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Bundesgerichtshof stellt in einem Beschluss vom März 2008 fest, dass die Annahme des Oberlandesgerichts München in seinem Urteil vom 25.04.2006, dass in dem vorzeitigen Ablösen eines Darlehens ein kausaler Anerkenntnisvertrag zu sehen sei, unzutreffend ist.

Veröffentlicht am: 30.03.2008

Sachverhalt:

Das Oberlandesgericht München hatte in seinem Urteil vom April 2006 zur Begründung u. a. ausgeführt, dass den dortigen Klägern deswegen kein Schadenersatzanspruch gegenüber der Bank zustünde, da sie das Darlehen an die Bank bereits im Jahre 1997 vollständig und vorbehaltlos zurückgeführt hatten. Diese Rückführung des Darlehens war im Wege einer Umschuldung zu einer anderen Bank erfolgt. (weiterlesen...)

HypoVereinsbank wird vom Landgericht Berlin (rechtskräftig) zur Zahlung in Höhe von 31.723,23 € zuzüglich Zinsen und zur Rückabtretung einer Lebensversicherung an die Klägerin verurteilt, die Widerklage der HypoVereinsbank wird abgewiesen.

Veröffentlicht am: 30.09.2007

(WEG: Hildesheim, Steuerwalder Straße („Studentenappartements Hildesheim II“))

Sachverhalt:

Auf Vermittlung der Anlagevermittlungsfirma „Zirkel 2000“ hatte die Klägerin im Dezember 1991 mit der CBS GmbH einen Geschäftsbesorgungsvertrag zum Zwecke des Erwerbs und der Finanzierung einer noch zu erstellenden Eigentumswohnung in Hildesheim geschlossen. (weiterlesen...)

OLG Naumburg stellt (rechtskräftig durch Nichtannahmebeschluss des Bundesgerichtshofs vom 27.05.2008) fest, dass die klagende Bank die Beklagten (Darlehensnehmer)nach dem Grundsatz der Naturalrestitution so zu stellen hat, als hätten sie weder den Kaufvertrag über die Eigentumswohnung noch den Darlehensvertrag abschlossen.

Veröffentlicht am: 30.08.2007

(WEG: Bad Kreuznach, Salinenstraße/Cecilienhöhe („Roseninsel“))

Sachverhalt:

Im Jahre 1996 schlossen die Beklagten einen sog. Geschäftsbesorgungsvertrag, auf dessen Grundlage für sie eine der 124 Wohnungen in der v. g. Seniorenwohnanlage gekauft wurde. Zur Finanzierung wurde ein Darlehen in Höhe von 216.404,00 DM bei der Rechtsvorgängerin der LBBW aufgenommen, welche nahezu alle Wohnungseinheiten in der Anlage finanziert hat. Im Jahre 2004 stellten die Beklagten die Zahlungen ein, worauf die Bank das Darlehen kündigte (weiterlesen...)

Landgericht München verurteilt HypoVereinsbank zur Zahlung von ca. 90.000,00 €

Veröffentlicht am: 30.05.2007

(WEG: Havelstraße, Darmstadt)

Sachverhalt:

Der Kläger hatte im Jahre 1993 – über einen Treuhänder – eine Wohneinheit (ETW) im Wege des Erbbaurechts erworben und über ein Darlehen bei der HypoVereinsbank (Beklagte) in Höhe von 239.560,00 DM zzgl. Damnum in Höhe von 23.956,00 DM finanziert.

Darauf hatte der Kläger bis zum Jahre 2001 54.834,42 € gezahlt und das Darlehen, da er sich mit der HypoVereinsbank nicht über die neuen Zinskonditionen einigen konnte, am 01.01.2002 in Höhe von 113.673,70 € abgelöst. (weiterlesen...)

Oberlandesgericht Nürnberg stellt im März 2007 (s.o. BGH-Urteil vom April 2008) fest, dass den Darlehnsnehmern wegen des sittenwidrig überhöhten Kaufpreises ein Schadenersatzanspruch gegenüber der Bank zusteht

Veröffentlicht am: 30.03.2007

(WEG: nicht bekannt)

Sachverhalt:

Die Kläger hatten im März 1993 eine Eigentumswohnung (44,9 m²) zum Preis von 2.750,– DM/m² gekauft und zur Finanzierung mit der HypoVereinsbank einen Darlehnsvertrag abgeschlossen. Nachdem die Darlehnsnehmer ihre Zahlung an die Bank eingestellt hatten, hatte diese die Zwangsvollstreckung betrieben. (weiterlesen…)

OLG Nürnberg stellt fest, dass die beklagte Bank (HypoVereinsbank) als Folge ihres institutionalisierten Zusammenwirkens mit der Verkäuferin dem Käufer auf Schadenersatz haftet (s. BGH-Beschluss vom Dezember 2008)

Veröffentlicht am: 30.12.2006

(WEG: Lange Straße, Fürth)

Sachverhalt:

Im Juni 1993 hatten der Kläger und seine Ehefrau ein notarielles Angebot zum Kauf einer 1-Zimmer-Wohnung (28 m²) zum Kaufpreis von 188.120,00 DM abgegeben, welches akzeptiert wurde.

Die Finanzierung erfolgte über die HypoVereinsbank mit Darlehensvertrag vom Juli 1993 über 212.000,00 DM. (weiterlesen…)

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