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Geburtsschaden nach Behandlungsfehler – 550.000 Euro Schmerzensgeld

Veröffentlicht am: 23.03.2018

Geburtsschäden sind häufig nicht einfach nur Schicksal, sondern leider auch immer wieder die schwerwiegende Folge von Behandlungsfehlern. Neben der emotionalen Belastung und der Pflege für das Kind kommen auch erhebliche finanzielle Belastungen auf die Familie zu. Zumindest in finanzieller Hinsicht kann den Eltern geholfen werden. Sind die Geburtsschäden auf Behandlungsfehler der Ärzte oder Hebammen zurückzuführen, können Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche für das betroffene Kind durchgesetzt werden. (weiterlesen...)

BGH: Schmerzensgeld, wenn Operation nicht vom vereinbarten Arzt durchgeführt wird

Veröffentlicht am: 14.03.2018

Wird im Rahmen einer Wahlleistungsvereinbarung festgelegt, dass eine Operation von einem bestimmten Arzt (in der Regel vom Chefarzt) durchgeführt werden soll, muss dieser den Eingriff auch tatsächlich selbst vornehmen. Seine bloße Anwesenheit bei der OP reicht nicht aus. Operiert ein anderer Arzt als vorgesehen, muss der Patient dem zustimmen. Ansonsten kann er einen Anspruch auf Schmerzensgeld haben, wie Urteile des Bundesgerichtshofs vom 19.07.2016 (Az.: VI ZR 75/15) und des Oberlandesgerichts Hamm vom 15.12.2017 zeigen (Az.: 26 U 74/17). (weiterlesen...)

Grober Behandlungsfehler bei HWS-Operation – OLG Hamm spricht Patientin 400.000 Euro Schmerzensgeld zu

Veröffentlicht am: 12.03.2018

Nach einer Operation an der Halswirbelsäule ist eine Patientin querschnittsgelähmt. Das Oberlandesgericht Hamm spricht der Frau mit Urteil vom 11.11.2016 Schmerzensgeld in Höhe von 400.000 Euro aufgrund zum Teil grober Behandlungsfehler zu (Az.: 26 U 111/15).

Wie das OLG Hamm ausführt, kann die Vornahme eines schwerwiegenden operativen Eingriffs, wie hier die HWS-OP, ohne eine zuvor gesicherte Diagnose als grober Behandlungsfehler zu werten sein. Zudem stellte es fest, dass eine Operation nicht indiziert ist, wenn vor der OP eine neurologische Untersuchung geboten ist und diese ausbleibt.

In dem zu Grunde liegenden Fall klagte eine Krankenschwester seit Jahren über Rückenschmerzen im Bereich der Lendenwirbelsäule. Nach einer Untersuchung im Krankenhaus wurde ihr eine Operation im Bereich der Halswirbelsäule empfohlen. Dabei sollte eine Bandscheibenprothese implantiert und mehrere Wirbel versteift werden. (weiterlesen...)

Unzureichende Aufklärung vor OP – OLG Hamm spricht Patient Schmerzensgeld zu

Veröffentlicht am: 07.03.2018

Ist eine Operation zwar für den Patienten empfehlenswert, doch nicht zwingend erforderlich, treffen den Arzt weitreichende Aufklärungspflichten. Er muss dem Patienten gesicherte alternative Behandlungsmöglichkeiten erläutern. Bei einer Verletzung dieser Aufklärungspflichten können dem Patienten Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz zustehen, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. Dezember 2017 zeigt (Az.: 26 U 3/14). (weiterlesen...)

VW verhindert OLG-Entscheidung: Kundin bekommt Geld zurück und darf Auto behalten

Veröffentlicht am: 09.02.2018

Ein langer Atem kann sich im Abgasskandal bei Klagen gegen VW oder Händler durchaus lohnen. „Es ist inzwischen ersichtlich, dass VW zunächst keine Ansprüche der Kunden anerkennt und es auf Klagen vor den Landgerichten ankommen lässt. Wird der Streit aber in die nächste Instanz vor ein Oberlandesgericht getragen, lenkt Volkswagen häufig ein“, sagt Rechtsanwalt Helmut Göbel, KQP Rechtsanwälte Hamm. (weiterlesen...)

VW- und Audi-Händler vor OLG chancenlos!

Veröffentlicht am: 19.01.2018

Durch den Abgasskandal geschädigte VW-Kunden dürfen hoffen: Das OLG Hamm wies in der mündlichen Verhandlung am 11.01.2018 einen Audi-Händler darauf hin, dass es beabsichtige, auf die Berufung des Käufers das Urteil des Landgerichts Hagen abzuändern und den Händler zu verurteilen. Der Audi-Fahrer (Audi A6 TDI) war vorm Landgericht Hagen mit seiner Klage noch gescheitert. Das sieht das OLG Hamm anders. Es geht infolge der unzulässigen Abschaltvorrichtung von einem erheblichen Mangel aus, sodass der Rücktritt vom Vertrag sogar ohne Fristsetzung möglich war. (weiterlesen...)

Ehem. Postbank-Aktionäre: Ansprüche gegen die Deutsche Bank AG

Veröffentlicht am: 23.12.2017

Im Jahr 2008 hatte die Deutsche Bank AG mit der Muttergesellschaft der Deutsche Postbank AG, der Deutsche Post AG, vertraglich vereinbart, dass sie die Aktien der Deutsche Postbank AG zu einem Preis von 57,25 € pro Aktie übernimmt.

Den übrigen Aktionären unterbreitete sie im Jahre 2010 jedoch ein Übernahmeangebot von lediglich 25,00 € pro Aktie. Aktionäre, die dieses Angebot angenommen haben, waren somit um 32,25 € pro Aktie benachteiligt.

Diese Aktionäre haben auch heute noch gute Chancen, gegenüber der Deutschen Bank AG den Differenzbetrag aus dem Verkauf ihres Aktienpaketes in Höhe von 32,25 € pro Aktie nachfordern zu können. (weiterlesen...)

Erste ‘Betrugsdiesel’ stillgelegt!

Veröffentlicht am: 15.12.2017

Wie die SZ meldet, haben die Zulassungsbehörden damit begonnen, erste Dieselautos mit Betrugssoftware stillzulegen. Nach den Recherchen von SZ, NDR und WDR erhielten 10 Halter, die keine Update durchgeführt hatten, bereits entsprechende Stilllegungsverfügungen. In 90 weiteren Fällen wurden die Fahrzeughalter aufgefordert, innerhalb von vier Wochen ihre Fahrzeuge umrüsten zu lassen, andernfalls würde auch ihnen die Stilllegung ihres Fahrzeugs drohen.

Betroffen von den Stilllegungen ist insbesondere der VW-Pritschenwagen Amarok. (weiterlesen...)

Aktuelles Urteil eröffnet weitere Widerrufsmöglichkeiten bei Darlehensverträgen mit der Adaxio AMC GmbH (früher GMAC–RFC Bank GmbH)

Veröffentlicht am: 15.12.2017

Das Landgericht Wiesbaden hat mit einem (noch nicht rechtskräftigen) Urteil vom 21.11.2017 entschieden, dass Darlehensverträge mit der Adaxio AMC GmbH (ehemals GMAC RFC Bank GmbH) auch aufgrund einer Verletzung von vorvertraglichen Informationspflichtenselbst heute noch – mit einem Widerruf angegriffen werden können.

Ob dabei die Widerrufsbelehrung als solche aufgrund ihrer inhaltlichen Belehrung wirksam ist oder nicht und (… im letzten Fall) eine diesbezügliche Widerrufsdurchsetzung ermöglicht, spielt für die obige Fragestellung keine Rolle. (weiterlesen...)

Kostenübernahme durch Private Krankenversicherung bei Auswechselung von Brustimplantaten

Veröffentlicht am: 15.12.2017

Kommt es im Nachgang zu einer aus kosmetischen Gründen erfolgten Brustvergrößerung zu einer Kapselfibrose und einer Implantatdislokation, so kann die Private Krankenversicherung die Übernahme der Kosten für einen Implantatwechsel weder mit der Begründung verweigern, dass die Brustvergrößerung eine Krankheit darstelle, welche die Patientin vorsätzlich herbeigeführt habe, noch damit, dass es sich bei einer Kapselfibrose um eine typische Komplikation handele, die die Patientin billigend in Kauf genommen habe, weil sie über dieses häufig eintretende Risiko im Vorfeld der Implantation aufgeklärt worden sei. (weiterlesen...)

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