 70.000 km gefahren.

Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 07.08.2018 entschieden, dass die VW-Bank sämtliche an sie gezahlten Raten zurückzahlen muss, aber keinen Anspruch auf Wertersatz für Schäden am Fahrzeug oder eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen rund 70.000 km hat. Damit ist der Besitzer die 70.000 km kostenlos gefahren.

Ob ein Finanzierungsvertrag über ein Kfz., der bereits vor längerem geschlossen wurde, auch heute noch widerrufen werden kann, richtet sich danach, ob der Vertrag eine unwirksame Widerrufsbelehrung. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob das Fahrzeug vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffen ist oder nicht, d. h., auch Verträge, mit denen ein Benziner finanziert wurde, können bei unwirksamer Widerrufsbelehrung widerrufen werden.

 

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